813 Ergebnisse für Unterlassungserklärung
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20.05.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Seit Dezember 2020 dürfen Verstöße gegen Informationspflichten im Internet durch Wettbewerber nur noch sehr eingeschränkt abgemahnt werden. Hintergrund der Gesetzesänderung waren die massenhaften Abmahnungen in der Vergangenheit aufgrund …
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02.06.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde erneut eine Abmahnung wegen des Vorwurfes eines Datenschutzverstoßes zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch eine solche Abmahnung erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zu der weiteren mir vorliegenden Abmahnung: Die weitere mir …
29.04.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Auch bei berechtigten Abmahnungen kommt es immer mal wieder vor, dass deutlich überzogene Forderungen aufgestellt werden. In diesem Fall gilt der Grundsatz: Wer sich nicht wehrt, der lebt verkehrt. Nur wie? Das ist die spannende Frage. Und …
28.04.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei wurde erneut eine Abmahnung von Stephan Schulze über die Kanzlei Klier & Ott zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch eine solche Abmahnung erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zu der Abmahntätigkeit von Stephan …
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27.04.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Reden wir nicht lange drum herum: Nach meiner Erfahrung ist eine Abmahnung in den meisten Fällen in der Sache selbst berechtigt. Natürlich kann man sich immer über einzelne Detailfragen streiten. Aber wenn es dabei um wirtschaftlich …
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26.04.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Abmahnung der Daiwa Germany GmbH über die Kanzlei TaylorWessing zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch eine solche Abmahnung erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zu der mir vorliegenden Abmahnung: In der mir vorliegenden …
25.04.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Abmahnung der Blanken Küchenmesser & mehr Import Ltd. über die Kanzlei Schleinkofer zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch eine solche Abmahnung erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zu der mir vorliegenden Abmahnung: …
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21.04.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei wurde mir wieder einmal eine Abmahnung der Kanzlei Schoeder für die MissionDirect eCommerce GmbH wegen Privatverkauf bei eBay zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch abgemahnt worden sind, stehe ich Ihnen gerne für eine …
21.04.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Bei einer berechtigten Abmahnung sieht die außergerichtliche Lösung im „Normalfall“ so aus, dass der Abgemahnte eine Unterlassungserklärung abgibt und dass sodann noch über eine Einigung hinsichtlich der weiteren offenen Ansprüche auf …
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02.06.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde ein Schreiben mit einer Vertragsstrafenforderung des Vereins Verband Sozialer Wettbewerb e.V. zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch eine Vertragsstrafe an den Verein zahlen sollen, berate ich gern auch Sie. Zu der Abmahntätigkeit …
19.04.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Es klingt fast zu schön, um wahr zu sein: Wenn beim Verhandeln nicht auf die Positionen und konkreten Forderungen abgestellt werde, sondern vielmehr auf die dahinter liegenden Interessen, dann könne eine für beide Seiten zufriedenstellende …
13.04.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Das Verändern und Anpassen von Produkten nach individuellen Wünschen (sog. Customizing) ist beliebt und liegt im Trend. Wer für die Verzierung von Produkten bekannte Figuren oder Marken benutzt, riskiert jedoch eine teure Abmahnung. Fans …
06.04.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Abmahnung der H-D U.S.A. LLC. über die Kanzlei GRÜNECKER zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch eine solche Abmahnung erhalten haben, dann berate ich gern auch Sie. Zu der mir vorliegenden Abmahnung: In der mir vorliegenden …
05.04.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei wurde mir eine Abmahnung der Rechtsanwälte Schiedermair für die Ferrero Deutschland GmbH u.a. wegen einer Markenrechtsverletzung zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch abgemahnt worden sind, stehe ich Ihnen gerne für eine …
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29.03.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei wurde wieder einmal eine Abmahnung vom vgu Verein gegen Unwesen in Handel & Gewerbe Köln e.V. zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch abgemahnt worden sind, stehe ich Ihnen gerne für eine Beratung zur Verfügung. Zu der …
02.06.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Wenn Sie als Online-Händler auch ein Schreiben erhalten haben, mit dem Ihnen ein Datenschutzverstoß vorgeworfen wird, sollten Sie schnell reagieren. Je nach Fall drohen teure Weiterungen. In dem folgenden Beitrag erläutere ich typische …
25.03.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Abmahnung der Seatriever International Holdings Ltd. über die Kanzlei BRP zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch eine solche Abmahnung erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zu dem Vorgehen der Seatriever International …
22.03.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Abmahnung der FC Bayern München AG über die Kanzlei Taylor Wessing zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch eine solche Abmahnung erhalten haben, dann berate ich gern auch Sie. Zu der mir vorliegenden Abmahnung: In der mir …
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21.03.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Abmahnung der Wortmann KG Internationale Schuhproduktionen über die Kanzlei SSM zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch eine solche Abmahnung erhalten haben, dann berate ich gern auch Sie. Zu der mir vorliegenden Abmahnung: In …
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16.03.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Bei einem Wettbewerbsverstoß oder Markenrechtsverstoß wird der Sachverhalt in einer Abmahnung erläutert. Es wird zudem zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aufgefordert. Eine strafbewehrte Unterlassungserklärung bedeutet, …
15.03.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei wurde mir wieder einmal eine Abmahnung vom Deutscher Konsumentenbund e.V. wegen der Bewerbung von Wein mit „bekömmlich“ zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch abgemahnt worden sind, stehe ich Ihnen gerne für eine Beratung …
10.03.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde hier in der Kanzlei erneut eine Abmahnung der Kaloud Inc. und der Kaloud Europe GmbH über Rechtsanwalt Dr. Moosreiner zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch eine solche Abmahnung erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zu dem …
08.03.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Abmahnung von Arthur Gerletz und Wladimir Gusenkow über die Kanzlei Gernot Hennig zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch eine solche Abmahnung erhalten haben, dann berate ich gern auch Sie. Zu der mir vorliegenden Abmahnung: In …
30.01.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
In den Vertragsstrafenverfahren des IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. (IDO) gab es in der letzten Zeit unterschiedliche Neuigkeiten. Aus Sicht der Betroffenen kann man diese …