1.727 Ergebnisse für Bundesverfassungsgericht
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19.12.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… sich von solchen Bestrebungen und Gruppierungen fernhält, die gerade dies ablehnen bzw. angreifen. Hierauf stützte sich das Verwaltungsgericht Düsseldorf unter Verweis auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (VG Düsseldorf …
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19.12.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… von Fahrerlaubnismaßnahmen erfolgreich verteidigt. Problematisch ist, dass das Verfahren nicht dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt wurde. Das Verfahren wäre grundsätzlich auszusetzen und zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des § 6 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. y …
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01.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
… werden – also auch eine Zurückstufung, Entlassung oder Aberkennung des Ruhegehalts. Er muss hierfür nicht Disziplinarklage vor dem Verwaltungsgericht erheben. Laut Bundesverfassungsgericht kein Verstoß gegen Beamtengrundsätze …
08.12.2022
… als deren Nutzen, ändert nichts an der Rechtmäßigkeit der Entlassung, bestätigte nun das Bundesverfassungsgericht im Rahmen einer deshalb erhobenen Verfassungsbeschwerde (Aktenzeichen 1 BvR 1211/21). Betreuer seien verpflichtet in medizinisch angezeigte …
![Hohe Strafe bei Kinderpornografie - Entwarnung?! [Update 29.4.24]](https://www.anwalt.de/img_cache/e9/e9cfaa9aa466180eed5eed164f8c3b59.png)
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22.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
… Bevor der Gesetzgeber angefangen hat, über das Strafmaß nachzudenken, hat übrigens ein couragierter Amtsrichter einen solchen Fall dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt mit der Argumentation, dass die Strafnorm allen Tatvarianten gerecht …
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20.04.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
In dieser Entscheidung hat sich das Bundesverfassungsgericht damit auseinandergesetzt, welche Voraussetzungen für den Entzug des Sorgerechts wegen des Verdachts von Misshandlungen vorliegen müssen. Ausgangssituation Ein im Sommer 2017 …
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01.12.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… macht es jedoch durchaus Sinn, dem Rechtsanwalt des Abmahners mitzuteilen, dass eine Schutzschrift eingereicht wurde. Aufgrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes besteht die Verpflichtung, sämtlichen außergerichtlichen …
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25.11.2022
von Rechtsanwältin Doreen Bastian
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 19.10.2022 (Aktenzeichen: 1 BvL 3/21) entschieden, dass die Kürzung der Regelbedarfe für alleinstehende Erwachsene in Gemeinschaftsunterkünften um 10 % (Regelbedarfsstufe 2 …
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24.11.2022
von Rechtsanwalt und Steuerberater Helge Schubert LL.M (Tax)
… bleiben gleich. Ändern soll sich die Bewertung der Immobilien, damit der vom Finanzamt ermittelte Steuerwert dem tatsächlichen Verkehrswert entspricht. Das hat in der Vergangenheit das Bundesverfassungsgericht gefordert, das darüber wacht …
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19.11.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… Aus diese Grund wird die Verfassungsbeschwerde vom Bundesverfassungsgericht als streng subsidiär bezeichnet. Die Übersetzung mit „nachrangig“ trifft dieses Konzept aber nur ansatzweise. Kernpunkt der Subsidiarität ist die Rechtswegerschöpfung …
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18.11.2022
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
… oder die Sachverständige eine Einschätzung abgegeben, ob es zum Wohle des Kindes am besten ist, dass gemeinsame elterliche Sorge besteht oder aber welcher Elternteil die alleinige elterliche Sorge ausüben soll. Das Bundesverfassungsgericht hat …
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12.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ferdinand Unzicker
Bundesverfassungsgericht kippt absolutes Verbot von Windkraft im Wald In Thüringen war es seit gut zwei Jahren gesetzlich verboten, Waldflächen für Windenergie zu nutzen. Damit war das Land auf dem Holzweg. Denn dieses Verbot hat …
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11.11.2022
… das für andere Bezugspersonen (Großeltern, Tanten, Onkel u.a.) geregelt war. Mit Beschluss vom 09.04.2003 erklärte jedoch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) diese Regelung des § 1685 BGB wegen Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1 Grundgesetz …
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11.11.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… vom Eventualvorsatz der beiden Angeklagten umfasst war, genüge nach Ansicht der Richter für die Annahme einer Widerstandsleistung. Die Richter des OLG Stuttgart beriefen sich auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 104, 92, 102 …
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10.11.2022
von Rechtsanwalt Andreas Tietgen
Zum 01.01.2025 treten mit dem dann geltenden Gesetz zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts völlig neue Regeln zur auf Feststellung und Ermittlung der Grundsteuerwerte in Kraft. Damit wird dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts …
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10.11.2022
… Herr seiner Dinge? Nichteheliche Lebensgemeinschaft: Gesetzliche Grundlage Das Bundesverfassungsgericht definiert die „neL" als eine auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaft zwischen Mann und Frau, die keine weitere Lebensgemeinschaft …
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07.11.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… existiert also keine gesetzliche Eigenbedarfsgrenze. Allerdings hatte das Bundesverfassungsgericht im Jahr 1994 entschieden, dass der Besitz geringer Mengen Betäubungsmittel nicht mehr verfolgt werden soll, wenn diese nur dem Eigenbedarf …
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05.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… der Angeklagte schlussendlich Verfassungsbeschwerde ein. Nach der Verurteilung 1996 waren bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sechs Jahre vergangen. 2002 ging das Verfahren dann zurück zum Amtsgericht, weil nach der Auffassung …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt David Geßner LL.M.
… im Rahmen seiner Satire-Sendung ,,Neo Magazin Royal“ im Jahr 2016 vorgetragen, um die Grenzen der Meinungs- und Kunstfreiheit aufzuzeigen. Nach sechsjähriger Auseinandersetzung hat er nun vor dem Bundesverfassungsgericht eine Niederlage erlitten …
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03.11.2022
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Steffen Lindberg MM
… in der aktuellen Fassung, wurde ausgerechnet von einem Strafrichter ein sogenanntes Normkontrollverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht angestoßen (Az. 2 BvL 11/22). Diesem liegt ein Fall zugrunde, in dem ein Kind ein Nacktbild an ein anderes …
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01.11.2022
von Rechtsanwältin Katharina Handermann
… der aktuellen Fassung? Mit dieser Frage muss sich nunmehr das Bundesverfassungsgericht befassen. Denn ein Münchner Richter hält die aktuelle Gesetzesnorm für verfassungswidrig, setzte sein anhängiges Verfahren aus und legte die Sache gemäß Art …
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01.11.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Das Bundesverfassungsgericht muss sich aufgrund eines Vorlagebeschlusses eines Richters des Münchener Amtsgerichts mit der Verfassungsmäßigkeit des § 184bStGB auseinandersetzen. § 184b StGB stellt die Verbreitung, den Erwerb und den Besitz …
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28.10.2022
… die von der Entrichtung der Zweitwohnungssteuer befreit sind. Beispielsweise betrifft das nach Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 11. Oktober 2005 Verheiratete, die aus beruflichen Gründen einen Zweitwohnsitz angemeldet haben …
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27.10.2022
von Rechtsanwalt Alexander Gratz
… wird stattgegeben Auch die für Einsprüche zuständigen Gerichte erkennen häufig die Problematik: Nach der genannten Entscheidung des Oberlandesgerichts sowie einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts gebietet das Recht auf ein faires …