1.004 Ergebnisse für EU-Vertrag
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05.02.2020
von Rechtsanwältin Susanne Laura Sinzger-Wegerhoff
… 2010/18/EU. Das Unionsrecht verlangt nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union nicht, Arbeitnehmer, die wegen Elternzeit im Bezugszeitraum nicht zur Arbeitsleistung verpflichtet waren, Arbeitnehmern gleichzustellen …
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08.05.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… streng sind. Spielerklagen gegen Betreiber von Online-Casinos, die oft ihren Sitz in Ländern wie Malta oder Zypern haben, werfen ein Licht auf die komplexen Wechselwirkungen zwischen nationalem Recht und EU-Gesetzgebung. Diese rechtlichen …
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05.05.2022
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
… Lizenz angeboten, dann sind geschlossene Teilnahmeverträge mit den Spielern unwirksam. Zahlungen auf unwirksame Verträge wiederum können zu einem Rückzahlungsanspruch der Spieler bezüglich ihrer Einsätze führen. Wie begründen die einzelnen …
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25.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… und einen 830-Millionen-Euro-Vergleich ausverhandelt. Richter hält Nutzungsentgelt für VW nicht mit EU-Recht vereinbar Der Erfurter Richter Martin Borowsky kritisiert vor allem das BGH-Votum zum Nutzungsentgelt für VW. Am 25. Mai 2020 hatte der BGH …
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23.06.2021
von Rechtsanwältin Beate Stahl
… Timeshare-Vertrag. Hier ging es um Kläger, die die Rückabwicklung geltend machten, also u.a. die Nichtigkeit des Vertrages aus dem Jahr 1999 feststellen ließen verbunden mit dem Antrag auf Rückzahlung des Kaufpreises abzüglich 1/50 …
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26.06.2019
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… Firmenverzeichnis kommt der Vertrag alternativ auf einem der nachfolgend beschriebenen Wege zustande: Der Vertragsabschluss erfolgt telefonisch und wird mit Einwilligung des Kunden durch die BSIV aufgezeichnet, entweder sogleich im Telefonat …
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20.02.2023
Nach den Angaben des Bundeslandwirtschaftsministeriums kommen jedes Jahr etwa 300.000 Saisonarbeitskräfte nach Deutschland. In der Europäischen Union (EU) handelt es sich überwiegend um Migranten aus Osteuropa und Afrika. Seltener kommen …
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22.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. Marcin Byczyk
… eines ist sicher: In Zeiten der Industrie 4.0 werden Geschäfte anders abgeschlossen und abgewickelt als noch vor 15 oder 10 Jahren. Statt persönlichen Geschäftstreffen in vortrefflichen Hotels mit reichlichem Essen und Alkoholkonsum werden Verträge per Messenger …
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22.04.2013
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die Sanierung der SolarWorld AG sollte nicht zu Lasten der Anleihegläubiger gehen dürfen. Das Schuldverschreibungsgesetz 2009 organisiert leider die Vermögensentziehung der Anleihegläubiger. Die vertragliche Minderung …
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16.07.2021
von Cornelia Lang anwalt.de-Redaktion
… Kinderfreibetrag wird erhöht Gesellschaft – günstigere Telefonate in der EU, neue 100- und 200-Euro-Scheine Handel – Haftung für Internet-Marktplätze, Pfandpflicht für Getränkeflaschen Mieter – besserer Schutz vor Mietsteigerungen Rente – höhere …
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24.11.2017
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… der Lufthansa in Höhe von 25 Mio. Euro zu erwarten. Hier bestehe allerdings ein Absonderungsrecht zu Gunsten der KfW wegen des Massekredites im Übrigen. Außerdem gäbe es hier noch EU-kartellrechtliche Probleme. Der Vertrag liege zur Genehmigung …
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05.06.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… auf 2 Jahre in Höhe von EUR 2.424,00 (ursprünglicher Betrag) anstelle des Gesamtbetrages: geschuldeter Betrag zuzüglich Zinsen, Inkassokosten, Gerichts- und Anwaltskosten. Das bedeutet, dass bei Zahlung von EUR 2.424,00 der Vertrag sofort …
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13.07.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
In einer aktuellen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass der Widerruf eines Gesellschaftsbeitritts nach dem Haustürwiderrufsgesetz mit der Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft mit der EU-Richtlinie vereinbar …
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08.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… eine in Deutschland gültige Glückspiel -und Wettlizenz verfügte. Damit verstieß sie gegen das Verbot aus § 4 Abs. 4 des Glücksspielstaatsvertrags Sachsen. Die abgeschlossenen Verträge seien daher nichtig, weshalb ein Anspruch aus ungerechtfertigter …
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17.09.2019
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
… als Entschädigungsleistungen dem Verbraucher zu. Sie sorgt auch dafür, dass die Verträge als nichtig erklärt werden, sodass die Verbraucher wenigstens nicht mehr durch laufende und hohe Verwaltungskosten an ihrem Vermögen geschädigt werden …
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31.08.2015
von Rechtsanwalt Dr. jur Shahryar Ebrahim-Nesbat
… und von der Atomenergiebehörde bestätigt wird, ist die EU vertraglich seinerseits zur Sanktionserleichterung verpflichtet. Es dürfte sowohl für viele Wirtschaftsunternehmen als auch für Beschuldigte im Strafverfahren ein spannendes Jahr werden. Einige …
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26.07.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… abgeben" reichen dagegen in Zukunft nicht mehr aus. Ohne Hinweis kommt kein Vertrag zustande Die Button-Lösung regelt ab August § 312g des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB). Er sieht zudem vor, dass bei unzureichend gestalteten Schaltflächen kein …
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07.08.2023
von Rechtsanwalt Søren Hauschild Locher
… einen zusammenhängenden Zeitraum handelt. Sie müssen eine eidesstattliche Versicherung abgeben, in der Sie erklären, dass Sie diese Bedingung erfüllen. EU-Bürger/in Wenn Sie keinen ständigen Wohnsitz in Dänemark haben, oder mindestens 5 Jahre …
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25.11.2019
von Paula Böttger anwalt.de-Redaktion
… der Kirchen. Daraufhin landete der Fall beim EuGH, der zu klären hatte, ob die Kündigung wegen Wiederheirat gegen die EU-Gleichbehandlungsrichtlinie 2000/78/EG verstößt. Der EuGH urteilte (Az.: C-68/17), dass unterschiedliche Anforderungen …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… an dem der entsprechende Vertrag abgeschlossen wurde. Werden zusätzlich Zinsen verlangt, ist die zugrundeliegende Zinsberechnung ausführlich darzustellen, welche insbesondere Informationen über Zinssatz und den Berechnungszeitraum beinhaltet. Bei über …
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03.04.2014
von anwalt.de-Redaktion
… Die Regelungen im deutschen BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) sollen entsprechend nach einer EU-Richtlinie ausgelegt werden. Das gilt aber nicht bei einem Vertrag zwischen zwei Unternehmen. In diesen Fällen greift die richtlinienkonforme …
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16.07.2021
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… oft im EU-Ausland, z.B. in Malta haben, war dieses Verbot durchaus bewusst. Das hat sie aber nicht davon abgehalten, Online-Glücksspiele trotzdem anzubieten. Die Konsequenz ist, dass die Spieler ihr verlorenen Geld von den Anbietern …
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30.08.2022
von Rechtsanwalt Florian Hitzler
… Die Angebote der Online-Casinos verstießen gegen geltendes Recht. Der Vertrag zwischen Verbraucher und Anbieter ist nichtig und nie zustande gekommen. Verbraucher haben daher Anspruch auf die komplette Rückerstattung ihrer Verluste …
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31.05.2022
von Rechtsanwalt Prof. Dr.iur. Julius Reiter
… und ist in Deutschland häufig untersagt. Bis Juni 2021 galt ein grundsätzliches Verbot von Glücksspielen im Internet: § 4 Abs. 4 Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV). Zum 01.07.2021 wurde dieser Vertrag reformiert, Online-Glücksspiel in Deutschland …