467 Ergebnisse für Beförderung
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03.10.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
… Beförderungen zu vollziehen. Gegen diesen Beschluss vom 14.02.2017 legte die Telekom Beschwerde ein und machte geltend, dass die Antragstellerin ihr Widerspruchsrecht verwirkt hätte. Ein Widerspruch gegen eine Beurteilung müsse spätestens …
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10.05.2017
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
… Verkehrsverträge, also insbesondere Speditions-, Fracht- und Lagerverträge sowie sonstige, üblicherweise zum Speditionsgewerbe gehörende Geschäfte. Diese umfassen auch speditionsübliche logistische Leistungen, wenn diese mit der Beförderung …
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03.03.2021
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
… Die Beförderung, Interessenvertretung und im Auftrag von Bosnien und Herzegowina, die im Rahmen der internationalen Beziehungen tätig sind, beruhen auf den Bestimmungen der Verfassung von Bosnien und Herzegowina, der Gesetzgebung …
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18.05.2017
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… dafür auch die entscheidenden Bedingungen für die Beförderungen setze. Insofern agiert Uber als Verkehrsunternehmen und muss die Regeln des Personennahverkehrs befolgen. ( GUE)
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05.04.2017
von Rechtsanwältin Ariane Korduan
… zwischen € 250,00 bis € 600,00 je Fluggast) oder Anspruch auf Unterstützungsleistungen (z. B. anderweitige Beförderung, Rücktritt mit Erstattung) zustehen. Daneben können bei einer Pauschalreise weitere Ansprüche gegen den Reiseveranstalter …
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26.04.2017
von Rechtsanwalt Torben Schultz
… der angekündigten Flugverspätung lehnten die Fluggäste eine Beförderung ab und forderten die Ausgleichsleistung. Die zentrale Frage des Streits war, ob Fluggäste sich bei verspäteten (nicht annullierten) Flügen befördern lassen müssen, um …
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21.03.2017
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
… des Geschlechts. Beispielsfall für eine Diskriminierung Schwangerer bei der Beförderung Die Gerichte haben sich vor einigen Jahren mit einem interessanten Fall befasst: Eine schwangere Führungskraft eines deutschen Unternehmens …
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15.03.2018
von Rechtsanwalt Torben Schultz
… Landshut, Endurteil vom 16.12.2015, Az.: 13 S 2291/15 ). Dieses hat ausgeführt, dass die Wartezeit und damit der Unmut des Fluggastes nicht zwingend in Fällen steigt, in denen sich die Beförderung in mehrere Teilstrecken gliedert. Im Übrigen …
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15.02.2017
von Rechtsanwalt Diplom Jurist Dirk Witteck Dipl.-Jur.
… eine fünfköpfige Familie zugesprochen. Bei einer verspäteten Beförderung ist eine Fluggesellschaft verpflichtet, Ausgleichszahlungen abhängig von der Flugstrecke, zwischen 250,00 € und 600,00 € pro Passagier zu bezahlen. Der eigentliche Ticketpreis …
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09.02.2017
von Rechtsanwalt Peter Koch
… www.justiz.nrw.de/nrwe/ovgs/ovg_nrw/j2004/6_B_1212_04beschluss20040729.html) Wird ein Beamter im Anschluss an eine Beförderung mit einem solchen Notenabschlag konfrontiert, kann er sich dagegen nur dann erfolgreich zur Wehr setzen …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Ab Februar sollen Schlichtungsstellen helfen, wenn Unternehmer und Verbraucher in Streit geraten. Damit einhergehen entsprechende Informationspflichten. Bei der nicht ordnungsgemäßen Beförderung von Rollstuhlfahrern drohen Bußgelder …
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04.02.2017
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
Transportrecht Unter dem Sammelbegriff Transportrecht versteht man alle gesetzlichen und rechtlichen Regelungen, die die Beförderung von Gütern oder Personen betreffen. Es unterteilt sich in Straßentransportrecht, Eisenbahntransportrecht …
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23.01.2017
von Rechtsanwalt Andreas Klinger
Das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 25.11.2015; gerichtliches Aktenzeichen 2 BvR 1461/15) hat entschieden, dass sich aus Art. 33 Abs. 2 GG in Verbindung mit Art. 19 IV GG im Rahmen einer beamtenrechtlichen Beförderung …
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15.12.2016
von BSK Rechtsanwälte
… spielen kann und das gerügte Verhalten in jeglicher Hinsicht bedeutungslos geworden ist. Dies ist bereits dann nicht der Fall, wenn die zu Recht erteilte Abmahnung etwa für die zukünftige Entscheidung über eine Versetzung oder Beförderung …
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12.12.2016
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
… Namensangaben in den meisten Fällen die Beförderung. Bei den fehlerhaften Flugdaten sind Änderungen auf ein anderes Abflugdatum meistens nicht möglich. Die Fluggesellschaften zwingen daher ihre Kunden, das bisherige Flugticket gegen zumeist hohe …
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07.12.2016
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
… die Beförderung vom Flughafen zum Hotel mittels Bus. Damit war der Transfer Bestandteil des Reisevertrages. Leistungsstörungen müssen daher zur Minderung des Reisepreises führen. Folge des Reisemangels ist es gewesen, dass die nachfolgenden …
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02.12.2016
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
… aber auch durch Umbuchungen auf die Bahn oder Flüge anderer Fluggesellschaften geschehen. Strandet ein Fluggast aufgrund des Streiks an einem Flughafen und muss er dort bis zur weiteren Beförderung Wartezeit über sich ergehen lassen, so besteht …
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10.11.2016
von SH Rechtsanwälte
Mit Unterstützung der SH Rechtsanwälte konnte eine Beamtin der Telekom AG ihren Anspruch auf Beförderung erfolgreich durchsetzen. Die Mandantin war der Besoldungsgruppe A 7 zugeordnet und wurde letztmalig im Februar 1997 befördert …
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20.02.2022
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
… als Tätigkeitsort vom Auftraggeber des Notarztes vorgegeben sei. Die ärztlichen Leistungen werden in der Regel nicht im Einsatzfahrzeug/Notarztwagen erbracht. Dieser dient der Beförderung des Notarztes zum Notfallort (vgl. z.B.§ 3 Abs. 2 RettG NRW …
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08.10.2016
von Rechtsanwalt Gerd Klier
Freifahrt Die unentgeltliche Beförderung im öffentlichen Personenverkehr bei Schwerbehinderung („Freifahrt“) gilt nicht für alle Verkehrsmittel und ist an bestimmte Voraussetzungen gebunden. Gesetzliche Grundlage Schwerbehinderte Menschen …
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07.10.2016
von Rechtsanwalt Gerd Klier
… sich auf das Reisegepäck, zu dem Rollstühle und andere Hilfsmittel zählen. Ist eine Ablehnung der Beförderung zulässig? Eine Beförderung kann nur im Ausnahmefall abgelehnt werden, etwa wenn das Fahrzeug nicht zur Beförderung geeignet …
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05.10.2016
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
… die auch Verträge fallen, die im Internet geschlossen werden, in § 312 g Abs. 2 Nr. 9 BGB ausdrücklich geregelt, dass Widerrufsrechte nicht bei Verträgen über die Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Unterbringung und Beförderung …
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31.03.2020
von Rechtsanwalt Falk-Christian Barzik
… ist nach § 3 VII Nr. 2 UStG der Ort des Endes der Beförderung, mithin also der Wohnort des deutschen Endkunden. Dies führt dazu, dass die zweite Lieferung an den Endkunden in DE steuerbar und steuerpflichtig ist. Insbesondere liegt seitens …
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19.09.2016
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
… kannten und dass dieser Chef ein Typ ist, der ungern die Fäden aus der Hand gibt. Der beförderte Mitarbeiter fühlt sich durch die Beförderung geehrt und will endlich zeigen, was er kann. Er weiß ja nichts über die Zweifel. Er ist befördert …