5.031 Ergebnisse für Vertragsstrafe
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12.07.2017
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Die dem Schreiben beigefügte vorformulierte Erklärung sieht neben der Unterlassungsverpflichtung eine Vertragsstrafenvereinbarung mit einer festen Vertragsstrafe in Höhe von 5.100,00 Euro und einem Verzicht auf die Einrede des Fortsetzungszusammenhanges …
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12.07.2017
von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
… sind. Ansonsten kann es schnell zu teuren Abmahnungen durch Mitbewerber oder Wettbewerbsverbände kommen, welche schließlich bei erneuter Zuwiderhandlung auch Vertragsstrafen nach sich ziehen können. Gerne prüfen wir Ihre AGB und stellen …
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10.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… diese Sie zum Unterlassen eines bestimmten Verhaltens auf. Die Kanzlei FPS Rechtsanwälte fordert für ihre Mandantschaft eine strafbewehrte Unterlassungserklärung mit einer Vertragsstrafe in Höhe von 5.100,00 Euro für jeden Verstoß. Darüber hinaus werden …
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10.07.2017
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… vorliegen. Ist die Abmahnung berechtigt, muss eine ausreichende strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben werden. Diese muss keine bezifferte Vertragsstrafe enthalten. Zudem ist darauf zu achten, dass die Unterlassungserklärung …
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06.07.2017
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… Diese Bindung muss auch ernst genommen werden, da bei einem Verstoß gegen die Erklärung eine Vertragsstrafe zu zahlen wäre. Oft wird der Abmahnung auch eine Muster-Unterlassungserklärung beigefügt, die der Abgemahnte unterzeichnen …
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05.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… Die vorformulierte Unterlassungserklärung sieht eine konkrete Vertragsstrafe von 5.001,00 Euro pro Zuwiderhandlung vor. 3. Unsere Empfehlung Wenn Sie eine solche Abmahnung erhalten haben oder gegen Sie bzw. Ihr Unternehmen vielleicht bereits …
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05.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… eine nicht bezifferte, „angemessene“ Vertragsstrafe für jeden Verstoß vorsieht. Der Gegenstandswert der Abmahnung beträgt im vorliegenden Fall 40.000,00 EUR, sodass zu erstattende Abmahnkosten in Höhe von 1.336,90 EUR anfallen. 3. Was können Sie tun …
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05.07.2017
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… eine Vertragsstrafenregelung mit einer flexiblen Vertragsstrafe und einer Verpflichtung zur Erstattung von Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.029,35 Euro (Streitwert 15.000,00 Euro) vor. Meine Einschätzung Eine Abmahnung wegen des Vorwurfes der wettbewerbswidrigen …
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05.07.2017
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… eine momentane Bedeutung, sondern wegen des nach Abgabe der Unterlassungserklärung drohenenden Risikos, irgendwann einmal eine Vertragsstrafe bezahlen zu müssen, eine dauerhafte Wichtigkeit. In den meisten Fällen wird einer Abmahnung …
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04.07.2017
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… auch eine Vertragsstrafe folgen würde. Solche Vertragsstrafen können durchaus mehrere tausend Euro betragen. Vielen Abmahnungen liegt bereits eine vorformulierte Unterlassungserklärung bei, deren Abgabe die Gegenseite fordert. Sollte hingegen …
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01.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… sind im wettbewerbsrechtlichen Bereich abmahnfähig und können durch Abmahnkosten und/oder anfallende Vertragsstrafen zu hohen finanziellen Belastungen führen. Es kommt auch immer wieder zu Abmahnwellen durch Abmahner, die gezielt die Internetauftritte …
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30.06.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Unterlassungserklärung Der Abmahnung ist eine vorformulierteUnterlassungserklärung beigefügt, in der für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen diese eine Vertragsstrafe in Höhe von 7.500,00 € festgeschrieben wird. Wir raten davon ab …
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21.02.2019
von Ferdinand Mang anwalt.de-Redaktion
… unterschreiben: Diese beinhalten unbezahlte Überstunden und kurze Kündigungsfristen. In solchen Verträgen werden schon meist bei geringen Verstößen hohe Vertragsstrafen vereinbart. So zum Beispiel bei Auslieferungsverträgen: Der „Subunternehmer …
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28.06.2017
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… Bewahren Sie zunächst die Ruhe bewahren und unterzeichnen Sie nicht überstürzt die Unterlassungserklärung. Denn wie in einem Vertrag würden Sie sich zu einem Verhalten verpflichten und bei einem Verstoß zu einer Zahlung einer Vertragsstrafe …
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30.04.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… Die strafbewehrte Unterlassungserklärung hat den Zweck, dem Abmahnenden eine Absicherung zu geben, dass der Abgemahnte die Verletzung nicht wiederholen wird und sichert ihm im Falle einer schuldhaften Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe …
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05.07.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
… Sie mit einer hohen Vertragsstrafe, die von Waldorf Frommer nach billigem Ermessen festgesetzt werden kann, rechnen. Wichtig: Zahlen Sie nichts an Waldorf Frommer und unterschreiben Sie auch nichts, ohne vorher mit uns gesprochen zu haben …
22.06.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… die genannten Normen vorliegt, sollte ggf. eine modifizierte, d. h. abgewandelte Unterlassungserklärung abgegeben werden, in der für den Fall eines Verstoßes gegen die Unterlassungserklärung keine pauschale Vertragsstrafe festgesetzt wird. Wenden …
20.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… durch den Titel gelockt werden. 3. Folgen einer solchen Markenverletzung Die Folgen einer tatsächlich vorliegenden Markenverletzung umfassen die Verpflichtung zur Unterlassung (bei Vertragsstrafen oder Ordnungsgeldern bei Nichtbefolgen), Auskunft …
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20.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung ausräumen könne. Die Erklärung ist mit einer Vertragsstrafe von mindestens 5100 € bewehrt. Bei Unterzeichnung dieser Erklärung verpflichte er sich zunächst dazu, die rechtswidrige …
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30.04.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… und Verpflichtungserklärung ist der Abgemahnte an die Befolgung der Verpflichtungen in dieser Erklärung wie bei einem normalen Vertrag gebunden. Verstößt er schuldhaft gegen diese Verpflichtungen, steht dem Abmahnenden eine Vertragsstrafe …
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30.04.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… eine umfassende Verpflichtung darstellt, die durch eine Vertragsstrafe bewehrt ist, sollten Sie vor einer Unterzeichnung einen Fachanwalt aufsuchen. Er wird Ihnen die geltend gemachten Ansprüche erläutern und Ihnen Ihre rechtlichen Möglichkeiten …
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30.04.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… erteilen, die Mehrerlöse herausgeben, einen pauschalen Schadensersatzbetrag i.H.v. 250 € zahlen sowie die entstandenen Rechtsverfolgungskosten ersetzen. Weitere Maßnahmen wie ein Stadionverbot oder eine Vertragsstrafe behalte sich der Abmahnende …
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30.04.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… des Fotos auf der Webseite, Zahlung einer Vertragsstrafe bei Nichteinhaltung dieser Verpflichtung und Auskunftserteilung bzgl. der Art und des Umfangs der Verwendung. Unser Rat für Sie Da eine Abmahnung u. a. den Zweck erfüllen …
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16.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… Ansprüche wie z. B. eine Vertragsstrafe i.H.v. 2.500 € oder ein Stadionverbot vor. Unser Rat bei einer Abmahnung In einer Abmahnung wird der Abgemahnte aufgefordert, die Unterlassungserklärung innerhalb einer meist sehr knappen Frist abzugeben …