5.002 Ergebnisse für Vertragsstrafe
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15.03.2017
von Rechtsanwalt Markus Brehm
… Wird eine Unterlassungserklärung zur Erfüllung des Unterlassungsanspruchs abgegeben, ist diese grundsätzlich ein Leben lang bindend. Diese Bindung ist ernst zu nehmen, da bei einem Verstoß gegen die Erklärung eine Vertragsstrafe zu zahlen ist. Rechtlicher …
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14.03.2017
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… eine Unterlassungserklärung abzugeben. Diese ist mit einer Vertragsstrafe i.H.v. 500 € bewehrt. Darüber hinaus sei der Abgemahnte gem. § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG zur Zahlung der Rechtsverfolgungskosten, also der Inanspruchnahme der anwaltlichen Beratung von S …
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13.03.2017
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
… aber, dass damit sehr schnell die Vertragsstrafe verwirkt werden kann. Auch beendete Angebote oder Angebote, die trotz Löschung noch im Cache der Suchmaschine sind, können für Probleme und Kosten in Höhe von mehreren tausend Euro sorgen …
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10.03.2017
von Rechtsanwaltskanzlei Heidicker
… Vertragsstrafe für den Fall eines Verstoßes in Höhe von 5100 € gefordert wird. Wie sollte reagiert werden? Eine Abmahnung sollte nicht ignoriert werden. Ansonsten könnte die Gegenseite gerichtliche Schritte gegen Sie einleiten. Jedoch …
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10.03.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… eine pauschale Vertragsstrafe in Höhe von 5001 Euro festsetzt. Wir raten dazu, eine Unterlassungserklärung grundsätzlich nur unter Anwendung des Hamburger Brauchs abzugeben. Hierbei würde im Falle eines Verstoßes die Vertragsstrafe individuell …
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10.03.2017
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Vertragsstrafe von 6.000,00 Euro vor. Des Weiteren werden mit der Abmahnung Auskünfte und die Erstattung von Rechtsanwaltskosten aus einem Streitwert von 50.000,00 Euro in Höhe von insgesamt 1.788,19 Euro gefordert. Meine Einschätzung …
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08.05.2018
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… wird durch DURY Rechtsanwälte rechtlich vertreten. Der Rechtsanwalt fordert den Abgemahnten auf, eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abzugeben, welche mit einer Vertragsstrafe i.H.v. 5.001 € bewehrt ist. Neben der Verpflichtung …
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08.03.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Der Abmahnung ist eine durch die Kanzlei Lempe & Kessler vorformulierte Unterlassungserklärung beigefügt. Hierin wird für jeden Verstoß eine pauschale Vertragsstrafe in Höhe von 5.001,00 € festgesetzt. Grundsätzlich raten wir davon ab …
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30.04.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… sich der Betroffene ebenfalls verpflichten. Sollte der Betroffene gegen die Verpflichtungen in der Erklärung verstoßen, würde eine Vertragsstrafe von mindestens 5.001 € anfallen. Die durch die Inanspruchnahme entstandenen Rechtsanwaltskosten …
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08.03.2017
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… und Verpflichtungserklärung abzugeben. Bei einer Zuwiderhandlung stünde der Schmidt Spiele GmbH eine Vertragsstrafe i.H.v. 5.001 € zu. Die Erklärung beinhaltet die Verpflichtung es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr die Bezeichnung „Mensch …
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07.03.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… einer erneuten Verwendung der Marke, eine feste Vertragsstrafe in Höhe von 5.100,00 € festschreibt. Unsere rechtliche Einschätzung Wie der vorliegende Fall zeigt, sind die Streitwerte im Markenrecht sehr hoch. Vorliegend wurde für …
06.03.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Unterlassungserklärung abgeben. Diese kann als Schuldeingeständnis gewertet werden, zudem enthält sie eine pauschale Vertragsstrafenregelung für den Fall eines Verstoßes. Die Vertragsstrafe beträgt 7.500,00 €. Stattdessen sollten Sie bei Erhalt …
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30.04.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… den Abgemahnten auf, fristgerecht eine Unterlassungserklärung abzugeben. Diese ist mit einer Vertragsstrafe i. H. v. 5.500 € bewehrt. Darüber hinaus wird der Abgemahnte aufgefordert, über die Herkunft und den Vertriebsweg der von ihm angeblich …
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06.03.2017
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… Rechtsschutz fordert den Abgemahnten auf, die beigefügte Unterlassungserklärung fristgerecht abzugeben. Diese ist u.a. mit einer Vertragsstrafe i.H.v. 5.500 € bewehrt. Die Erklärung enthält zudem die Verpflichtung, unter Vorlage aussagekräftiger …
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06.03.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… Unterlassungserklärung auch der Ersatz der anwaltlichen Abmahnkosten der beauftragten Kanzlei Diesel Schmitt Ammer gefordert. Die vorformulierte Unterlassungserklärung sieht eine Vertragsstrafe von 5.100 Euro für jede Zuwiderhandlung …
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02.03.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… rechtlich anders zu beurteilen sind, als dies die Gegenseite getan hat. Zudem drohen (hohe) Vertragsstrafen, wenn Sie die Unterlassungserklärung (oder mitunter auch einen Vergleich) ohne Beratung ungefragt unterschreiben. Unsere Erfahrung zeigt …
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02.03.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… ist auch dieser Interessenvertreter seiner Mitglieder. Zudem drohen (hohe) Vertragsstrafen, wenn Sie die Unterlassungserklärung ohne Beratung ungefragt unterschreiben. Unsere Erfahrung zeigt uns daher, dass eine anwaltliche Prüfung und Beratung häufig …
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02.03.2017
von Rechtsanwalt Jochen Veit
… ist und der Abgemahnte zudem die Kosten zu tragen hat. Andererseits ist zu beachten, dass eine Unterlassungserklärung den Betroffenen lebenslang bindet und im eines Verstoßes eine empfindliche Vertragsstrafe nach sich ziehen kann. Daher ist der Inhalt …
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01.03.2017
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… durch die Abgabe einer Unterlassungserklärung ausgeräumt werden, welche mit einer Vertragsstrafe i.H.v. 500 € bewehrt ist. Zudem fordert Herr S. gem. § 12 Abs. 1 UWG die Kostenübernahme der anwaltlichen Inanspruchnahme aus einem Gegenstandswert …
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28.02.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… hat, kann der FCB (…) die Zahlung einer angemessenen Vertragsstrafe i.H.v. bis zu maximal 2.500 € fordern.“ Rechtliche Einschätzung Damit ein Verstoß gegen die ATGB des FC Bayern vorliegt, muss der ursprüngliche Käufer die ATGB überhaupt …
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27.02.2017
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
… dem Rechteinhaber verpflichten, es künftig zu unterlassen, den Film „Der Marsianer – Rettet Mark Watney“ öffentlich zugänglich zu machen oder zugänglich machen zu lassen. Sollten Sie dagegen verstoßen, so droht Ihnen eine hohe Vertragsstrafe …
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27.02.2017
von Rechtsanwaltskanzlei Heidicker
… einer strafbewehrten Unterlassungserklärung solle sich unser Mandant dazu verpflichten, das gerügte Verhalten künftig zu unterlassen und für jeden Verstoß dagegen eine Vertragsstrafe in Höhe von pauschal 3.000,00 € zu zahlen …
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27.02.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… was ist das? Mit einer Unterlassungserklärung verpflichtet sich der Unterlassungsschuldner, eine bestimmte Handlung in der Zukunft zu unterlassen. Sollte er dies nicht tun und gegen die Unterlassungserklärung verstoßen, wird eine hohe Vertragsstrafe fällig. Der vorliegenden …
24.02.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab. Nun schrieb der Ido e.V. unsere Mandantschaft erneut an und erklärte, in einigen ihrer aktiven Angebote auf eBay fehle weiterhin das Muster-Widerrufsformular. Der Ido e.V. fordert daher eine Vertragsstrafe …