467 Ergebnisse für Beförderung
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12.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
… den Krankentransport als qualifizierte Patientenbeförderung . § 2 Abs. 3 RettDG LSA definiert qualifizierte Patientenbeförderung als „ die medizinisch notwendige Beförderung kranker, verletzter oder hilfsbedürftiger Personen, die, ohne …
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09.02.2015
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
… wie die des EuGH. Im vom Finanzgericht Hamburg entschiedenen Fall wurde noch im Freihafen in der Containerprüfanlage durch das Röntgen des Containers erkannt, dass sich Schmuggelware im dem Container befand. Die darauffolgende Beförderung …
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29.01.2015
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… eine unangemessene Benachteiligung gegenüber Verbrauchern dar, da diese im Falle von Mängeln bei der Beförderung ihr wichtigstes Druckmittel verlieren würden, nämlich die Nichtzahlung gegenüber der Beklagten. Damit werde das Recht des Fluggastes …
21.01.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… Dazu unterhielt er mit Funk ausgerüstete Kraftwagen mit je einem ausgebildeten Rettungshelfer als Fahrer zur Beförderung von Notfallärzten zu Notfallpatienten sowie eine Leitzentrale, die Notfallanrufe entgegennahm, an die diensthabenden …
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14.01.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… Montrealer Übereinkommen“ (Übereinkommen zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr), deren Art. 19 die Fluggesellschaft zwar grundsätzlich verpflichtet, den Schaden zu ersetzen …
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15.12.2014
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Ein Personenbeförderungsschein kann meist nur dann erteilt werden, wenn eine Gewähr für die Wahrnehmung der besonderen Verantwortung bei der Beförderung von Fahrgästen gegeben ist. Im vorliegenden Fall wollte der Kläger eine Fahrerlaubnis …
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11.12.2014
von KÜHNE Rechtsanwälte
… dieser anderweitige Arbeitsplatz für den Arbeitnehmer auch geeignet sein muss. Der Arbeitnehmer hat insoweit keinen Anspruch auf eine Beförderung. Besteht aber eine derartige anderweitige Beschäftigungsmöglichkeit, ist im Rahmen …
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28.11.2014
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
… Das Gericht wies darauf hin, dass Treppenfahrzeuge oder Gangways, die es den Fluggästen ermöglichen, aus dem Flugzeug ein- und auszusteigen, bei der Beförderung von Fluggästen im Luftverkehr notwendigerweise eingesetzt werden, so …
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03.04.2024
von Rechtsanwalt Christoph Birk
… Fluggästen den schnellstmöglichen Ersatz anbieten. Sonst ist eine Entschädigung fällig. Passagiere hätten einen Anspruch auf frühestmögliche anderweitige Beförderung, wenn dies gemäß Art. 5 Abs. 3 Fluggastrechteverordnung für die Airline …
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06.11.2014
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Man hat auf einer Feier über den Durst getrunken, muss schnell zum Flughafen oder die Bahn streikt? In solchen Fällen bietet sich eine Beförderung mit einem Taxi an. Bereits bei der Auswahl des Taxis am Taxistand geht das Problem manchmal …
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28.10.2014
von Rechtsanwältin & Avvocato Maryam Mamozai Maître en droit
… sind von erheblicher Bedeutung, weil an Beförderungen zahlreiche Rechtspersonen beteiligt sind, die leider nicht immer miteinander, sondern allzu oft gegeneinander arbeiten. Es ist daher Aufgabe des Spediteurs den Sendungsverlauf zu kontrollieren …
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13.10.2014
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 11.04.2013 (Az. 6 K 992/12.KO) keinen Rechtsanspruch auf eine Beförderung zum Realschullehrer oder eine entsprechend höhere Besoldung. Eine Hauptschullehrerin hatte nach Einführung der „Realschule plus …
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08.08.2014
von Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
… verbundenes Abhängigkeitsverhältnis bestehen, ausreichend ist ein “ faktisches Obhutsverhältnis vorübergehender Natur ” (so: LG Ravensburg 2012: Beförderung geistig Behinderter mit einem Bus). Weiterhin muss die betroffene Person (Opfer …
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24.06.2014
von Traphan Graute Bremer Rechtsanwälte und Fachanwälte
… auch. Deshalb kann sie auch noch für den Arbeitgeber wichtig sein, selbst wenn sie ihre Warnfunktion längst verloren hat und als Grundlage für eine Kündigung wertlos ist. Wenn der Arbeitgeber später über eine Beförderung …
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23.06.2014
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Gernot Schmitt-Gaedke LL.M. Eur.
… Tätigkeit wie die Beförderung von Fahrgästen nicht von „jedermann“ ausgeübt werden kann, sondern nur von Fahrern, die ordnungsgemäß versichert sind und sich als sachkundig und verlässlich erwiesen haben? Dürfen wir uns von den UBER-Pop wirklich …
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20.06.2014
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
… vorsätzlich ohne Fahrschein fährt, macht sich wegen Erschleichens von Leistungen gem. § 265a StGB strafbar. Denn dort wird mit Strafe bedroht, wer die Beförderung durch ein Verkehrsmittel in der Absicht erschleicht, das Entgelt …
06.06.2014
von anwalt.de-Redaktion
… nicht zu Hause vor dem PC. Durch den Online-Check-in erklärt der Kunde lediglich, dass er die gebuchte Beförderung im Flugzeug voraussichtlich wahrnehmen werde. Ein Reiserücktritt ist aber danach immer noch möglich. In dem Fall muss …
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23.04.2014
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
… In § 13 der Eisenbahn-Verkehrsordnung (EVO) findet sich sogar eine entsprechende Regelung. Hier heißt es eindeutig, dass ein Anspruch auf Beförderung in der 1. Klasse nicht besteht, sofern ein 2. Klasseticket gekauft wurde …
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07.01.2014
von Rechtsanwalt Christian Reckling
… dass der Beschluss des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts für die Dauer von sechs Monaten ausgesetzt wird und die Beförderung der Beigeladenen vorerst nicht vorgenommen werden darf. Der Antragsteller begründete den Antrag im Wesentlichen damit …
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03.12.2013
von GKS Rechtsanwälte
… sie die jeweiligen für Beamte geltenden Grundsätze gelten - also das Beamtenrecht für sie anwendbar ist. Streit um Beförderung, Beihilfe oder Pension vor zivilen Arbeitsgerichten möglich Durch diesen Umstand wird eine Reihe …
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09.07.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck Berlin Sollte es in einer Firma oder in einer Behörde Gerangel um einen Posten oder eine Beförderung geben, greifen Kollegen gern auch mal zu einem knallharten Mittel, um …
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20.06.2013
von Rechtsanwältin und Mediatorin Kerstin Wisniowski
Der Beamte kann sich gegen eine schlechte oder fehlerhafte Beurteilung durch seinen Dienstherrn wehren. Nachdem nunmehr herrschenden Leistungsprinzip ist die Beurteilung entscheidend für eine anstehende Beförderung. Dass Beamtenrecht …
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14.06.2013
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… als öffentliches Verkehrsmittel gilt, unterliegt die Beförderung strengen gesetzlichen Regeln. Die zentralen Vorschriften finden sich im Personenbeförderungsgesetz (PBefG) und der Betriebsverordnung für Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr …
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31.05.2013
von GKS Rechtsanwälte
… sich in einem niedrigeren statusrechtlichen Amt befinden würde. Dies gelte jedenfalls dann, wenn eine Beförderung des Beurteilers zu erwarten oder eine Konkurrenz hinsichtlich einer Dienstpostenbesetzung möglich sei. Bewertung und Tipps Der „Austausch …