1.004 Ergebnisse für EU-Vertrag
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29.06.2022
von Rechtsanwalt Martin Becker
Der Deutsche Bundestag hat am 23. Juni den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie (EU) 2019/1152 über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union verabschiedet. Das Gesetz bringt zahlreiche …
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06.01.2016
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
… dass dies nicht immer der Fall war. Die Richtlinie der EU sieht daher vor, dass Verbraucher im Vorfeld des Abschlusses des Darlehens umfangreicher informiert werden. Dazu soll unter anderem ein standardisiertes Merkblatt der Europäischen Union …
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12.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… wegen eines nichtigen Vertrages sich nach deutschem Recht richte. „Das ist insofern wichtig, als dass Online-Casino-Betreiber regelmäßig in Frage stellen, dass deutsche Gerichte überhaupt für die Schadenersatzklagen zuständig seien …
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21.11.2018
von Rechtsanwalt Daniel Atzbach MBA
Das heutige Markenrecht in der EU basiert auf einem Nebeneinander von nationalen Marken und Unionsmarken und dementsprechend auf einem Nebeneinander der EU-Markenrechtsrichtlinie (MRL) und dem darauf beruhenden deutschen Markengesetz …
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13.02.2021
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
… Konsularbeamte durchgeführt werden. Grundsätzlich würde ein in einem Drittland (d.h. EU-Ausland) geschlossener Ehevertrag auch in Deutschland Wirksamkeit entfalten, sofern er wirksam nach dem hiesigen Ortsrecht geschlossen wurde. Entscheidend …
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22.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Nach dem EuGH besteht eine Gefahr der Abmahnung wegen der falschen Angabe der EU-Streitschlichtung in AGBen. Online-Händler müssen seit Januar 2016 auf der Website auf die EU-Plattform zur Online-Streitschlichtung hinweisen. 2018 wurde …
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25.06.2020
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… Glauben Mitteilung über eine Unregelmäßigkeit im Sinne des Unterabsatzes 1, so gilt dies nicht als Verletzung einer vertraglichen oder gesetzlichen Offenlegungsbeschränkung “, (Artikel 7, Verordnung (EU) Nr. 537/2014 des Europäischen …
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30.07.2021
von Rechtsanwalt Alexander Schäfer
Oft kommt die Frage nach Einzelheiten zum wirksamen Erwerb eines EU-Führerscheins, der in Deutschland anerkannt wird. Hierzu das Wichtigste in Kürze: Eine Sperrfrist für die Wiedererteilung in Deutschland muss abgelaufen sein. Der Kandidat …
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18.10.2017
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… handelt es sich nach den neuen Regelungen der EU Prospektverordnung bei der Earnings Release um eine Gewinnschätzung (Earnings Release: Vorab-Veröffentlichung von Ergebniszahlen für das abgelaufene Geschäftsjahr). Grundsätzlich hat …
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09.03.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… ein Hilfsprogramm auflegen werden. Wenn Ihr Geschäft durch all diese Raster fällt und Sie auf dem Schaden sitzenzubleiben drohen, nehmen Sie Kontakt mit einer spezialisierten Anwaltskanzlei auf, die Vertrags- und Staatshaftungsfragen für …
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28.02.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Staatsbürger oder ausländische Firmen können grundsätzlich genauso, wie deutsche oder andere EU-europäische Personen oder Firmen, in grundsätzlich unbeschränkter Zahl Immobilien erwerben. Der Grundstückserwerber muss voll geschäftsfähig …
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30.03.2020
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Albert Kroells
… Millionen Autokredit- und Leasing-Verträge mit einem Volumen von 340 Milliarden Euro betroffen. Bei den Baukrediten für private Haushalte soll es um eine Darlehenssumme von insgesamt 1,2 Billionen Euro gehen. Mit diesem Urteil stellte der EUGH fest …
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02.12.2022
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
… ist es mit einer hierzulande gültigen Lizenz erlaubt, über die aber bisher nur sehr wenige Anbieter verfügen. Durch das Glücksspielverbot und auch fehlende Lizenzen sind die zwischen dem Spieler und dem Anbieter geschlossenen Verträge nichtig …
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13.11.2014
von Rechtsanwalt Rüdiger Bock LL.M.
… und der EU abgeschlossene, am 1. Juni 2002 in Kraft getretene bilaterale Freizügigkeitsabkommen (im Folgenden: FZA) vereinfacht für Angehörige der EU-Staaten die Bestimmungen betreffend Einreise, Aufenthalt und Ausübung …
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21.03.2016
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… März häufiger ein Nein zu hören bekommen. Banken müssen außerdem Kunden besser beraten, wenn sie ihr Girokonto dauerhaft oder erheblich überziehen. Was bedeutet das? Wohnimmobilienkreditrichtlinie der EU Die Gesetzesänderungen gehen …
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08.04.2020
von Rechtsanwalt Cedric Knop
… aus, dass Verträge zur Immobilienfinanzierung überhaupt unter die gegenständliche EU-Verbraucherkreditrichtlinie zu subsumieren sind. Es wird in jedem Fall zu gerichtlichen Auseinandersetzungen und entsprechenden Urteilen kommen. Der EuGH hat diesen Weg geöffnet und die Erfolgsaussichten eines Widerrufs erheblich gesteigert. Rechtsanwalt Cedric Knop KT Rechtsanwälte
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21.06.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… da Ihnen ein solcher Vertragsabschluss nicht bekannt war. Vorschnell zahlen sollte man keinesfalls, solche Verträge sind angreifbar. Als Rechtsanwälte für Wettbewerbsrecht hat unsere Kanzlei bereits viele Mandanten erfolgreich gegen die Blue …
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09.04.2013
von Rechtsanwalt Savin Vaic
Das Madrider System für internationale Registrierung von Marken umfasst zwei internationale Verträge: Das Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken (MMA) und das Protokoll zum Madrider Abkommen über …
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21.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.
… Daten zur Erfüllung von vorvertraglichen Verpflichtungen und Verträgen, zu rechtlichen Verpflichtungen und zur Erfüllung von Aufgaben im öffentlichen Interesse. Europarechtliche Vorgaben Die europäischen Elektrizitäts- und Erdgas …
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03.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… da dieses Unternehmen unautorisiert in den Bereich der Festgeldanlagen vordringt, indem es Verträge ohne die gebotene Lizenz offeriert. Und was noch? Darüber hinaus deckte die BaFin auf, dass über das Portal zins-fox.com Finanz- und Wertpapierdienste …
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18.05.2020
von Rechtsanwalt Oliver Matzek
… Pauschalurlauben kostenlos vom Vertrag zurückzutreten können, und zwar unabhängig von der globalen Reisewarnung des Auswärtigen Amtes hinsichtlich aller Pauschalreisen, die bis Ende August stattfinden sollten. Dazu wird wie folgt ausgeführt …
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23.06.2020
von Solicitor Daniel Lawlor
Am 31.01.2020 hat das Vereinigte Königreich die EU formell verlassen. Im Juni 2020 wurde die Frage nach einer möglichen Verlängerung der „Übergangsperiode“ nach dem 31.12.2020 verneint. Ein sogenannter „harter“ Brexit steht mit hoher …
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19.05.2023
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
… gekommene Vertrag war wegen des Verbots nichtig. Daher hat sich der Anbieter laut § 812 BGB aufgrund seines illegalen Handelns ungerechtfertigt bereichert.« Eine Revision des Urteils des OLG Oldenburg ließen die Richter nicht zu, sodass …
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07.12.2017
von GHI - Göritz Hornung Imgrund Rechtsanwälte - Partnerschaftsgesellschaft
… oder ein nicht autorisiertes Drittunternehmen (faktisch: Amazon, eBay und Co.) einzuschalten. Hintergründe kurz erklärt : Wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen sind nach Art. 101 Abs. 1 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) im Grundsatz …