7.215 Ergebnisse
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28.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Der Bundestag hat Anfang Juli 2020 eine weitere Verschärfung des Sexualstrafrechts beschlossen und den neuen § 184k StGB eingeführt. Anlass der Gesetzesverschärfung war eine Petition, die eine Bestrafung des sogenannten "Upskirting" …
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06.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Aktuell kursieren Gerüchte über Abmahnungen, mit denen gegen die rechtswidrige Verwendung des Begriffs "Webinar" vorgegangen werden soll. 1. Gibt es eine solche Marke "Webinar" überhaupt? Tatsächlich findet sich im deutschen Markenregister …
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06.07.2020
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Unserer Kanzlei liegt ein Kostenfestsetzungsbescheid des Landes Niedersachsen aufgrund des unbefugten Versendens von Werbe-Mails vor. Zum Sachverhalt Unser Mandant soll laut der Landesdatenschutzbehörde einen Werbewiderspruch einer Kundin …
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17.08.2020
von Rechtsanwalt Gunnar Stark
Wir hatten bereits über den neuen Bußgeldkatalog, der am 28. April 2020 in Kraft getreten ist, berichtet. Inhalt der neuen Regel war unter anderem eine erhebliche Verschärfung des Fahrverbotes von ursprünglich 31 km/h innerorts bzw. 41 km/h …
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03.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Was wird abgemahnt? Es liegt mir eine Abmahnung der Kanzlei Glawe Delfs Moll vor. Rechtsanwalt Labesius beanstandet für Herrn Martin Oberschmitt eine Verletzung seiner Markenrechte an der deutschen Wortmarke „HEIMATANKER“ und der …
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03.07.2020
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die Rechtsanwältin Judith Maria Wirth spricht für die Solera Telecom AG aus Donaueschingen wettbewerbsrechtliche Abmahnungen aus. Die Solera Telecom AG vertreibt über Onlineplattformen Artikel wie Haushaltswaren und Desinfektionsmittel. Die …
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02.07.2020
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die Rechtsanwaltskanzlei NOTOS aus Frankfurt mahnt im Auftrag der Gillette Company LLC angebliche Markenrechts- und Designrechtsverletzungen ab. Die Gillette Company LLC gehört seit 2005 zu Procter & Gamble und ist im Bereich der …
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01.07.2020
von Fachanwalt Boris Nolting
Neuauszeichnung aller Preise am Regal? Keine Preisänderung bedeutet Erhöhung des Nettoverkaufspreises! Alter Preis bedeutet bedeutet also Nettopreiserhöhung! Um den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie entgegenzuwirken, hat die große …
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01.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Mir liegt eine einstweilige Verfügung des Landgerichts Düsseldorf für die Sony Interactive Entertainment Inc., Japan, vertreten durch die Rechtsanwaltskanzlei Arnold Ruess, Düsseldorf, vom 21.04.2020 vor. In dem einstweiligen …
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04.11.2020
von Jochen Jüngst LL.M.
Bitte beachten: Der Beitrag ist aufgrund der seit dem 2. November 2020 in allen Ländern geltenden Verordnungen nicht mehr aktuell und bildet nur die vorherige Rechtslage ab! Update vom 06.10.20: Mittlerweile sind in den folgenden …
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01.07.2020
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Aktuell liegt unserer Kanzlei eine Unterlassungsklage des Verbandes bayrischer Kfz-Innungen für fairen Wettbewerb e. V. gegen einen Online-Anbieter vor, der zuvor durch den Verband abgemahnt wurde. Zum Sachverhalt Im November 2019 hatte der …
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30.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
Sie haben eine Sarwari Abmahnung 2020 oder 2019 erhalten und fragen sich, wie Sie am besten reagieren? Der Rechtsanwalt und Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht Dr. Wachs hat in den letzten Jahren tausende von Filesharing Abmahnungen …
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30.06.2020
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Unsere Kanzlei erreichte eine Abmahnung der Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Hamburg im Auftrag der Wham-O Holding Ltd. aus Peninsula. Bei der Wham-O Holding Ltd. handelt es sich um ein Unternehmen, das im Bereich des Vertriebs von …
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30.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Wurden Ihre Beiträge oder sogar Ihr Account gelöscht oder gesperrt? Das Amtsgericht Dillenburg entschied kürzlich in einem Verfahren, der die Sperrung eines Nutzerprofils auf einer Online-Plattform voran gegangen war, dass der …
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29.06.2020
von Rechtsanwalt Ulrich Husack
Ich hatte vor einiger Zeit bereits angedeutet, dass eine Insolvenz bei Wirecard drohen könnte. Diese ist nunmehr seitens Wirecard beantragt worden. Es muss davon ausgegangen werden, dass zahlreiche Verbraucher dadurch erhebliche Verluste …
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29.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Paderborn vom 24.06.2020 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Duraverletzung und Meningitis anlässlich Spinalkanaloperation, 40.000,- Euro, LG Paderborn, Az.: 4 O 20/19 Chronologie: Der Kläger litt unter …
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25.06.2020
von Rechtsanwalt Christian Bogdanow LL.M:
Die Firma Wirecard AG hat am 25.06.2020 um 10:26 Uhr mitgeteilt, dass der Vorstand entschieden hat, für die Wirecard AG beim zuständigen Amtsgericht München einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens wegen drohender …
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24.06.2020
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die Rechtsanwaltskanzlei Von Appen Jens Legal mahnt im Auftrag der HSV Fußball AG angebliche Markenrechtsverletzungen ab. Abgemahnt wird die vermeintlich unzulässige Verwendung der Wortmarke „HSV“. Die Vorwürfe Die Rechtsanwälte werfen dem …
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23.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Unsere Mandantin und die Gegnerin betreiben als „Kittey“ und „Milschbaum“ beide einen Social-Media-Kanal bei Twitch. Sie planten einen gemeinsamen Aufenthalt in Köln zu einer Computermesse. Dort wollten sie sich ein Hotelzimmer teilen, das …
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12.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Reckling
Verbindlichkeit einer Lösungsskizze – Leitsätze Die Musterlösung bzw. Lösungsskizze ist lediglich eine Hilfestellung bei der Bewertung von Prüfungsleistungen. Sie hat keinen allgemein-verbindlichen Charakter. Widerspruchsverfahren gegen die …
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19.06.2020
von Rechtsanwalt Christian Bogdanow LL.M:
Wirecard AG: Schadensersatz für Wirecard Aktionäre wegen Unregelmäßigkeiten in Bilanz Bereits vor einigen Jahren kamen bei dem Zahlungsdienstleister Wirecard Vorwürfe von Unregelmäßigkeiten in der Ausweisung der Bilanz auf. Angestoßen …
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19.06.2020
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Uns erreichte eine Abmahnung des Rechtsanwalts S. aus Berlin im Auftrag des Modelabels MH My-Musthave, dessen Inhaber Herr Lothar Fürst aus Goch ist. Das Modelabel MH My-Musthave vertreibt europaweit Produkte über eBay und andere …
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18.06.2020
von Rechtsanwalt Ulrich Husack
Wirecard hat am 18.6.2020 eine Ad-hoc-Mitteilung herausgegeben, nach der ihr Abschlussprüfer darüber informiert habe, dass über Treuhandkonten über insgesamt 1.9 Milliarden Euro keine ausreichenden Prüfungsnachweise zu erlangen seien. …
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18.06.2020
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Der Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. (IDO) aus Leverkusen hat einen eBay-Verkäufer wettbewerbsrechtlich abgemahnt. Innerhalb des Abmahnschreibens gab die IDO selbst an, dass zu ihren …