4.962 Ergebnisse für Unterlassungserklärung Kosten
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25.04.2024
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… unmittelbar vorzugehen. Regelmäßig fordern wir sodann von dem Bewerter die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, machen den Löschungsanspruch geltend sowie die Kosten unserer Inanspruchnahme. Der Vorteil bei einem solchen Vorgehen liegt …
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20.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
… Die Kosten für die Abmahnung wären dann nicht zu erstatten. Aber Achtung: Wenn einer Filesharing-Abmahnung eine Unterlassungserklärung beiliegt, funktioniert das nicht. Der BGH hat schon im Jahr 2010 entschieden, dass § 174 BGB nicht anzuwenden …
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19.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… Zu den Ansprüchen im Einzelnen : Ein bestehender Unterlassungsanspruch kann außergerichtlich durch Abgabe einer ausreichenden strafbewehrten Unterlassungserklärung erfüllt werden. Der Schadensersatzanspruch wird regelmäßig deswegen noch …
13.06.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… künftig unterlassen und insoweit eine Erklärung abgeben, mit der sie sich unter Übernahme einer Konventionalstrafe verpflichten, die beanstandeten Praktiken sowie im Kern gleiche Praktiken künftig zu unterlassen und Kosten i.H.v. 499,29 Euro …
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13.06.2023
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… der RuhrKanzlei nur durch die Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung vermieden werden. Des Weiteren wird unter Fristsetzung gefordert, die zur Rechtsverfolgung notwendigen Kosten und Aufwendung zu tragen. Unter Zugrundelegung …
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23.07.2023
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… Unterlassungserklärung abzugeben. Im Falle einer Abmahnung ElektroG soll sich der Abgemahnte also dann verpflichten, es künftig zu unterlassen, den Verstoß gegen das ElektroG zu wiederholen. Für den Wiederholungsfall soll der Abgemahnte dann …
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12.06.2023
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… die vorformulierte Unterlassungserklärung ungeprüft zu unterzeichnen. Lassen Sie sich von einem fachkundigen Rechtsanwalt beraten, damit dieser Ihnen die möglichen Lösungswege aufzeigen kann. In vielen Fällen lassen sich die geforderten Kosten …
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12.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… die Abgemahnten aufgefordert eine strafbewährte Unterlassungserklärung abzugeben sowie Rechtsanwaltskosten nach einem Streitwert von 15.000 € zu erstatten. Wir haben bereits mehrfach solche Abmahnungen abgewehrt und zusätzlich …
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12.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Heiner Heldt LL.M.
… Angst vor Kosten nicht dazu führen, dass Sie die Ansprüche der INBUS IP GmbH ohne weiteres erfüllen. Denn gerade die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung hat weitreichende Folgen , die man ohne anwaltliche Beratung nicht sofort …
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09.06.2023
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… von Aufwendungen, Kosten der Rechtsverfolgung oder Zahlung von Vertragsstrafen entstehen zu lassen. Gut zu wissen: Ist eine Abmahnung unberechtigt oder rechtsmissbräuchlich, ist der Abmahner verpflichtet, dem Abgemahnten die Anwaltskosten für …
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09.06.2023
von Rechtsanwalt Kai Harzheim
… zur Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung auf. Weiter wird die Erstattung der durch den Testkauf entstandenen Kosten sowie die Erstattung der angefallenen Rechtsanwaltskosten (hier: 1.134,55 €) gefordert. Insgesamt …
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08.06.2023
von Rechtsanwältin Ina Ruhoff
… macht folgende Ansprüche geltend: Unterlassungsanspruch, d.h. zur Ausräumung einer Wiederholungsgefahr wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert Auskunftsanspruch hinsichtlich des Ausmaßes der vermeintlichen …
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08.06.2023
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… Streitbeilegung nicht eingehalten werden Was wird gefordert? Der Verband fordert zunächst die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Ein Formulierungsvorschlag für eine Unterlassungserklärung ist dem Schreiben bereits beigefügt. Weiter …
08.06.2023
von Rechtsanwalt Kai Harzheim
… die beigefügte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung rechtzeitig übersandt wird und die Bezeichnung "INBUS" künftig nicht mehr verwendet wird, entstehen keine Kosten. Anderenfall sieht man sich gezwungen, anwaltliche Hilfe in Anspruch …
08.06.2023
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… nicht und geben Sie auch nicht voreilig eine Unterlassungserklärung ab oder zahlen Sie die geforderte Kostenpauschale in der Annahme, dass die Angelegenheit damit preiswert erledigt ist. Im Vergleich zu Abmahnungen von Wettbewerbern verlangt …
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07.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
… Unterlassungserklärung abzugeben Die Kosten Ihrer Abmahnung muss er ohnehin tragen, da müssen keine doppelten Kosten entstehen. Für Fragen zu einer solchen vorbeugenden Unterlassungserklärung stehen wir Ihnen gern zur Verfügung. Filesharing …
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07.06.2023
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… einer strafbewehrten Unterlassungserklärung ausgeräumt werden kann. Daher soll daher unter Fristsetzung eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgegeben werden. Bei nicht oder unvollständig abgegebenen oder bei verspätet eingehender …
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07.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Heiner Heldt LL.M.
… in einer Speisekarte verwendet worden sein. Wegen dieser Nutzung verlangt Folkert Knieper nun die Löschung des Fotos von der Webseite und vom Server, die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, die Zahlung von Schadensersatz in Höhe …
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06.06.2023
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… Abmahnung. Abmahnung Kern einer Abmahnung ist die Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs. Ein Unterlassungsanspruch kann außergerichtlich durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung erfüllt werden …
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06.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… in der Werbung. In der Abmahnung wird der Abgemahnte unter Fristsetzung zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aufgefordert. Die Ansprüche werden sowohl auf Normen der Unionsmarkenverordnung (UMV), als auch auf die entsprechenden …
05.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
… Beschluss gebraucht wird. Den gibt es aber nicht umsonst, sondern er kostet Gerichtsgebühren. Diese Kosten, die mehrere Hundert Euro betragen, fallen nicht pro ermittelter IP-Adresse an, sondern einmalig für alle teilnehmenden IP-Adressen …
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05.06.2023
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… die abgemahnte Person zur sofortigen Beseitigung der Störung, zum Schadensersatz sowie zur Auskunfts- und Rechnungslegung verpflichtet. Im Rahmen des Schadensersatzes seien sowohl die Kosten der Inanspruchnahme der Rechtsanwälte …
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05.06.2023
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… gemachte Auskunftsansprüche. Zuletzt wird die Vernichtung der beanstandeten Ware verlangt. Die abgemahnte Person habe unter dem Gesichtspunkt Schadenersatz sowie nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag die Kosten …
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02.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
… ausgesprochen wird, fordert auch die Frommer Legal Filesharing-Abmahnung „Dune“ die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und die Zahlung von 935,80 EUR als Schadensersatz und Erstattung für die Kosten der Abmahnung. Warum werden …