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Ein Mangel muss schon vor der Abnahme des Werks bestehen
Ein Mangel muss schon vor der Abnahme des Werks bestehen
| 01.01.2024 von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
OLG Oldenburg, Beschluss vom 17.07.2023 - 12 U 214/19 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgenommen) BGB §§ 633, 634, 640 In einem Rechtsfall vor dem OLG Oldenburg zwischen einem Auftraggeber (AG) und einem Auftragnehmer (AN) wegen Mängeln an …
BGH-Entscheidung: Ausgleich für Laubfall jetzt möglich!
BGH-Entscheidung: Ausgleich für Laubfall jetzt möglich!
| 03.03.2024 von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 27. Oktober 2017 (Az.: V ZR 8/17) befasst sich mit einem nachbarrechtlichen Anspruch aufgrund von Laubfall. Der Fall betrifft Eigentümer benachbarter Grundstücke, wobei die Klägerin eine …
Photovoltaik auf Dächern: 5 Jahre Verjährung bei Bauwerksarbeiten, Arglist verlängert nicht.
Photovoltaik auf Dächern: 5 Jahre Verjährung bei Bauwerksarbeiten, Arglist verlängert nicht.
| 04.04.2024 von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
9.03.2024 OLG Schleswig, Urteil vom 01.02.2023 - 12 U 63/20; BGH, Beschluss vom 22.11.2023 - VII ZR 35/23 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen) In einem interessanten und rechtlich komplexen Fall, der die Installation einer …
Befangenheitsbeschluss in Schlichtungsfall: Neutralität des Schiedsmanns infrage gestellt
Befangenheitsbeschluss in Schlichtungsfall: Neutralität des Schiedsmanns infrage gestellt
| 23.04.2024 von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Amtsgericht Walsrode Im Falle des Schiedsverfahrens am Amtsgericht Walsrode wurde ein Beschluss gefasst, der die Ablehnung eines Schiedsmannes wegen Befangenheit für begründet erklärt. Die Gründe für die Befangenheit basieren auf den …
Regenwasser, das unterirdisch vom Nachbargrundstück kommt, kann untersagt werden
Regenwasser, das unterirdisch vom Nachbargrundstück kommt, kann untersagt werden
| 28.05.2024 von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
BGH, Urteil vom 12.6.2015 – V ZR 168/14 Ein Übertritt von Niederschlagswasser im Sinne des § 37 Abs. 1 RhPfNachbRG setzt keinen oberirdischen Zufluss voraus. Dem Eigentümer eines Grundstücks steht auch dann ein Unterlassungsanspruch gemäß § …
Fertigstellung der Wohnungseigentumsanlage ist nicht „Erhaltung“
Fertigstellung der Wohnungseigentumsanlage ist nicht „Erhaltung“
| 14.03.2014 von Rechtsanwalt Mag. Stefan Gamsjäger
OGH 27. 11. 2013 5 Ob 136/13f Ein Wohnungseigentümer kann die erstmalige bauliche Fertigstellung der allgemeinen Teile der Liegenschaft nicht erfolgreich zum Gegenstand eines Begehrens auf Durchführung von Erhaltungsarbeiten machen. Über …
Gewerbemiete wg. Corona um 50 % reduzieren! Anwaltsinfo!
Gewerbemiete wg. Corona um 50 % reduzieren! Anwaltsinfo!
| 31.05.2021 von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Gewerbemieter können prüfen lassen, ob sie für die Zeit während der Corona-Pandemie ihre Gewerbemiete wegen sog. "Wegfalls der Geschäftsgrundlage" reduzieren können, und zwar um erhebliche Beträge wie z.B. 50 %. Dabei kann auch geprüft …
Corona & Gewerbemiete: BGH! Miet-Minderung prüfen! Anwaltsinfo!
Corona & Gewerbemiete: BGH! Miet-Minderung prüfen! Anwaltsinfo!
| 06.12.2021 von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Gewerbemieter, die von der Corona-Pandemie betroffen sind, sollten nach Ansicht von Dr. Späth & Partner Rechtsanwälten mit Sitz in Berlin und Hamburg prüfen lassen, ob sie die Chance haben, wegen der anhaltenden Corona-Pandemie weniger …
Corona, G-Miete & BGH: Miete 50 % anpassen? Anwalttipps!
Corona, G-Miete & BGH: Miete 50 % anpassen? Anwalttipps!
| 14.01.2022 von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Gewerbemieter wie Gastronomie, Fitnessstudios, Friseure, Einzelhändler, Hotels, etc., die von der Corona-Pandemie betroffen sind, sollten nach Ansicht von Dr. Späth & Partner Rechtsanwälten mit Sitz in Berlin und Hamburg prüfen lassen, …
KfW-55-Förderstopp: Schadensersatz fordern! Anwaltsinfo
KfW-55-Förderstopp: Schadensersatz fordern! Anwaltsinfo
| 28.04.2022 von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Der KfW-55-Förderstopp bereitet vielen Bauherren, die mit kostengünstigen KfW-Darlehen, Tilgungszuschüssen etc. gerechnet und darauf vertraut hatten, immer noch große Probleme, worauf Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB mit Sitz in …
Flüchtlingswohnungen: Rechtssicher vermieten! Anwaltinfo
Flüchtlingswohnungen: Rechtssicher vermieten! Anwaltinfo
| 30.11.2022 von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Der Bedarf an Flüchtlingswohnungen, z.B. für Flüchtlinge aus der Ukraine, nimmt zur Zeit wieder stark zu und diverse Kommunen suchen wieder verstärkt Unterkünfte für die größere Anzahl an Flüchtlingen. Auch diverse …
Reservierungsgebühren im Maklervertrag
Reservierungsgebühren im Maklervertrag
| 11.06.2023 von Rechtsanwältin Sabine Burges
BGH verneint Pflicht zur Zahlung einer Reservierungsgebühr im Maklervertrag Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung I ZR 113/22 vom 20.04.2023 den Anspruch der Makler auf Reservierungsgebühren in Allgemeinen Geschäftsbedingungen …
ProReal Europa 9 informiert über Anlegerbeirat
ProReal Europa 9 informiert über Anlegerbeirat
| 21.03.2024 von Rechtsanwalt Klaus Seimetz
Mit Schreiben vom 15.03.2024 hat die ProReal Europa 9 GmbH den Anlegern und Zeichnern ihrer Namensschuldverschreibungen mitgeteilt, dass sie einen Anlegerbeirat etabliert habe, um eine transparente Anlegerkommunikation sicherzustellen und …
Time Share Urteil gegen Anfi 2021
Time Share Urteil gegen Anfi 2021
| 18.03.2021 von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
Time Share Vertragsaufloesung mit Schadensersatz durch das Urteil vom Maerz 2021 gegen Anfi Group – ein weiterer Erfolg unserer Legalium Kanzlei gegen den Time Share Missbrauch Mit dem aktuellen Urteil des erstinstanzlichen Gerichts in San …
Nebenkosten Immobilienkauf Mallorca, Teneriffa
Nebenkosten Immobilienkauf Mallorca, Teneriffa
| 12.04.2021 von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
Immobilienkauf Nebenkosten Mallorca, Ibiza, Teneriffa, Gran Canaria im Jahre 2021 Eine der wichtigsten Fragen bei einem Immobilienkauf in Spanien, sei es Mallorca, Teneriffa oder Gran Canaria sind die Nebenkosten und diese sind regional …
Immobilienkauf Spanien, Mallorca, Katalonien, Teneriffa
Immobilienkauf Spanien, Mallorca, Katalonien, Teneriffa
| 20.04.2022 von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
Immobilienkauf und Immobilienverkauf in Spanien, Mallorca, Teneriffa, Costa Brava, Katalonien In Spanien gibt es zentralstaatliche Regelungen und im Besonderen in bestimmten Regionen Sonderregelungen. Diese allgemeine Gesetze werden im …
Immobilienkauf Spanien Vertragsruecktritt wg Baumangel
Immobilienkauf Spanien Vertragsruecktritt wg Baumangel
| 25.09.2022 von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
Immobilienkauf Spanien Ruecktritt wegen Baumaengel vor dem Notartermin Cuerpo cierto Klausel verhindert Vertragsruecktritt ? Stand: 25.9.2022 Unser Service auf Mallorca, Teneriffa, Gran Canaria, Fuerteventura u.a. - Vollabwicklung …
Zwangsversteigerung Immobilie Spanien im Jahre 2023
Zwangsversteigerung Immobilie Spanien im Jahre 2023
| 26.12.2022 von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
Zwangsversteigerung Immobilie Spanien Die Zwangsversteigerung einer Immobilie in Spanien hat folgende Voraussetzung: 1. Gerichtsurteil mit Rechtskraft (Ausnahme: Vollstreckbare notarielle Urkunden, Schiedsurteile, etc gemaess Art.517 LEC) …
Time Share Aufloesungsklage Spanien sinnvoll ?
Time Share Aufloesungsklage Spanien sinnvoll ?
| 13.02.2023 von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
Hat eine Time Share Aufloesungsklage mit Schadensersatz in Spanien Aussicht auf Erfolg ? Seit dem Jahre 2015 hat sich die oberste Rechtsprechung zugunsten der Time Share Rechtsinhaber gewendet und die Rechtsprechung wendet fuer Time Share …
Sorglospaket Immobilienkauf Spanien Vermoegenssteuer
Sorglospaket Immobilienkauf Spanien Vermoegenssteuer
| 09.04.2023 von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
Immobilienkauf Spanien, Mallorca, Teneriffa, Gran Canaria, Fuerteventura, Katalonien, Andalusien und erste und zweite Vermoegenssteuer 2022, 2023 Sorglos Immobilien in Spanien zu erwerben, bedarf einer umfangreichen steuerlichen und …
GRUNDBUCHSPERRE SPANIEN NEUBAUIMMOBILIE KAUF
GRUNDBUCHSPERRE SPANIEN NEUBAUIMMOBILIE KAUF
| 16.04.2023 von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
RENOVIERUNG IMMOBILIE SPANIEN OHNE BAUVERSICHERUNG GRUNDBUCHSPERRE Bekannt ist, dass beim Kauf einer Neubauimmobilie eine 10 Jahresbauversicherung zum Schutz vor Baumaengeln im 1 Jahr (alle sichtbaren Baumaengel), bis zum 3.Jahr …
Immobilienkauf Spanien 2023 Angebotsabgabe mit Vorsicht
Immobilienkauf Spanien 2023 Angebotsabgabe mit Vorsicht
| 10.06.2023 von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
Immobilienkauf Spanien 2023 Vorsicht vor Makler Angebot (propuesta de compra) In Spanien versuchen Makler fruehzeitig den Kaufinteressenten an einer spanischen Immobilie zu binden und legen ein Angebot (propuesta de compra) vor, dass …
Immobilienkauf in Spanien Neubauerklaerung
Immobilienkauf in Spanien Neubauerklaerung
| 29.06.2023 von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
Immobilienkauf in Spanien und Neubauerklaerung nach spanischem Immobilienrecht Die folgenden Ausfuehrungen richten sich nach dem spanischen Recht und gelten in ganz Spanien, insbesondere Mallorca und den Balearen, als auch Festland Spanien, …
Immobilienkauf Neubau Spanien Teneriffa, Mallorca, Valencia, Barcelona
Immobilienkauf Neubau Spanien Teneriffa, Mallorca, Valencia, Barcelona
| 08.10.2023 von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
Immobilienkauf Neubau Spanien Neubauprojekte auf Mallorca sind mit besonderen Risiken verbunden, da aufgrund der hohen Nachfrage oftmals versucht wird, dass die Käufer nicht den gesetzlich vorgeschriebenen Schutz erhalten, bzw vertraglich …