1.732 Ergebnisse für Bundesverfassungsgericht
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03.11.2022
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Steffen Lindberg MM
… in der aktuellen Fassung, wurde ausgerechnet von einem Strafrichter ein sogenanntes Normkontrollverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht angestoßen (Az. 2 BvL 11/22). Diesem liegt ein Fall zugrunde, in dem ein Kind ein Nacktbild an ein anderes …
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01.11.2022
von Rechtsanwältin Katharina Handermann
… der aktuellen Fassung? Mit dieser Frage muss sich nunmehr das Bundesverfassungsgericht befassen. Denn ein Münchner Richter hält die aktuelle Gesetzesnorm für verfassungswidrig, setzte sein anhängiges Verfahren aus und legte die Sache gemäß Art …
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01.11.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Das Bundesverfassungsgericht muss sich aufgrund eines Vorlagebeschlusses eines Richters des Münchener Amtsgerichts mit der Verfassungsmäßigkeit des § 184bStGB auseinandersetzen. § 184b StGB stellt die Verbreitung, den Erwerb und den Besitz …
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28.10.2022
… die von der Entrichtung der Zweitwohnungssteuer befreit sind. Beispielsweise betrifft das nach Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 11. Oktober 2005 Verheiratete, die aus beruflichen Gründen einen Zweitwohnsitz angemeldet haben …
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27.10.2022
von Rechtsanwalt Alexander Gratz
… wird stattgegeben Auch die für Einsprüche zuständigen Gerichte erkennen häufig die Problematik: Nach der genannten Entscheidung des Oberlandesgerichts sowie einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts gebietet das Recht auf ein faires …
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25.10.2022
… Das Bundesverfassungsgericht hat einen Anspruch des Scheinvaters gegen die Kindesmutter auf Auskunft über den leiblichen Vater nach § 242 BGB für verfassungswidrig erklärt, da dies eine schwerwiegende Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts Art. 2 Abs. 1 …
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27.10.2022
von Rechtsanwalt Stephan Stiletto
… die nicht zu Lasten der Qualität gehen darf. Auch die unechte Rückwirkung ist nach Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) aber rechtswidrig, wenn die " Bestandsinteressen der Betroffenen die Veränderungsgründe des Gesetzgebers …
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20.10.2022
… gleich zu Beginn des Grundgesetzes verankert ist, bekräftigt einmal mehr den Wert der Menschenwürde als höchsten der Verfassung. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) versteht den Begriff der Menschenwürde als tragendes Verfassungsprinzip …
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03.11.2022
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Steffen Lindberg MM
… Bundesverfassungsgericht zu dem Az. 2 BvL 11/22 ein sogenanntes Normkontrollverfahren anhängig, welches ausgerechnet von einem Strafrichter angestrengt wurde. Dieser sieht durch die Gesetzesnorm in der aktuellen Fassung einen Verstoß gegen …
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17.10.2022
von Rechtsanwalt Thilo Finke
… Bundesverfassungsgericht. Daraufhin wandte sich die Frau an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Dieser stellte fest, dass die Frau (Beschwerdeführerin) berechtigterweise Zweifel an der Unvoreingenommenheit des Vorsitzenden …
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16.10.2022
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. Christian Meisl
… in Deutschland, das Bundesverfassungsgericht , mehrere Ermittlungsmaßnahmen für verfassungswidrig erklärt. Unter anderem hat das Bundesverfassungsgericht hier die Abnahme von Fingerabdrücken mit der informationellen Selbstbestimmung für …
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16.10.2022
von Rechtsanwalt Raimundt Krause
… den Schutz der Wohnung nach Art. 13 Grundgesetz beachtet. Nach Bundesverfassungsgericht gilt dieser Schutz auch für das häusliche Arbeitszimmer in der Wohnung des Steuerpflichtigen. Die Überprüfung der Abzugsfähigkeit der geltend gemachten …
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01.10.2022
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… Aktienverluste mit Aktiengewinnen zu verrechnen sind und nicht mit Gewinnen aus anderen Kapitalerträgen. Es ist jedoch hier auch im Auge zu behalten, das derzeit eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht erfolgt ist, mit Vorlagebeschluss des BFH …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt David Geßner LL.M.
… sind nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht mehr von Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG erfasst und damit unzulässig. AGB von Ebay verbieten Schmähkritiken Diese Rechtsprechungskasuistik hat Ebay mittlerweile in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen …
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21.08.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… ist vergebene Mühe. Sie können Ihr Ziel besser einschätzen, wenn Sie diese rechtlichen Vorgaben kennen. Umgangsrecht aussetzen oder ausschließen – was sind mögliche Gründe? Das Bundesverfassungsgericht (Beschluss v. 5.12.2008, Az. I BvR 746/08 …
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21.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Markus Rente
Der Pflichtteil ist eine grundsätzlich unentziehbare und bedarfsunabhängige wirtschaftliche Mindestbeteiligung am Nachlass (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 19.04.2005, Az. 1 BvR 1644/00 und 1 BvR 188/03), die den Abkömmlingen …
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19.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… wurden, geltendes Recht. Es ist insbesondere weder durch Entscheidungen der Verwaltungsgerichte noch des Bundesverfassungsgerichts noch des EuGH außer Kraft gesetzt oder für nichtig erklärt worden. Die Beklagte hat gegen die Verbotsnorm …
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16.09.2022
von Rechtsanwalt Christian Janssen
Seit dem 17.11.2020 hat der Bundesfinanzhof im Rahmen eines Normenkontrollantrags diese Rechtsfrage dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt. Mittlerweile findet sich die Regelung in § 20 Abs. 6 S. 4 EStG. Ein Einspruch gegen den aktuellen …
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16.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Kai Hentschelmann
… einer Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe möglich. Über die Erfolgsaussichten einer solchen gerichtlichen Überprüfung der Maskenpflicht lassen sich derzeit keine belastbaren Aussagen treffen. Die Rechtsprechung hat …
09.09.2022
von Rechtsanwalt Tim Schmidhäußler
… in der Urteilsbegründung auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, wonach die im Infektionsschutzgesetz (IfSG) für Krankenhauspersonal geregelte Pflicht zur COVID-19-Schutzimpfung rechtmäßig ist. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer bietet für …
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08.09.2022
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
… eine Richtervorlage an das Bundesverfassungsgericht. Ein Gericht kann, wenn es ein Gesetz für nicht verfassungsgemäß hält, das Verfahren aussetzen und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einholen. Sollte Ihnen Besitz oder Verbreitung …
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04.09.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… sicherbar ist. In diesem Sinne hat auch kürzlich das Bundesverfassungsgericht entschieden. Welche Folgen die Entscheidungen für das Verfahren haben werden, muss sich noch zeigen. Wenn die Anordnung aber isoliert anfechtsbar ist, dann heißt …
Niedersächsisches Finanzgericht hält die Vorschriften über die Abgeltungsteuer für verfassungswidrig
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03.09.2022
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Niedersächsische Finanzgericht hat mit einem Beschluss vom 18.03.2022, Aktenzeichen: 7 K 120/21, dem Bundesverfassungsgericht die Frage zur Prüfung vorgelegt, ob die Vorschriften der Abgeltungsteuer nach § 32 d Abs. 1 des EStG …
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02.09.2022
von Rechtsanwalt Florian Hitzler
… der Verwaltungsgerichte, noch des Bundesverfassungsgerichts, noch des EuGH außer Kraft gesetzt oder für nichtig erklärt worden. Auch eine etwaige Duldung des Angebots der Beklagten durch das hessische Innenministerium setze das genannte Verbotsgesetz …