7.210 Ergebnisse
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02.03.2021
von Rechtsanwältin Birte Raguse
Zum Bezugsrecht in der Lebensversicherung Das Bedürfnis, nahestehende Menschen wie z.B. den Ehepartner oder Kinder für die Zeit nach dem Tod finanziell abzusichern, besteht bei vielen Menschen. Warum die Bezugsberechtigung während der …
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20.07.2020
von Rechtsanwalt Harald Krüger
BGH VIII ZR 163/18 und VIII ZR 270/ 18 vom 8. Juli 2020: " Der Mieter, dem eine unrenovierte Wohnung als vertragsgemäß überlassen wurde und auf den die Schönheitsreparaturen nicht wirksam abgewälzt wurden, kann vom Vermieter die …
Ausschlusstatbestand §312g Abs.2 Nr.2 BGB: Online-Handel, Tiere, Pflanzen und (k)ein Widerrufsrecht?
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21.05.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
Gilt der Ausschlusstatbestand §312g Abs.2 Nr.2 BGB im Online-Handel auch beim Verkauf von Tieren und Pflanzen oder besteht kein Widerrufsrecht? Der Ausschlusstatbestand §312g Abs.2 Nr.2 BGB im Online-Handel mit Tieren und Pflanzen: Tiere …
09.08.2020
von Rechtsanwältin Birte Raguse
Nach einigen Gerichtsentscheidungen können Versicherungsnehmer bei unzureichender Begründung und damit unwirksamer Beitragserhöhung in der privaten Krankenversicherung die gezahlten Beträge zurückfordern. Zugrunde lagen verschiedene Tarife …
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13.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Dieter Floren
Das erste, was man tun sollte, wenn man eine Kündigung erhält: Man notiert sich, wann sie einem zugestellt oder sonst wie übergeben wurde. Denn ab diesem Zeitpunkt läuft die Frist für eine Kündigungsschutzklage . Sie beträgt kurze drei …
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13.07.2020
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Im Auftrag der Zapf Creation AG aus Rödental spricht die Kanzlei Zierhut IP aus München markenrechtliche Abmahnungen gegenüber Online-Händlern aus. Die Zapf Creation AG sieht sich selbst als das im europäischen Raum führende Unternehmen im …
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13.07.2020
von Rechtsanwältin Birte Raguse
Leistungspflicht des Versicherers bei Überschwemmungsschäden Das Risiko von Unwetterschäden betroffen zu sein, besteht in der gesamten Bundesrepublik und wird regelmäßig durch den Abschluss von Elementarschadenversicherungen abgesichert. …
Import von Atemschutzmasken FFP2, KN95, N95 gemäß VO EU 2016/425 - Fälschungen bei CE-Kennzeichnung?
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02.06.2021
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
Wir beraten Sie beim Import von Atemschutzmasken FFP2 gemäß VO EU 2016/425 mit gefälschter CE-Kennzeichnung aus China und zu den Masken der Typen FFP2, KN95 und N95 und CPA-Prüfungen. Vermehrt haben wir uns mit verschiedenen Fragen von …
10.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Mir liegt eine einstweilige Verfügung des Landgerichts Hamburg aus dem Mai 2020 für die Sony Interactive Entertainment Europe Limited, Großbritannien und die Sony Interactive Entertainment Inc., Japan, vertreten durch die …
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10.07.2020
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die Rechtsanwälte Lubberger Lehment aus München sprechen für die Volkswagen AG (nachfolgend: VW) markenrechtliche Abmahnungen aus. Die Vorwürfe Abgemahnt werden u. a. Online-Händler, die z. B. Waren aus dem Bereich der …
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21.05.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
Urheberrechtliche Abmahnung F200 ASG Rechtsnwälte für Franco Schicke wegen Reposts bei Instagram erhalten? Uns wurde erneut eine urheberrechtliche Abmahnung zugespielt, dieses Mal ausgesprochen durch die F200 ASG Rechtsanwälte aus Berlin, …
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11.07.2023
von Rechtsanwalt Sönke Höft
Die Corona-Pandemie ist kein Kündigungsgrund für den Arbeitgeber. Es gelten weiterhin die allgemeinen Voraussetzungen für die Kündigung von Arbeitsverhältnissen. Die Kündigung bleibt das letzte Mittel. Zuvor müssen andere Möglichkeiten …
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09.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
In einem einstweiligen Verfügungsverfahren wurde vom Landgericht Kassel entschieden, dass Jameda keine Warnhinweise wegen Manipulationsverdachts auf einem Nutzerprofil eines Arztes stellen darf, wenn fälschlicherweise davon ausgegangen …
Fotografien: Teilen, Reposten, Framing und Urheberrecht. Wann droht die urheberrechtliche Abmahnung?
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21.05.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
Teilen, Reposten, Framing – Wann besteht urheberrechtlicher Schutz? Wann droht die Abmahnung im Urheberrecht? Urheberrechtlichtsverletzung durch Teilen, Reposten oder Framing? I. Teilen und Urheberrecht: Bietet die Plattform die Möglichkeit …
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08.07.2020
von Rechtsanwalt Gunnar Stark
Eines unserer aktuellen Mandate hat gezeigt, dass auch einem Landkreis bei der Berechnung wichtiger Fristen Fehler unterlaufen können. Selbst dann, wenn diese, wie von der Behörde mitgeteilt, von einem extra dafür verwendeten Programm …
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08.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Was wird für die Volkswagen AG abgemahnt? Es liegt mir eine Abmahnung der Lubberger Lehment Rechtsanwälte Partnerschaft mbB (dort: RA Martin Fiebig) vor. Herr Rechtsanwalt Fiebig beanstandet für die Volkswagen AG den Vertrieb von …
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22.07.2020
von Jochen Jüngst LL.M.
Nachdem das Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege bereits klargestellt hatte, dass sexuelle Dienstleistungen außerhalb von Bordellbetrieben (Haus- und Hotelbesuche von Prostituierten, Wohnungsprostitution) in Bayern …
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06.07.2020
von Rechtsanwalt Bastian Ruge LL.M.
Aus zivilrechtlicher Sicht werden sowohl Vor- als auch Nacherbe zum Zeitpunkt des Erbfalls gleichzeitig Rechtsnachfolger des Erblassers. Der Vorerbe wird durch die Regelungen der §§ 2112 ff. BGB daran gehindert, das Nachlassvermögen zu …
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06.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Gießen vom 08.06.2020 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Unterlassene Diagnostik bei schwerer Mitral- und Trikuspidalklappeninsuffizienz, 30.000,- Euro, LG Gießen, Az.: 5 O 312/18 Chronologie: Der Kläger begab …
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28.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Der Bundestag hat Anfang Juli 2020 eine weitere Verschärfung des Sexualstrafrechts beschlossen und den neuen § 184k StGB eingeführt. Anlass der Gesetzesverschärfung war eine Petition, die eine Bestrafung des sogenannten "Upskirting" …
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06.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Aktuell kursieren Gerüchte über Abmahnungen, mit denen gegen die rechtswidrige Verwendung des Begriffs "Webinar" vorgegangen werden soll. 1. Gibt es eine solche Marke "Webinar" überhaupt? Tatsächlich findet sich im deutschen Markenregister …
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06.07.2020
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Unserer Kanzlei liegt ein Kostenfestsetzungsbescheid des Landes Niedersachsen aufgrund des unbefugten Versendens von Werbe-Mails vor. Zum Sachverhalt Unser Mandant soll laut der Landesdatenschutzbehörde einen Werbewiderspruch einer Kundin …
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17.08.2020
von Rechtsanwalt Gunnar Stark
Wir hatten bereits über den neuen Bußgeldkatalog, der am 28. April 2020 in Kraft getreten ist, berichtet. Inhalt der neuen Regel war unter anderem eine erhebliche Verschärfung des Fahrverbotes von ursprünglich 31 km/h innerorts bzw. 41 km/h …
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03.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Was wird abgemahnt? Es liegt mir eine Abmahnung der Kanzlei Glawe Delfs Moll vor. Rechtsanwalt Labesius beanstandet für Herrn Martin Oberschmitt eine Verletzung seiner Markenrechte an der deutschen Wortmarke „HEIMATANKER“ und der …