467 Ergebnisse für Beförderung
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31.03.2020
von Rechtsanwältin Kerstin Obexer
… Dieser schuldet die Beförderung zum Urlaubsort und hat für eine Ersatzbeförderung zu sorgen. Der bei Buchung der Pauschalreise herausgegebene Reisesicherungsschein schützt den Reisenden vor der Insolvenz der Fluggesellschaft …
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04.10.2019
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
… wird, unwirksam ist. Danach ist jederzeit die Nichtinanspruchnahme der Beförderung auf einzelnen Teilstrecken möglich. Der Bundesgerichtshof hat aber weiter festgehalten, dass die Fluggesellschaft mit dem Verbot, einzelne Teilstrecken nicht in Anspruch …
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17.02.2019
von Rechtsanwältin Sandra E. Pappert
… diese einen gültigen Jagdschein vorweisen können, die zu transportierende Waffe in der eigenen Waffenbesitzkarte eingetragen ist oder für die „Leihwaffe“ ein gültiger Überlassungsvertrag mitgeführt wird. Im Rahmen der Beförderung im Pkw …
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11.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. Nils Bronhofer
… Verkehrsmittel bzw. den kostengünstigsten Reiseverlauf zu vergüten. Über die eigentliche Beförderungszeit hinaus ist auch diejenige Reisezeit zu vergüten, die mit der Beförderung zwingend einhergehenden weiteren Zeitaufwand produziert …
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11.02.2019
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
… ausgemacht werden, nachdem die Fluggesellschaft bekannt gab, den Flugbetrieb einzustellen. Für diese Kunden gibt es leider keine günstigen Nachrichten, denn die Beförderung wird nicht erfolgen und Rückerstattungen von Ticketentgelten …
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31.01.2019
von Rechtsanwalt Torsten Thiel LL.M.
… Düsseldorf ist dieser Ansicht nicht gefolgt. Eine unmittelbare Anwendung setze eine anderweitige Beförderung (anderes Flugzeug) voraus und damit erkennbar (zuvor) eine Nichtbeförderung oder Annullierung. Bei einer nur verspätet …
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25.01.2019
von Rechtsanwalt Mark Lupschitz
… insbesondere unter Berücksichtigung des Vertragszweckes. Ist der erkennbare Vertragszweck darauf gerichtet, dass das Transportunternehmen die Beförderung selbst durchzuführen hat, wird von einem Frachtvertrag auszugehen …
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21.01.2019
von Rechtsanwältin Susanne L. Betz
… zur erforderlichen Reisezeit auch der mit der Beförderung zwingend einhergehende weitere Zeitaufwand. Bei Flugreisen sind das etwa die Wegezeiten zum und vom Flughafen sowie die Zeiten für Einchecken und Gepäckausgabe. Nicht zur erforderlichen …
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16.01.2019
von Rechtsanwalt Torsten Thiel LL.M.
… auf: die Erstattung des Ticketpreises, den frühestmöglichen kostenlosen Rückflug zum Abflugort, die frühestmögliche Beförderung zum Zielort oder die Beförderung zum Zielort zum Wunschtermin (sofern Plätze frei sind). Zu leisten hat die ausführende …
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21.12.2018
von Rechtsanwalt Dr. Nils Bronhofer
… für den Arbeitnehmer, den Abschluss eines Arbeitsvertrages oder sogar eine Beförderung gerichtlich zu erzwingen. Ein solcher Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers kann für den Arbeitgeber enorme finanzielle Belastung mit sich bringen, denn …
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17.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Lang
… Erfolg nach Beförderung zum Geschäftsführer später als Organ der Gesellschaft erbracht werden, sind dem vormaligen Arbeitnehmer hauptsächlich die Vorteile bewusst. Im entschiedenen Fall waren das u. a. Vergütungen von bis zu 90 T …
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10.11.2018
von Rechtsanwalt Matthias Wehner
… sich aus dem Gesetz gut herauslesen, da es sehr verständlich geschrieben ist. Ist läuft wie ein Strafverfahren innerhalb der Behörde, mit eigenen beamtenrechtlichen Ausgestaltungen und Ausstrahlungen auf z. B. Beförderungen und Tilgung …
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17.10.2018
von Rechtsanwalt Konstantin Ruskov
… der Versendung oder zu Beginn der Beförderung an den Empfänger befindet. Aus den oben zitierten Bestimmungen kann die Schlussfolgerung gezogen werden, dass die Bestimmung des Ortes der Leistung für eine Lieferung von Produkten davon abhängt, ob …
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02.10.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… die über einen Schwerbehindertenausweis mit dem Merkzeichen „G“ und eine erforderliche Wertmarke verfügen, steht daher ein Anspruch auf unentgeltliche Beförderung zu. Im konkreten Fall ist ein Mann als Schwerbehinderter anerkannt. Weil …
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19.09.2018
von Rechtsanwalt Konstantin Ruskov
… Steuerschulden stehen, dann ist die Beförderung von Barmitteln nicht zulässig. Ein weiterer wichtiger Hinweis dazu: die Verweigerung von Anmeldepflicht gilt als nicht erfüllt in solchem Maß, wie wenn die ausgefüllten im Anmeldeformular Angaben …
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05.07.2018
von Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier
… erhöhen, jedoch – wie bisher – nur in den gesetzlich bestimmten Fällen. § 651 f BGB sagt hierzu, dass der Vertrag diese Möglichkeit vorsehen muss und die Erhöhung auf eine Erhöhung des Preises für die Beförderung von Personen, Steuern …
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17.05.2018
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
… die Rückreise anzutreten. Der Deutschen Lufthansa AG wurde von den indischen Behörden wegen der Beförderung eines Fluggastes ohne die erforderlichen Einreisedokumente ein Bußgeld in Höhe von 100.000 Rupien, dies entspricht etwa 1.415,00 …
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04.05.2018
von Rechtsanwältin Jessica Laarmann
… außergewöhnliche Umstände vorliegen. Der Fluggast kann folgende Ansprüche gegen das Flugunternehmen erheben: Unterstützungsleistung: eine spätere Beförderung, die unter vergleichbaren Reisebedingungen erfolgen muss oder die vollständige …
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19.04.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… da der Regelbetrieb zum Transport bestimmter Güter mit einem spezifischen Volumen-Masse-Verhältnis und näher festgelegten Transportmodalitäten als eine Beförderung „im Rahmen bestimmter Tätigkeiten im innerstaatlichen Verkehr“ anzusehen …
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03.10.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
Mit der Konkurrentenklage vor dem Verwaltungsgericht kann im Regelfall nicht die eigene Beförderung durchgesetzt werden. Das Gericht darf dem Dienstherrn nur untersagen, die beabsichtigte Beförderung eines Konkurrenten vorzunehmen …
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25.03.2018
von Anwaltsbüro Quirmbach & Partner
… sich beispielsweise auch auf Statistiken oder Tarifverträge, das Beamtengesetz oder ähnliches. Gehaltssteigerungen, z. B. aufgrund von Dienstjahren bzw. Betriebszugehörigkeit, aber auch aufgrund von zu erwartenden Beförderungen, sind ebenfalls …
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23.03.2018
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… sie in der Economy Class, die internationalen Flüge in der Premium Economy Class. In den zugrundeliegenden Beförderungs- bzw. Vertragsbedingungen war nämlich geregelt, dass die Stornierung der Tickets nicht möglich ist, nur …
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16.03.2018
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
… nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu rechnen: Gewährung außertariflicher Leistungen wie z.B. ein Essenszuschuss zusätzliche Trennungsentschädigung unentgeltliche Beförderung zu und vom Arbeitsplatz Gewährung eines Mankogeldes …
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12.03.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… Treibstoff, Öl und andere Flüssigkeiten sowie für die Abnutzung der Reifen.“ Eine besondere Versicherung für Fahrgemeinschaften hält Rechtsanwalt Cäsar-Preller für unnötig, „solange die Beförderung nicht gewerblicher Natur …