9.586 Ergebnisse für Richter
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29.02.2024
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… auf Unterhalt vollstreckbar. Die Vollstreckbarkeit beginnt in dem Augenblick, der in der vollstreckbaren Urkunde als Zahlungstermin bestimmt ist. Wurde der Unterhalt per Gerichtsbeschluss festgestellt, ist der Beschluss aufgrund richterlicher …
29.02.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
OLG München, Beschluss vom 24.11.2023 - 28 W 1292/23 Bau e Grobe Verfahrensverstöße können die Besorgnis der Befangenheit begründen, insbesondere wenn das prozessuale Handeln eines Richters nicht auf einer ausreichenden gesetzlichen …
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04.03.2024
von Rechtsanwalt Marc Gericke
… jeder für sich selbst beurteilen. 3. Soll es ein Beirat richten? Nach den mir vorliegenden Informationen soll nun ein Anlegerbeirat in den betroffenen Gesellschaften etabliert werden. Dieses "Gremium" soll aus fünf Mitgliedern bestehen …
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20.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… bereitgestellt haben. Dieser Weg ermöglicht es den Strafverfolgern, zeitnah ihre Anfragen an die Kryptobörsen zu richten – und die Kryptobörsen geben die Nutzerdaten „ohne mit der Wimper zu zucken“ heraus. Es geht noch weiter: Wallets …
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29.02.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… einen dem Vorgesetzten unterstellten Soldaten richten. Sie kann aber auch gegenüber jedem Soldaten begangen werden, unabhängig davon, wem dieser unterstellt ist. Für die Strafbarkeit des Vorgesetzten ist dann maßgeblich, dass die Handlung von einem ihm …
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28.02.2024
von Rechtsanwalt Jannis Staudt
… insbesondere bei kleinen Anbietern und solchen mit Sitz auf Curaçao. Auch sind die Verfahren keine Selbstläufer . Richter sind in Deutschland frei in ihrer Entscheidung und können die Rechtslage anders sehen als andere oder höhere Gerichte …
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06.03.2024
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
Kann das Strafrecht alles richten? Die studentische Wohngemeinschaft macht jede Nacht zum Tag und an Schlaf ist nicht mehr zu denken. Die Eltern von Schulkindern der benachbarten Grundschule parken immerzu vor der Garage oder Hofzufahrt …
28.02.2024
von Rechtsanwalt Oliver Schüler
… zu Straftätern nur weil diese nicht einschätzen konnten, welche Wartezeit ein Richter im Nachhinein als angemessen ansieht. Müssen Autofahrer, die beispielsweise auf einem Parkplatz in der Nähe eines Kinos ein Fahrzeug beschädigen warten …
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28.02.2024
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
… seine eigenen Wünschen und Vorgaben einbringen, nach denen sich der Bevollmächtigte richten soll. Wobei der Vollmachtgeber den Umfang der Vollmacht selbst bestimmt. Bei einer General- und Vorsorgevollmacht kann der Bevollmächtigte in allen …
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27.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
… oder Sittenwidrigkeit? Die Richter aus Hamm entschieden, dass gesellschaftsvertragliche Beschränkungen des Abfindungsanspruchs von der Satzungsautonomie in der GmbH gedeckt und somit grundsätzlich zulässig seien. Ausnahmen ergäben …
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27.02.2024
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
… sollen die Kunden, einen Link anklicken, der sie angeblich zur Stornierung der Transaktion führt. In dem anderen Fall gelangen die Kunden über einen Button zur vermeintlichen Aktualisierung ihres Kontos. Ähnliche Mails richten …
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27.02.2024
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
… Geschäftsräume oder Fahrzeuge zu betreten und nach Beweismitteln zu suchen. Dies erfolgt normalerweise aufgrund eines Durchsuchungsbefehls, der von einem Richter ausgestellt wird. Der Befehl muss bestimmte Voraussetzungen erfüllen, um …
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26.02.2024
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… Facebook wurde nicht nur zur Zahlung verurteilt, sondern auch dazu verpflichtet, die Daten unserer Mandantschaft in Zukunft angemessen zu sichern. Die Richter stellten fest, dass die Befürchtungen unseres Mandanten, dass seine Daten zu Straftaten …
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26.02.2024
von Rechtsanwalt Michael Rainer
… Einigung führte. Die Klägerin forderte schließlich lizenzanalogen Schadenersatz. Die Webseite der Beklagten sei auch in deutscher Sprache abrufbar und richte sich auch an Kunden aus Deutschland. Das Landgericht Köln entschied …
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25.02.2024
von Rechtsanwalt Georgios Kolivas
… BtMG) gestrichen werden. Verstöße in Bezug auf Cannabis richten sich dann nach dem neuen Cannabisgesetz (CanG). Aus Strafverteidigersicht besonders interessant sind die neuen Strafvorschriften. Während § 29 Abs. 1 BtMG für u.a. unerlaubten …
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23.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
… 12 Beschuldigte richten. Dem Hauptbeschuldigten wird Untreue in besonders schwerem Fall vorgeworfen. Veruntreuung von Mitgliedsgeldern Die Veruntreuung von Mitgliedsgeldern in Höhe von 6 Mio. EUR steht im Raum. Dies dürfte aber nur …
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23.02.2024
von Rechtsanwalt Mudgteba Laqmani
… die Staatsanwaltschaft eine Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten Haft beantragte, sprachen die Richter den Angeklagten zumindest in den Hauptanklagepunkten frei. Das Landgericht Berlin I verurteilte Abou-Chaker wegen unerlaubter …
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07.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Marko Oldenburger
In einer Entscheidung aus Dezember 2023 hat sich das OLG Frankfurt am Main mit der Stiefkindadoption nach Leihmutterschaft in der Ukraine befasst ( OLG Frankfurt, Az. 2 UF 33/23, Beschluss vom 12.12.2023 ). Die Richter stellten fest …
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23.02.2024
… kann. Die Erfurter Richter wiesen die Klage der Redakteurin ab. Ob und wie der Arbeitgeber von seinem Recht gemäß § 5 Abs. 1 S. 3 EFZG Gebrauch macht, steht in seinem Ermessen. Auch ein begründeter Verdacht, der Arbeitnehmer habe …
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23.02.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… das Gericht. Was kostet eine Anfechtung des Testaments? Bevor Sie sich für die Anfechtung eines Testaments entscheiden, sollten Sie zumindest kurz einen Blick auf mögliche Kosten werfen. Diese richten sich vor allem danach, gegenüber wem …
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22.02.2024
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
… mit Vollstreckungsandrohung wieder zurückführen lässt? Denn das passiert in vielen Fällen, wenn der andere Elternteil davon erfährt und mit dem Umzug nicht einverstanden ist und sodann ein straf- und familienrechtliches Verfahren einleitet. Ein Richter …
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22.02.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… ist. Der jeweilige Richter entscheidet dies nach seinem Ermessen. Wenn er davon ausgeht, dass das erhöhte Bußgeld als „Denkzettel“ für den Betroffenen genügt, wird er kein Fahrverbot verhängen. Als erfahrener Verteidiger in Bußgeldsachen - mit den Messstellen in der Bodenseeregion und im Schwarzwald bestens vertraut - unterstütze ich Sie gerne!
22.02.2024
von Rechtsanwalt Maciej Śledź
… die Umstände enthalten, auf die sich unsere Ansprüche stützen. Ein gut beschriebener Sachverhalt wird dem Richter ermöglichen, das Problem besser und präziser zu verstehen. Der Kläger sollte dem Schriftsatz weder Anhänge noch Kopie …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
… ist nicht quantitativ beschränkt. Während die Justiz jedes Jahr nur eine bestimmte Zahl von Richtern und Staatsanwälten einstellt, gibt es für die Anzahl der neu zugelassenen Anwälte keine zahlenmäßige Begrenzung. Notarstellen, zumindest …