1.004 Ergebnisse für EU-Vertrag
Suche wird geladen …
|
31.10.2018
von Rechtsanwalt Leonid Ginter
Die seit 25. Mai 2018 uneingeschränkt geltende EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) hat auch Auswirkungen auf die Speicherung und Löschung von Schufa-Einträgen. Nach den neuen Regelungen darf die Schufa die ihr gemeldeten Einträge nämlich …
|
29.10.2018
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
… aus der Pflegeversicherung unverändert erhalten; völlig unabhängig vom Aufenthaltsort. Pflegegeld wird weitergezahlt, § 34 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 SGB XI. Pflegesachleistungen werden aber nur dann erbracht, wenn die Pflegeperson einen Vertrag …
|
04.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. iur Jan Rädecke LL.M.
… und einem Zahlungsinstitut die Gerichten die Möglichkeit haben, im Lichte des Art 52 mit Art. 54 Abs.1 der Richtlinie (EU) 2015/2366 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt …
|
19.10.2020
von Rechtsanwältin Dr. Ina Becker
… die gesetzlichen und höchstrichterlichen Anforderungen an eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung verletzt. Aufgrund der geschuldeten Rückabwicklung des Vertrags erstattete die Skandia dem Mandanten, der insgesamt circa 19.000,00 Euro …
|
31.07.2022
von Rechtsanwältin Simone C. Braun
Durch die Änderungen im Nachweisgesetz ändert sich einiges und das für den gesamten Arbeitsmarkt. Zur Durchsetzung der Richtlinie über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union (EU 2019/1152, "EU …
|
08.04.2022
von anwalt.de-Redaktion
… von anwalt.de hat deshalb die fünf wichtigsten rechtlichen Hintergründe zur Mediation zusammengetragen – angefangen bei den Gesetzen zur Mediation über die notwendigen Verträge im Mediationsverfahren bis hin zur Beratung über rechtliche …
|
17.12.2021
von Rechtsanwalt Olaf Porstmann
Neues Kaufrecht ab 01.01.2022 / Umsetzung Warenkaufrichtlinie Am 01.01.2022 treten umfassende Neuregelungen zum Kaufrecht in Kraft, mit denen der Gesetzgeber die europäische Warenkaufrichtlinie (EU/2019/771) in nationales Recht umsetzt …
|
04.07.2023
von Rechtsanwältin Ann-Christin Kohl
… Tätigkeiten im Spanien können sich für deutsche Unternehmer wie folgt darstellen: Arbeitnehmerentsendung & REA Beispiel: Ein deutsches Unternehmen schließt mit einem spanischen Auftraggeber einen Vertrag zur Verrichtung bestimmter Arbeiten …
|
29.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… das Glücksspielwesen zu schaffen. Die Relevanz des GlüStV für die Rückforderung von Glücksspielverlusten ergibt sich aus mehreren Aspekten: Lizenzierung von Glücksspielanbietern: Der Vertrag regelt die Vergabe von Lizenzen an Glücksspielanbieter. Nur …
|
07.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… der EU, Löschung und Fristen hierfür, Datensicherheit und entsprechende Maßnahmen. Bei der Erstellung des Verarbeitungsverzeichnisses geben wir Ihnen Muster an die Hand und beraten Sie oder Ihren Datenschutzbeauftragten bei Einzelfragen …
|
21.01.2013
von Rechtsanwalt Robert Engels
… und Artikel 1271 CC, der Verträge über die zukünftige Erbschaft ausschließt, kennt das spanische Recht weder Erbverträge noch Ehegattentestamente mit Bindungswirkung. Wo werden spanische Testamente registriert? Das von einem spanischen Notar …
|
07.03.2019
von Rechtsanwalt Jonas Bartlomiejczyk
… aus: „Nutzungsersatz nach §§ 439 Abs. 4, 346 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BGB schuldet der Kläger nicht, weil es sich bei dem streitgegenständlichen Kaufvertrag um einen Verbrauchsgüterkauf nach § 474 Abs. 1 BGB handelt. Auf solche Verträge ist § 439 Abs. 4 BGB …
|
25.07.2023
von Rechtsanwältin Dr. Ina Becker
… eine Rückkehr zur Einfachheit, höherer Eigenverantwortlichkeit und zum gesunden Menschenverstand, für das stärkere Hinterfragen sogenannter Autoritäten und von komplexen, teuren justiziellen Strukturen auf EU-Ebene, deren Legitimation …
|
02.06.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Die EU Kommission verhängte gegen Intel eine Geldbuße von insgesamt 1.060.000.000 EUR auf der Grundlage des Art. 82 EG-Vertrag. Darin sind die Bestimmungen über den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung geregelt. Intel gewährte …
|
19.12.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Seit dem 12. Dezember 2011 gilt eine neue EU-Richtlinie für Verbraucherrechte, die unter anderem das Widerrufsrecht bei Fernabsatzgeschäften, im Onlinehandel und bei Haustürgeschäften regelt. Gemäß der EU-Richtlinie Nr. 2011/83/EU steht …
|
05.04.2019
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… grundsätzlich unzulässig und verstoßen gegen die Dienstleistungsfreiheit der EU. Was bedeutet das für Sie? Zur Festlegung eines angemessenen Honorars kann weiterhin auf die Verordnung zurückgegriffen werden und Verträge, die einen Betrag …
|
30.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… von seinem Wohnsitz aus teilgenommen. Des Weiteren entschied das Gericht, dass die EU Lotto Ltd. vom klagenden Spieler zu Unrecht die verlorenen Geldbeträge erlangt habe, welche nunmehr vollständig zurückzuzahlen seien. Der Vertrag zwischen den Parteien …
|
15.09.2021
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
… handelsregister. eu Es gibt hierfür natürlich seriöse Anbieter, wie www.online-handelsregister. de , aber leider nicht nur. Auf der Seite www.online-handelsregister. eu wird mit dem günstigen Preis von 4,90 € für einen Handelsregisterauszug geworben …
|
04.10.2018
von Avvocato Dr. Massimo Fontana-Ros Business Law
Im grenzüberschreitenden Warenverkehr stellt sich für den italienischen Unternehmer oft die Frage, welche Liefermodalität und Lieferklauseln er für Verkaufsverträge mit Handelspartnern in der EU oder in Drittländern anwenden …
|
12.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… und der Politik diskutiert. Aber bisher ist der Gutschein nur ein Vorschlag – mehr nicht. Die EU-Kommission muss diesem Vorschlag noch zustimmen. Und die ist bisher von dem Vorschlag nicht überzeugt. Für die EU-Verkehrskommissarin Adina Vălean steht …
|
07.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… sind. 2. Dieser Vertrag unterliegt nach Art. 6 Abs. 1 lit. b) Rom I-VO regelmäßig deutschem Rechte, da der im EU-Ausland ansässige Anbieter von Online-Glücksspielen von dort aus seine gewerbliche Tätigkeit online auf den deutschen Markt …
|
09.05.2017
von Rechtsanwalt Tobias Pielsticker
… verwendet. Danach entschied sich Großbritannien für einen Austritt aus der EU mit unabsehbaren Folgen für deutsche Versicherungsnehmer. Dazu berichteten Witt Rechtsanwälte schon unter: https://www.anwalt.de/rechtstipps/clerical-medical …
|
29.02.2020
von Rechtsanwältin Sonja Laaser
… wo ) und wer die Umsatzsteuer abführen muss ( wer ). Hinweis: EU-Drittland (außerhalb der EU) Ob die im Ausland ansässigen Künstler*innen aus einem Mitgliedstaat oder aus einem Drittland (außerhalb der EU) kommen, spielt nach deutschem Recht weder …
|
27.01.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… angestellte, aber häufig vorübergehend beurlaubte Kollegin. Das BAG hatte Zweifel an der Vereinbarkeit der deutschen Regelungen zur Befristung von Arbeitsverträgen mit denen der europäischen Rahmenvereinbarung über befristete Verträge …