9.586 Ergebnisse für Richter
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06.02.2024
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Anbieter verschiedener Online-Dienste, die sich an Verbraucher in der EU richten. Je größer ein Unternehmen ist, desto umfangreicher sind dabei die Pflichten. Die weitgehendsten Anforderungen treffen sehr große Online-Unternehmen …
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04.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… des Online-Tradings ist leider auch ein signifikanter Anstieg von Betrugsfällen zu verzeichnen. Diese Betrügereien richten sich nicht nur gegen erfahrene Händler, sondern auch gegen Neulinge, die in der Hoffnung auf schnelle Gewinne …
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04.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Planinhalte in der Praxis : Häufig beinhalten die Pläne Angebote zu monatlichen Ratenzahlungen, die sich nach dem pfändbaren Einkommen des Schuldners richten. In Fällen, in denen kein pfändbares Einkommen vorhanden …
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04.02.2024
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… Smartphone ausreichen. Ob Kunden von AGB „in zumutbarer Weise Kenntnis nehmen können“, hängt laut Ansicht der Richter nicht vom einzelnen Kunden sondern vom "Durchschnittskunden" ab und dieser hat ein internetfähiges Smartphone …
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04.02.2024
von Rechtsanwältin Corinna Jung LL.M.
… des Schwurgerichts heutzutage lediglich noch historische Bedeutung. Eine Besonderheit des Schwurgerichts als erstinstanzlicher Spruchkörper besteht in der zwingenden Besetzung mit drei Berufsrichtern und zwei Schöffen (ehrenamtlichen Richtern …
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04.02.2024
von Rechtsanwältin Anja Appelt
BMW haftet Fahrzeughaltern auf Schadensersatz aus dem Dieselskandal München, den 22.12.2023 – Das OLG München hat in mehreren Klageverfahren ( KAP Rechtsanwälte ) gegen BMW entschieden, dass BMW schadensersatzpflichtig ist. Die Richter …
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30.04.2024
von Rechtsanwalt Vincent Trautmann
… über angebliche „Verschwörungen“ gegen das deutsche Volk, gegen die man sich wehren müsse Äußerung, Ausländer solle man „vergasen wie die Juden“ Der Inhalt des Memes muss sich gegen bestimmte Personengruppen richten …
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03.02.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… ist insbesondere möglich, wenn der Betroffene als „Ersttäter“ geständig ist. Dem jeweiligen Richter steht ein Ermessen zu. Wenn er davon ausgeht, dass es genügt, das Bußgeld zu erhöhen, um den Betroffenen einzuwirken …
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02.02.2024
von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
… dass sich die steuerlichen Verhältnisse nach den Beziehungen ausschließlich zwischen dem Erblasser und dem Nacherben richten. Das Verhältnis von Vorerben und Nacherben wird vom Finanzamt als nicht bestehend ausgeblendet. Konkret …
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02.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
… richte sich das Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Verantwortlichen und bislang unbekannte Mitarbeiter der DWS, berichtete u.a. die Tagesschau online. Die DWS betonte auch nach der dritten Durchsuchung weiterhin vollumfänglich …
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02.02.2024
von Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner
… Person(en) richten und diese – ggf. über Dritte – erreichen. Juristische Personen oder sonstige Personengemeinschaften sind nicht erfasst, vgl. BeckOK-StGB/Valerius Rn. 2 zu § 241. Der Ampel-Galgen richtet sich an die Bundesregierung …
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02.02.2024
von Rechtsanwalt Marcus Reitzenstein
… Es ist zu betonen, dass ein gerichtliches Scheidungsverfahren vor dem örtlich zuständigen Amtsgericht stets notwendig ist. Die vor dem Standesbeamten geschlossene Ehe kann nur durch den richterlichen Beschluss geschieden werden …
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01.02.2024
von Rechtsanwalt Christian Koch
… des Landgerichtes Münster aufgenommen. Die Kammer hatte in einem richterlichen Hinweis vorgeschlagen: Da die Hausarbeit zwischen der Mandantin und ihrem Ehemann in etwa hälftig aufgeteilt gewesen sei, solle der Haushaltsführungsschaden …
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07.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
… der Kommanditisten fest sind und nicht durch Ergebnis und Entnahmen verändert werden. Die Stimm- und Gewinnrechte der Kommanditisten richten sich im Regelfall nach diesen festen Kapitalanteilen. b. Gesellschafterkonten Für die Zuordnung …
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31.01.2024
von Rechtsanwalt Stephan Schmidt
… der in die Vermögensaufstellung im Rahmen des Zugewinns einzustellen ist, gibt es keine bestimmte gesetzlich vorgeschriebene Methode. Der Richter entscheidet über die Auswahl der richtigen Bewertungsmethode und bedient sich zur Wertberechnung …
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13.02.2024
von Rechtsanwältin Stefanie Kretschmer
… und erkennt die Autorität der Justiz an. Der Richter verkörpert schließlich eine der drei Gewalten und soll ein Repräsentant der Rechtsordnung sein. Diese Geste ist schon seit Jahrhunderten Tradition und wird in etlichen Ländern praktiziert …
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31.01.2024
von Rechtsanwalt Julian Tietze
… sich auf die Unwirksamkeit bestimmter Klauseln im Vertrag, die den Studierenden in unangemessener Weise benachteiligten. Die Richter argumentierten, dass die Hochschule Macromedia ihren Informationspflichten gegenüber den Studierenden nicht ausreichend …
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30.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmidt
… die Entlassung des Testamentsvollstreckers wegen grober Pflichtverletzung. Das Oberlandesgericht Frankfurt hat die Zurückweisung des Antrags jetzt bestätigt (Az: 21 W 120/23). Die Richter argumentierten, dass es keinen Nachweis dafür gab …
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30.01.2024
von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
… Autorität über die Verfahrensbeteiligten hinaus. Schon um die künftige Feststellung von Konventionsverletzungen zu vermeiden, müssten sich die Vertragsstaaten (hier: Deutschland) auch nach Urteilen des IGH richten, die gegen andere Staaten …
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29.01.2024
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… im Prozess, einen Abfindungsvergleich mit dem Arbeitnehmer, jedenfalls aber bevor ein Richter sich zum Kündigungsgrund oder zu anderen Wirksamkeitsvoraussetzungen äußern kann. Lässt das Gericht nämlich durchblicken, dass die Kündigung unwirksam …
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29.01.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… Personenkreise zugehört. Zu dem maßgeblichen Personenkreis gehören … Amtsträger = „wer nach deutschem Recht Beamter oder Richter ist, in einem sonstigen öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis steht oder sonst dazu bestellt …
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05.02.2024
von Rechtsanwalt Patrick P. de Backer
… bei einer guten rechtlichen Argumentation und einem verständigen Richter- gute Chancen auf rechtliche Gegenwehr! In Art.1 GG (=Grundgesetz) ist folgendes normiert: Die Würde des Menschen ist unantastbar! Ich habe schon seit über 30 Jahren …
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29.01.2024
von Rechtsanwalt Michael Below LL.M.
… arglistig gehandelt, auch wenn er die Ursache nicht oder nur teilweise kennt, so die Karlsruher Richter. Die Käufer konnten den Mangel nicht erkennen, führte der BGH weiter aus. Obwohl das Terrassendach vor Vertragsabschluss thematisiert worden …
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29.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… spezialisiert. Die Sparkasse Köln/Bonn wollte sich mit dem Verweis auf grob fahrlässiges Handeln des Kontoinhabers aus der Sache herausreden, was vor dem Landgericht Köln aber nicht verfangen hat. Die Richter haben deutlich herausgestellt …