635 Ergebnisse für Öffentliches Recht
Suche wird geladen …
|
13.12.2021
von Rechtsanwalt Christoph Scholze
… ist ein Teil des Medienrechts. Dem Angeschriebenen wird vorgeworfen, das Verwertungsrecht gemäß § 16 UrhG und das Recht auf öffentliche Zugänglichmachung gemäß § 19a UrhG an dem Film verletzt zu haben. Ohne die Erlaubnis des Urhebers …
|
14.10.2015
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… weshalb das Interesse der Antragstellerin die öffentlichen Interessen überwiegt. Zwar sei die Verkehrsbehörde grundsätzlich verpflichtet, bei dem Konsum von Kokain und der damit verbundenen Ungeeignetheit des Führens von Kraftfahrzeugen …
Sex-Porno-Filme Filesharing-Abmahnung der IPPC Law für Gamma Entertainment Inc. bzw. MG Premium Ltd.
|
13.11.2019
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… binnen 1 Woche: das schädigende Verhalten sofort abzustellen, also die entsprechenden Dateien nicht mehr über die Tauschbörse Bittorrent der Öffentlichkeit anzubieten; die Unterlassungsansprüche jeweils durch Abgabe einer strafbewehrten …
|
03.04.2023
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
… das Veranstalten und das Vermitteln öffentlicher Glücksspiele im Internet in Deutschland war nach § 4 Abs. 4 GlüStV schlicht verboten. Spieler, die in einem Online-Casino wie Wildz oder Wheels ihr Geld gesetzt und verloren haben, können daher …
|
28.03.2024
von Rechtsanwalt Thomas Feil
… unzulässigen Aussagen konfrontiert werden? Und dies sogar öffentlich. Beantworten Sie solche Bewertungen nicht, sondern lassen Sie diese löschen. Rechtswidrig ist eine Bewertung beispielsweise dann, wenn: Unwahre Tatsachenbehauptungen über …
|
08.08.2023
von Rechtsanwältin Anja Schmidt-Bohm
… ist seit über 25 Jahren auf dem Gebiet des Arbeitsrechts tätig und seit 2004 Fachanwältin für Arbeitsrecht. Sie berät und vertritt in allen Bereichen des Arbeitsrechts Arbeitnehmer und Arbeitgeber, außerdem die Gremien der Mitbestimmung und im Beamtenrecht Beamtinnen und Beamte sowie öffentliche Dienstgeber.
|
08.11.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
… will. Dem Hamburger Datenschutzbeauftragten Thomas Fuchs zufolge trat Google im März 2023 an ihn heran, um rechtliche Fragen rund um die Veröffentlichung neuer Bildaufnahmen zu klären. Er betonte, dass die Öffentlichkeit zum Zeitpunkt …
|
16.09.2022
von Rechtsanwalt Jochen Resch
… wenn der Anlagebetrug vorher von anderen Betrugsopfern öffentlich gemacht worden ist. Ist dies nicht passiert, gibt es auch noch keine Warnungen von den Aufsichtsbehörden. Erst wenn bereits geschädigte Anleger ihren Ärger bei Auszahlungsproblemen …
|
28.03.2024
von Rechtsanwalt Thomas Feil
… oder Nachrichten. Betrüger nutzen oft Phishing-Techniken, um an Ihre sensiblen Daten zu kommen. Öffentliches WLAN: Vermeiden Sie Online-Banking auf öffentlichen WLAN-Netzen. Diese sind oft unsicher und können von Hackern genutzt werden, um …
|
16.01.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… wenn die Schuld des Täters als gering anzusehen wäre , kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht und der Täter die Betäubungsmittel lediglich zum Eigenverbrauch in geringer Menge anbaut, herstellt, einführt, ausführt, durchführt …
|
23.03.2022
von Rechtsanwalt Marco Rath
Versicherter Personenkreis Bei der gesetzlichen Krankenversicherung handelt es sich um eine öffentlich rechtliche Zwangsversicherung, die - abgesehen von Fällen der freiwilligen Versicherung oder der Befreiung von der Versicherungspflicht …
|
21.07.2023
von Rechtsanwalt Jens Reime
… Der Grundbucheintrag ist ein öffentliches Register, in dem Eigentumsverhältnisse und Belastungen von Grundstücken und Gebäuden eingetragen werden. Ein Grundbucheintrag dient dazu, Eigentumsrechte und Rechte Dritter an einer Immobilie …
|
30.04.2024
von Rechtsanwalt Vincent Trautmann
… Wann kann eine Strafe wegen Volksverhetzung durch das Posten oder Weiterleiten von Memes drohen? § 130 Abs. 2 Nr.1 StGB stellt das Verbreiten bestimmter „Inhalte“ oder dessen Zugänglichmachen an die Öffentlichkeit unter Strafe, wenn der Inhalt …
|
02.05.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… eine klassische Filesharing-Abmahnung. Sachverhalt Im Abmahnschreiben wird zunächst ausgeführt, dass unsere Mandantschaft das oben genannte Filmwerk in einer Online-Tauschbörse öffentlich zum Download angeboten habe. Dies sei mithilfe des Peer-to …
|
20.02.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… Verhaltensweisen innerhalb des öffentlichen Straßenverkehrs, werden durch § 315c StGB unter Strafe gestellt. Wie hoch ist die Strafe für Gefährdung des Straßenverkehrs? Grundsätzlich droht für die vorsätzliche Gefährdung des Straßenverkehrs nach § 315c …
|
26.10.2022
von Rechtsanwalt Jochen Resch
Viele Anleger fühlen sich von MIXFINANCING betrogen und gehen nun an die Öffentlichkeit! Durchweg negative Erfahrungen jener Ableger mit dem angeblichen Broker deuten auf Online-Anlagebetrug. Hatten Sie ebenfalls solche Erfahrungen …
|
04.11.2022
von Rechtsanwalt Jochen Resch
Von FxMeta Trades hinters Licht geführte und gebeutelte Anleger machen ihre bitteren Erfahrungen mit dem falschen Broker nun öffentlich. Ausnahmslos alle Anleger wurden von FxMeta Trades angelogen und sodann betrogen. Ihre „angelegten …
|
11.11.2022
von Rechtsanwalt Jochen Resch
Von EasyCrypto4U gelinkte Anleger gehen mit ihren üblen Erfahrungen mit dem falschen Broker an die Öffentlichkeit. Anleger wurden von EasyCrypto4U meist zuerst belogen, dann betrogen. Weder wurden „angelegte“ Gelder noch vermeintliche …
|
24.11.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… wird die entsprechende Datei im gleichen Arbeitsschritt automatisch hochgeladen. Das öffentliche zur-Verfügung-stellen der entsprechenden Datei stelle eine Urheberrechtsverletzung dar, so der Vorwurf der Abmahnung. Gefordert wird aufgrund …
|
06.02.2024
von Rechtsanwalt Vincent Trautmann
… zur Anzeige und Verfolgung der Straftat besteht jedenfalls dann, wenn es sich um eine schwere Straftat handelt und an ihrer Verfolgung ein großes öffentliches Interesse besteht. Das wird zum Beispiel bei Mord, Totschlag oder Raub angenommen …
|
07.02.2024
von Rechtsanwalt Vincent Trautmann
… wird eine Beleidigung nur verfolgt, wenn die beleidigte Person einen Strafantrag gestellt hat (§ 194 Abs. 1 S. 1 StGB). Zudem erfolgt die Anklageerhebung durch die Staatsanwaltschaft lediglich, wenn ein öffentliches Interesse daran besteht …
|
26.05.2022
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… könnten. Besondere Vorsicht ist in den Sozialen Medien geboten. Wer sich dort als Mitarbeiter seines Arbeitgebers zu erkennen gibt, darf keine Interna preisgeben oder Kommentare posten, die dem Ansehen des Unternehmens in der Öffentlichkeit …
|
24.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… die nicht beleidigt oder verleumdet werden dürfen. Dazu zählen auch Drohungen. Auch die Gemeinschaft ist schutzwürdig, deshalb sind Straftaten gegen den öffentlichen Frieden im Internet nicht hinzunehmen. Tipps aus Opfersicht Wer Opfer …
|
28.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Seit dem 23.03.2020 ist in Berlin die SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung (im Folgenden: Corona-Verordnung) in Kraft. Diese gilt bis zum 05.04.2020 und enthält Regelungen, welche die Einschränkung des öffentlichen wie privaten Lebens …