2.649 Ergebnisse für AGB
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20.10.2023
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Die NFL International Licensing, Inc lässt durch die Schütz Rechtsanwälte Verstöße gegen ihre Ticket-AGB abmahnen. Die NFL lässt jährlich Spiele Ihrer Profiliga außerhalb der USA austragen. In der Abmahnung wird vortragen …
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27.08.2023
von Rechtsanwalt Wolfdietrich E. Axmann
… für die Abwicklung zu verlangen. Eine Ausnahme gilt nur, wenn in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Bank eine Klausel zur Auflösung oder Kündigung des Kontos im Todesfall enthalten ist. Dann müssen …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… eingefroren: Das können Sie tun! Wenn Sie Bedenken haben oder glauben, dass Ihr Konto oder Wallet unrechtmäßig eingefroren wurde, sollten Sie: Sich unverzüglich an den Broker wenden und eine klare Erklärung verlangen. Die AGBs …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… Einzahlungen wie angebliche Steuern oder Liquiditätsnachweise ein. Verträge und AGBs : Überprüfen Sie alle Verträge und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBs), die Sie mit dem Broker abgeschlossen haben. Suchen Sie nach Passagen …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… In manchen Verträgen, insbesondere in AGBs von Banken, können abweichende Verjährungsfristen vereinbart sein. Es ist daher ratsam, bei Schadensfällen auch immer die entsprechenden Vertragsdokumente auf solche Regelungen zu überprüfen …
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25.08.2023
von Rechts- und Fachanwalt Max Gnann
… 2. Die Entscheidung des BAG: Das BAG urteilte, die Rückzahlungsklausel halte einer AGB-Kontrolle nicht stand. Durch die Klausel werden auch Kündigungen des Arbeitnehmers erfasst, die dieser ausspricht, weil er unverschuldet und ohne …
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23.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
… sind. Dieses könnte ggf. an einer AGB-Kontrolle scheitern, weil die Klausel zum einen für den Anleger überraschend ist oder diesen übermäßig belastet. Sollte die Klausel fehlerhaft oder unklar formuliert sein, kann sie auch aus diesem Grund …
22.08.2023
von Rechtsanwalt Marc Traphan
… Im Arbeitsrecht funktioniert das leider nicht. Arbeitsverträge werden selten vollständig (!) individuell ausgehandelt. Sie sind deshalb regelmäßig Allgemeine Geschäftsbedingungen. Nach § 309 Nr. 12 BGB darf durch den Verwender der AGB …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… Angesichts dieser offenen Fragen und Bedenken wird allen Anlegern, die möglicherweise Kapital bei Samuel Farmer Assets Limited (samuelfarmerassets.com) investiert haben, dringend empfohlen, ihre Situation zu überdenken. Die v on mir geprüften AGB …
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18.08.2023
von Rechtsanwältin Petra Huber
… wurde geleistet. Es ist zu keinem Kaufvertrag gekommen. Der Käufer verlangte die Reservierungsgebühr zurück. Mit Erfolg! Der BGH hat die AGB-rechtliche Inhaltskontrolle dahingehend vorgenommen, dass es sich hier um einen den Maklervertrag …
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18.08.2023
von Rechts- und Fachanwalt Max Gnann
… des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg: Das Landesarbeitsgericht hat die Wirksamkeit der Freiwilligkeitsklausel in Ziff. 3 e) des Arbeitsver-trages nach den Maßstäben der Inhaltskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gemäß §§ 305 …
14.08.2023
von Rechtsanwalt Klaus Maier
… als unwirksame AGB-Klausel angesehen werden und somit leicht in eine Unwirksamkeit der Klausel rutschen. Ein klassisches Beispiel hierfür ist das Urteil Az. 9 AZR 187/22 vom 25.4.2023. Hier hatte eine Buchhalterin als Angestellte …
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12.08.2023
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… bereitgestellten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), in denen dem Spieler die Verantwortung auferlegt wurde, sich eigenverantwortlich über die Legalität des Angebots in seinem Land (Gerichtsbarkeit) zu informieren, standen dem nicht entgegen …
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10.08.2023
von Rechtsanwältin Ina Ruhoff
… an waren datenschutzrechtliche Aspekte der Nutzung in der Diskussion. Durch eine AGB-Änderung, wird diese Diskussion nun erneut angefacht. AGB-Änderung Denn künftig sollen Daten der Nutzerinnen und Nutzer gesammelt und als Trainingsmaterial …
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09.08.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
… are also legal responsibilities that come with running an online business in Germany. In this blog post, we'll provide you with a simplified overview of three important legal aspects you need to consider: Terms and Conditions (AGB), Right …
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07.08.2023
von Rechtsanwalt Mirko Göpfert
… der Reiseleistung ist generell auch auf Basis von AGBs nur bis zum Beginn der Reise möglich. Auch der Grund für die Routenänderung spielt grundsätzlich keine Rolle. Minderungsansprüche setzen gerade kein Verschulden des Veranstalters voraus …
09.08.2023
… lassen. Die Beratung kann sich auf alle relevanten Themen oder auf ausgewählte Aspekte beziehen. Außerdem sollten Sie die Vertragsmuster und AGB, die Sie verwenden, von einem Anwalt erstellen lassen, der sich mit Vertragsrecht …
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06.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Michel de Araujo Kurth M.A.
… Verluste haftbar gemacht werden. Es ist daher wichtig, dass Sie die genauen Konditionen Ihres Vertrags kennen und bei Verstößen entsprechend handeln. 2.2 Schwierigkeiten beim Ausschluss über AGBs Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGBs …
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02.08.2023
von Rechtsanwalt Michael Krämer LL.M. (Exeter)
… zu belehren. Eine mündliche Widerrufsbelehrung reicht nicht aus, daher empfehlen wir Handwerkern ihr AGB und Angebot zu überarbeiten, um über das Widerrufsrecht zu informieren. Beachten Sie: Handwerker sollten das Muster für …
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02.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Michel de Araujo Kurth M.A.
… Sonstige Gründe, die sich in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) Ihrer Bank finden können (bspw. Nr. 19 Abs. 1 bis ggf. Abs. 6 AGB-Banken) 2. Welche rechtlichen Grundlagen gibt es? Das Bürgerliche Gesetzbuch gibt klare Regelungen …
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22.09.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… Immobilienkredit und der Grundschuld handelt es sich um unterschiedliche Rechtsgüter Neben gesetzlichen Kündigungsgründen gibt es zusätzlich einige Gründe, welche die Kreditinstitute in ihren AGBs festgehalten haben Worum handelt …
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28.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
… Frankfurt am Main einreichte, wurde die Beklage nun zur Rückzahlung verurteilt. Strafzinsen aufgrund unwirksamer AGB Der Kläger, ein Rechtsanwalt aus Berlin, musste im November 2021, sowie im Mai und Juni 2022 feststellen …
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28.07.2023
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… die gesetzlichen Regelungen über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Zu ersetzen ist damit die volle entwendete Summe. Für Sparer ist dies auch aufgrund der Einbruchswellen der letzten Jahre eine positive Entscheidung. JACKWERTH …
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29.05.2024
von Rechtsanwalt Tobias Geisler
… bei einer individualvertraglichen Abrede die Instandhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen weitgehend auf den Mieter umgelegt werden dürfen, unterliegt der einseitig vorgegebene Formularmietvertrag der AGB-Kontrolle. Formularmietvertrag Wird die Dach …