5.025 Ergebnisse für Vertragsstrafe
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31.08.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Unterlassungserklärung In der vorformulierten Unterlassungserklärung ist für den Fall einer zukünftigen Zuwiderhandlung eine pauschale Vertragsstrafe in Höhe von 3.500,00 € vereinbart. Diese Art der pauschalen Vertragsstrafenregelung …
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26.08.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… Haben Sie eine Unterlassungserklärung abgegeben und drohen möglicherweise Vertragsstrafen? Oder befinden Sie sich in einem gerichtlichen Verfahren zu diesem Themenkomplex? Sollte dies der Fall sein, kontaktieren Sie uns gerne telefonisch …
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25.08.2017
von Rechtsanwaltskanzlei Heidicker
… oder zu veräußern für den Fall der Zuwiderhandlung auch eine Vertragsstrafe vorsieht. Innerhalb der ATGB wird dem Kunden hierbei eingeräumt, Tickets per Sofort-Kauf zu einem Preis unterhalb von 15 % des Originalpreises anzubieten. Unsere Mandantschaft …
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24.08.2017
von Rechtsanwalt Florian Brödel
… wieder Probleme bei Rückzahlungsklauseln, Versetzungsklauseln oder Vertragsstrafen und Wettbewerbsverbote auf. Folge der Unwirksamkeit ist, dass die Klausel wegfällt und in der Regel dann das Gesetz zur Anwendung kommt. Es lohnt sich also …
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23.08.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… als in Unterlassungserklärungen eine Vertragsstrafe, ein Ordnungsgeld für den Fall einer Zuwiderhandlung festgeschrieben. Dieses kann bis zu 250.000,00 € oder sogar Ordnungshaft betragen. Im Gegensatz zu einer Unterlassungserklärung fließt im Falle …
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10.10.2021
von Rechtsanwalt David Geßner LL.M.
… zu prüfen, bevor vorschnell eine weitreichende strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben wird, welche im Fall eines erneuten Verstoßes zu erheblichen Vertragsstrafen führt. Wann ist Werbung mit Höchstpreisen und Toppreisen zulässig …
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18.08.2017
von Rechtsanwaltskanzlei Heidicker
Herr Rechtsanwalt Volker Jakob hat uns aktuell ein Schreiben im Auftrag seiner Mandantin Frau Yvonne Fiedler zukommen lassen, in dem eine Vertragsstrafe in Höhe von 3.500,00 € wegen eines vermeintlichen Verstoßes gegen eine abgegebene …
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18.08.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… wie hoch im Falle eines Verstoßes der konkret berechnete Betrag wäre. Auch die von der Gegenseite vorformulierte Unterlassungserklärung sollte nicht unterzeichnet werden, da sie eine pauschale Vertragsstrafe in Höhe von 5.100,00 € für …
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17.08.2017
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… sein, dass die Unterschrift unter der Unterlassungserklärung zu einem Vertrag führt, von dem sich die Betroffenen im Anschluss kaum noch lösen können. Dieser Vertrag sieht zudem eine Vertragsstrafe vor, wenn erneut gegen die Unterlassungserklärung verstoßen …
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16.08.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… es von entscheidender Bedeutung ist, dass die Verstöße auch abgestellt werden, wenn weiterverkauft werden soll. D. h. es müssen abmahnsichere Rechtstexte hinterlegt werden, sodass es nicht zu weiteren Abmahnungen oder vor allen Dingen zu Vertragsstrafen kommt …
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16.08.2017
von Rechtsanwalt Markus Brehm
… des Unterlassungsanspruches abgegeben, ist diese grundsätzlich ein Leben lang bindend. Diese Bindung ist ernst zu nehmen, da bei einem Verstoß gegen die Erklärung eine Vertragsstrafe zu zahlen ist. Rechtlicher Hintergrund von Schadensersatz und Abmahnkosten …
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15.08.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… eine mit einer Vertragsstrafe bewehrte Unterlassungserklärung abgegeben wird. Es sollen bei einem Streitwert von 100.000 EUR Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.973,90 € (ohne Mehrwertsteuer) bezahlt werden. Neben diesen Ansprüchen wird obligatorisch Erteilung …
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15.08.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… einen Arbeitnehmer zu halten, der schon vor seinem ersten Arbeitstag eigentlich wieder wegwill? Das ist eigentlich nur dann sinnvoll, wenn für den Fall des Verstoßes eine Vertragsstrafe fällig wird und der Arbeitgeber auf diesem Wege dann …
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14.08.2017
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… und Verpflichtungserklärung gefordert. Die dem Schreiben beigefügte vorformulierte Erklärung sieht neben der Unterlassungsverpflichtung eine Vertragsstrafenregelung mit einer festen Vertragsstrafe in Höhe von 500,00 Euro vor. Darüber hinaus soll der Abgemahnte …
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11.01.2018
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… in dem uns vorliegenden Fall eine strafbewehrte Unterlassungserklärung mit einer nach billigem Ermessen festzusetzenden Vertragsstrafe für jeden Fall der Zuwiderhandlung. Außerdem wird ein Auskunftsanspruch geltend gemacht …
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09.08.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… und Schadensersatz sowie Ersatz der Kosten der Rechtsverfolgung geltend gemacht. Die vorformulierte Unterlassungserklärung enthält eine feste Vertragsstrafe für den Fall der Zuwiderhandlung in Höhe von 6.000,00 €! Für die Verwendung …
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09.08.2017
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… hier ein Unterlassungsvertrag zustande, aus dem bei einem erneuten Verstoß auch eine Vertragsstrafe folgen würde. Solche Vertragsstrafen können durchaus mehrere tausend Euro betragen. Vielen Abmahnungen liegt bereits eine vorformulierte …
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07.08.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… macht zunächst einen Anspruch auf Unterlassung des inkriminierten Verhaltens geltend. Die vorformulierte Unterlassungserklärung sieht eine konkrete Vertragsstrafe von 5.100,00 Euro für jeden Fall der Zuwiderhandlung …
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05.08.2017
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… hier eine lebenslange Verpflichtung im Raum steht. Diese Bindung kann auch zu neuen Problemen führen: dann nämlich, wenn gegen die Unterlassungserklärung verstoßen wird und eine Vertragsstrafe zu bezahlen ist. Häufig werden Abmahnungen …
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04.08.2017
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… die Unterlassungserklärung verstoßen wird und eine Vertragsstrafe zu bezahlen ist. Häufig werden Abmahnungen gleich Unterlassungserklärungen zur Unterzeichnung beigefügt. Sollte hingegen keine Unterlassungserklärung beigefügt sein, so schadet …
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08.05.2018
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… der Wiederholungsgefahr eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben. Die Vertragsstrafe in der beigefügten Erklärung beträgt 500 €. Zudem habe der Abgemahnte die entstandenen Rechtsverfolgungskosten zu zahlen. Diese richten sich nach dem Gegenstandswert i …
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02.08.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… mit einer noch zu bestimmenden Vertragsstrafe für jeden Verstoß. Außerdem werden Ansprüche auf Auskunft und Schadensersatz sowie Kostenerstattung geltend gemacht. Die Rechtsanwaltskosten werden zu einem Gegenstandswert von 300.000,00 Euro berechnet …
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02.08.2017
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
… auch nicht vorschnell die vorformulierte Unterlassungserklärung abgegeben werden. Eine feste Vertragsstrafe sieht diese zwar nicht mehr vor, jedoch beispielsweise die Verpflichtung zur Zahlung der Kostenpauschale innerhalb einer Woche …
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01.08.2017
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
… und kann abgemahnt werden. Dennoch sollte keinesfalls vorschnell die mitgesendete Unterlassungserklärung abgeben. Dies bürgt im konkreten Fall das Risiko, Vertragsstrafen zu verwirken. Auch wenn im vorliegenden Fall der geringe Streitwert …