997 Ergebnisse für StVO
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20.07.2020
von Rechtsanwalt Fabian Kierdorf
… Dadurch ist in der StVO-Novelle das sogenannte Zitiergebot aus Artikel 80 Absatz 1 Satz 3 verletzt worden. Auswirkungen für die Betroffenen Verstöße werden zwar weiterhin geahndet, allerdings hat der Bund die Länder aufgefordert zunächst den alten …
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14.07.2020
von Rechtsanwalt Johannes Meyer
Am 27.04.2020 trat der neue Bußgeldkatalog mit erheblich höheren Strafen für Straßenverkehrsverstöße in Kraft. Bereits kurz danach wurde sowohl seitens der Bürger, der Automobilclubs, aber auch seitens der Politik und Verwaltung massive …
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11.09.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… ausgebaut. Trotz alledem, hier gilt gem. § 3 Abs. 3 StVO eine zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h. Rechtsanwalt Andreas Junge erläutert in diesem Artikel die Erfolgsaussichten des Einspruchs gegen einen möglichen Bußgeldbescheid …
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13.07.2020
von Rechtsanwalt Nils Schiering 0176 456 56 450
Seit der STVO-Reform im April 2020 gelten für viele Verkehrsordnungswidrigkeiten und vor allem für Geschwindigkeitsüberschreitungen extrem verschärfte Strafen . Vor allem wird sehr viel früher bereits ein Fahrverbot verhängt. Schon …
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09.07.2020
von Rechtsanwalt Volker Knopke
… zu den vermeintlichen Verkehrssündern auf den Weg gebracht wurden. Doch offensichtlich schlich sich ein erheblicher Formfehler in die StVO-Novelle 2020 ein, welcher günstige Folgen für die Betroffenen haben kann. Bei dem Fehler handelt …
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08.07.2020
von Rechtsanwältin Andrea Masuhr
… vorschreiben. Zum anderen sollte die Übergangsfrist für die Verwendung von Funkgeräten während der Fahrt zum 30. Juni 2020 auslaufen. Im Oktober 2017 wurde die Benutzung von elektronischen Geräten während der Fahrt verboten, § 23 StVO …
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08.07.2020
von Rechtsanwalt Robert Vedder
Zusammenfassen kann man die die Reform der StVO (Straßenverkehrsordnung) und damit des bundeseinheitlich geltenden Bußgeldkataloges in Deutschland wie folgt : Höhere Geldbußen und strengere Punktevergabe bei Geschwindigkeitsverstößen für …
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07.07.2020
von Rechtsanwalt Jürgen Traut
Die neue StVO ist hinsichtlich der Novelle, da nämlich der Hinweis auf § 26 a) Abs. 1 Nr. 3 Straßenverkehrsgesetz, es handelt sich hierbei um das sogenannte "Zitatgebot", fehlt, unwirksam. In dieser Vorschrift ist vorgesehen …
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07.07.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Meyer
Rolle rückwärts bei der StVO-Novelle 2020. Doch wieder alles auf Anfang? Nachdem Bundesverkehrsminister Scheuer die StVO-Novelle als Meilenstein angekündigt hatte (wir berichteten in unserem Blog: https://mv-rae.de/2020/04/23/vieles-neu …
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06.07.2020
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… ein formeller Fehler unterlaufen ist. Die Änderung der StVO erfolgte durch eine Verordnung des Verkehrsministeriums. Der Erlass einer solchen Verordnung durch eine Behörde macht es erforderlich, dass diese exakt angibt, auf welcher …
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10.07.2020
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… Innerorts droht nach dem neuen Bußgeldkatalog bei Geschwindigkeitsüberschreitungen künftig bereits ab 21 km/h ein Fahrverbot, außerorts gilt dies bereits ab 26 km/h. Die Wiederholungstäter-Regel entfiel mit der StVO-Änderung …
06.07.2020
von Rechtsanwalt Florian Schmidtke
Am 28.04.2020 wurde im Rahmen einer StVO-Novelle der Bußgeldkatalog erheblich verschärft. Beispielsweise wurden für Halt- und Parkverstöße teilweise Punkte eingeführt. Insbesondere ist aber bei Geschwindigkeitsüberschreitungen von 21 km/h …
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06.07.2020
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… wird statt bis zu 25 Euro mit bis zu 100 Euro Geldbuße und damit einem Punkt in Flensburg geahndet. StVO-Novelle: formeller Mangel macht verschärfte Regeln nichtig Jetzt hat das Bundesverkehrsministerium auf einen formellen Makel der 54 …
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08.07.2020
von Rechtsanwalt Jens Kreiber
Nachdem die Verschärfungen in der StVO und im Bußgeldkatalog durch die sogenannte StVO-Novelle 2020 am 28.4.20 in Kraft getreten sind, stellt sich jetzt die Frage nach deren Wirksamkeit. Dies ist besonders wichtig für alle …
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06.07.2020
von Rechtsanwalt und Notar Wolf Ansorge
… sein, dass es einen Formfehler bei der StVO-Novelle 2020 gab. So wurde obgleich des Zitiergebots des Grundgesetzes der § 26 a I Nr. 3 StVO nicht genannt. Die Nennung wäre jedoch bei einer Änderung oder Neueinführung eines Regelfahrverbotes notwendig gewesen …
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06.07.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
In der Novelle der Straßenverkehrsordnung StVO, die Ende April 2020 wirksam wurde, wurden viele Änderungen beschlossen, die mehr Schutz für Fahrradfahrer und Fußgänger ermöglichen sollten. Kern der sich anschließenden Proteste vieler …
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07.07.2020
von Rechtsanwalt Daniel Gönnheimer
Seit der Novelle der StVO, die am 28.04.2020 in Kraft getreten ist, kann schon eine geringe Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit gravierende Folgen nach sich ziehen. Eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 21 km/h innerorts bzw …
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17.08.2020
von Rechtsanwalt Gunnar Stark
… Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren wieder die alte Rechtslage. Der Hintergrund für diese Entscheidungen ist ein Formfehler, der bei Erlass der Änderungen der StVO dem Gesetzgeber unterlaufen ist. Diskussionen darüber, ob die erhebliche Verschärfung …
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03.07.2020
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Das Bundesverkehrsministerium hat die Länder am Abend des 02.07.2020 dazu aufgefordert, die am 28.04.2020 in Kraft getretene Novellierung der …
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03.07.2020
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Die StVO-Novelle vom April 2020 ist wohl eine der meist kritisiertesten Gesetzesänderungen der aktuellen Zeit. Seit Eintritt der neuen Regelungen gelten vor allem für Verkehrssünder deutlich strengere Sanktionen, denn die Änderung brachte …
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03.07.2020
von Rechtsanwalt Andreas Lange
Die Straßenverkehrsordnung (StVO) wurde mit Wirkung zum 28.04.2020 massiv verschärft. So droht nunmehr innerorts ab einer Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 21 km/h (statt bisher 31) ein Fahrverbot. Außerorts …
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03.07.2020
von Rechtsanwalt Helmut Hartung
Soweit der neue Bußgeldkatalog nach der StVO-Novelle 2020 ‒ Fahrverbote vorsieht, die im alten Bußgeldkatalog nicht vorgesehen waren, könnte es nun an einer wirksamen Rechtsgrundlage für diese Fahrverbote mangeln. In der 54. ÄnderungsVO …
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03.07.2020
von Rechtsanwalt Thomas Krziminski
Wegen eines Formfehlers im Gesetzestext der Straßenverkehrsordnung (StVO) sind die neuen Fahrverbotsregeln wohl unwirksam. Das neue Gesetz war im April in Kraft getreten. Das Bundesverkehrsministerium hat die Länder aufgefordert, die Ende …
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03.07.2020
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
Bußgelder und Fahrverbote nach Gesetzesänderung unwirksam? Seit dem 28.04.2020 ist die geänderte StVO in Kraft getreten. Mit ihr gab es Verschärfungen bezüglich der Temporegelungen und eine Erhöhung der Bußgelder. Insbesondere …