997 Ergebnisse für StVO
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02.07.2020
von Rechtsanwalt Martin Volkmann
… und/oder einer Geschwindigkeitsüberschreitung außerorts um 26 km/h (bislang 41 km/h, ein 1-monatiges Fahrverbot). Aber sind die Änderungen/Verschärfungen in der Straßenverkehrsordnung (StVO) und im Bußgeldkatalog durch die sogenannte StVO …
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02.07.2020
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Die Novelle der StVO weist verschiedene handwerkliche Fehler des Gesetzgebers auf, welche zugunsten von Betroffenen im Bußgeldverfahren …
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02.07.2020
von Rechtsanwalt Hauke Flamming LL.M.
Am 28.04.2020 trat die StVO-Reform in Kraft, welche u. a. eine deutlich schnellere Verhängung von Fahrverboten vorsieht. 1. Ist bei der Reform alles korrekt gelaufen? Bedenken sind angebracht. Hierauf weist der ADAC in einer aktuellen …
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02.07.2020
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… zu kassieren. Autofahrern, die außerorts zu schnell waren, droht bereits ab einer Überschreitung von nur 26 km/h das Fahrverbot. Vor dieser Verschärfung des Bußgeldkatalogs durch die StVO-Novelle war die Führerscheinabgabe für Ersttäter …
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02.07.2020
von Fachanwältin für Arbeitsrecht Pia A. Kappus
Achtung: Legen Sie unbedingt gegen alle Bußgeldbescheide Einspruch ein, die ein Fahrverbot beinhalten und Verstöße nach dem 28.04.2020 betreffen. Ein Formfehler in der Präambel der 54. Änderungsverordnung – der „fahrradfreundlichen“ StVO …
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02.07.2020
von Rechtsanwalt Manfred Zipper
Fahrverbote rechtswidrig? Sind die Fahrverbote rechtswidrig, die auf der Grundlage der neuen Regelungen der StVO ergangen sind? In der neuen Verordnung, die seit dem 28. April 2020 gilt, muss die Rechtsgrundlage für die neue Verordnung …
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01.07.2020
von Rechtsanwalt Peter Kresken
Die zum 28.04.2020 eingeführte Novelle zur StVO hat zu drastischen Verschärfungen geführt. Insbesondere die nun nach dem Bußgeldkatalog vorgesehenen Fahrverbote bei Überschreitungen der Geschwindigkeit von 21 km/h innerorts bzw. 26 km/h …
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01.07.2020
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Mögliche Aufhebung der Regelfahrverbote, da in der Präambel der 54. Änderungsverordnung – der „fahrradfreundlichen StVO-Reform“ – bei Erlass der Verordnung nicht alle zugrunde liegenden Ermächtigungsgrundlagen genannt wurden …
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03.07.2020
von Rechtsanwalt Florian Schmitt
… sollte eine Verfahrenseinstellung gefordert werden. Sachstand zum 01.07.2020: Seit dem 28.04.2020 ist sie nun in Kraft – die StVO-Novelle. Mit ihren erheblich verschärften Strafen soll sie Rasern Einhalt gebieten. So droht bereits …
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30.06.2020
von Rechtsanwalt Wilfried Markus
Ich habe in meinem Beitrag vom 22.03.2020 auf die Strafverschärfungen der StVO-Novelle ab dem 28.04.2020 hingewiesen. Gerade die Einführung von einem Fahrverbot bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung innerorts ab 21 km/h und außerorts ab …
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03.07.2020
von Rechtsanwalt Florian Schmitt
Die StVO-Novelle Seit dem 28.04.2020 ist sie nun in Kraft – die StVO-Novelle . Mit ihren erheblich verschärften Strafen soll sie Rasern Einhalt gebieten. So droht bereits bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 21 km/h innerorts …
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23.06.2020
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… Abs. 2 StVO sogar im öffentlichen Verkehr betrieben werden darf, jedoch reicht die Tatsache, dass auch Privatpersonen unter bestimmten Voraussetzungen solch ein Warnsignal nutzen dürfen nicht aus, um den Tatbestand einer Amtsanmaßung …
Auswirkungen der Corona-Krise auf den Straßenverkehr – Wie verhalte ich mich als Autofahrer richtig?
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22.06.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Meyer
… nur mit Einschränkungen. Grundsätzlich regelt die Straßenverkehrsordnung unter § 23 Abs. 4 S. 1 StVO, dass derjenige der ein Kraftfahrzeug führt, sein Gesicht nicht so verhüllen oder verdecken darf, dass er nicht mehr erkennbar …
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22.06.2020
von Rechtsanwältin Lisa Adler-Malm
… für Pferd und Reiter Anwendung findet. In § 28 StVO wird ausdrücklich geregelt, wie sich der Reiter im Straßenverkehr zu verhalten hat. Nach dieser Vorschrift sind Pferde im Straßenverkehr nur zugelassen, wenn sie „von geeigneten Personen …
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03.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… als Ausnahme von der oben beschriebenen Regel (§ 4 Abs.1 und 5 StVO) schreibt § 4 Abs.3 OWiG vor, dass bei einer Änderung des Gesetzes zwischen Beendigung der Handlung und vor der Entscheidung stets das mildeste Gesetz anzuwenden …
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16.06.2020
von Rechtsanwalt Nawied Haschimzada
… überzeugt ist, nicht unrichtiges gemacht zu haben. Gemäß § 36 StVO darf die Polizei jeder Zeit Verkehrskontrollen durchführen. Eine Verkehrskontrolle können Sie entspannt über sich ergehen lassen, wenn Sie wissen was die Polizei darf …
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16.06.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Mit der StVO-Novelle vom 28.04.2020 gibt es nicht nur neue bzw. erhöhte Geldbußen. Bei geringeren Geschwindigkeitsverstößen als bisher wird nun innerorts bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 21 km/h ein Monat Fahrverbot verhängt …
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06.12.2020
von Rechtsanwalt Stephan Rieß
… Auf dem Fahrrad telefonieren – Bußgeld, Punkte, Fahrverbot? Klar – Handyverbot beim Autofahren kennt mittlerweile jeder. Aber es gilt tatsächlich auch beim Fahren mit dem Fahrrad, Pedelecs, S-Pedelecs und E-Bikes. § 23 Abs. 1a StVO regelt …
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08.06.2020
von Rechtsanwältin Şölen Izmirli
… oder verhindert wird. Vermummungsverbot vs. Pflicht zum Mund-Nasen-Schutz Das Vermummungs- oder Verhüllungsverbot nach § 23 Abs. 4 StVO (Straßenverkehrsordnung) dient dazu, etwa bei Verkehrskontrollen oder bei Geschwindigkeitsüberschreitungen …
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03.06.2020
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… einer Gesichtsmaske vorschreiben, zeigt sich im Verkehrsrecht, genauer dem § 23 Abs. 4 StVO. Nach dieser Norm ist es Fahrzeugführern seit 2018 verboten, ihr Gesicht so zu verhüllen oder zu verdecken, dass diese nicht mehr erkennbar …
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02.06.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Meyer
Die bereits schon seit längerer Zeit in den Startlöchern befindliche StVO-Novelle 2020 ist Wirklichkeit. Die Novelle ist am 27.04.2020 im Bundesgesetzblatt verkündet worden und am Folgetag, also am Dienstag 28.04.2020 in Kraft getreten …
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03.06.2020
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… dem nach den neuen Regeln der StVO-Novelle ein Fahrverbot wegen Geschwindigkeitsüberschreitung droht, unbedingt Einspruch einlegen . Gegenüber den Bußgeldstellen und Gerichte muss unter Hinweis auf die Aussage des Ministers auf ein Absehen …
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29.05.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… sein, wenn der Geschäftsführer und alleinige Gesellschafter mit dem Wagen der Gesellschaft einen Verstoß gegen die StVO beging und das festgelegte Bußgeld mit Mitteln der GmbH begleicht. Mit dieser Zahlung verstößt er gegen …
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17.03.2021
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
… vor. Wer erwischt wird, muss mit hohen Strafen rechnen. Unter bestimmten Voraussetzungen ist das Smartphone am Steuer aber erlaubt. Grundsätzlich ist laut § 23 Abs. 1a Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) die Bedienung aller elektronischen Geräte während …