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LG Mannheim bestätigt in Tauschbörsenverfahren: Schadenersatz von € 1.000,00 für Filmwerk angemessen
LG Mannheim bestätigt in Tauschbörsenverfahren: Schadenersatz von € 1.000,00 für Filmwerk angemessen
| 13.01.2020 von Rechtsanwalt Marc Hügel
Landgericht Mannheim vom 18.09.2019, Az. 7 S 2/19 Amtsgericht Mannheim vom 12.12.2018, Az. U 12 C 4150/18 Im dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Mannheim einen Anschlussinhaber wegen des illegalen Tauschbörsenangebots eines …
Verkauf eines Friseursalons
Verkauf eines Friseursalons
| 13.01.2020 von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Kürzlich war ich mal wieder beim Friseur. Normalerweise reden wir über Musik – mein Friseur spielt in seiner Freizeit Schlagzeug, und ich gehe gerne auf Konzerte. Diesmal aber wollte er wissen, was ich als Anwalt eigentlich so mache. Ich …
Approbation-Berufserlaubnis, Berufsabschlüsse aus Drittstaaten und EU
Approbation-Berufserlaubnis, Berufsabschlüsse aus Drittstaaten und EU
| 11.01.2020 von Rechtsanwältin Katrin C. Over
Wichtiges zur Approbation-Berufserlaubnis, zur Anerkennung von Berufsabschlüssen aus Drittstaaten und zur Fachsprachenprüfung Wer in Deutschland als Arzt/Ärztin, Zahnarzt/-ärztin, Tierarzt/-ärztin, Apotheker/-in oder als Psychotherapeut/in …
Persönlichkeitsrecht gegen Kunstfreiheit (The Morning Show)
Persönlichkeitsrecht gegen Kunstfreiheit (The Morning Show)
| 11.01.2020 von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
„The Morning Show“ auf Apple TV oder: Persönlichkeitsrecht gegen Kunstfreiheit 1. Ausgangspunkt: „The Morning Show“ Vor kurzem startete der neue Streaming-Dienst Apple TV. Wie Netflix und Amazon Prime bietet er, neben den üblichen …
VW-Abgas-Skandal – OLG München und Jena entscheiden sich gegen VW
VW-Abgas-Skandal – OLG München und Jena entscheiden sich gegen VW
| 11.01.2020 von Rechtsanwalt Markus Klamert
Das Oberlandesgericht München (AZ 18 U 3363/19) hat mit Datum vom 17.12.2019 ein Urteil des Landgerichts Traunstein abgeändert und die Volkswagen AG zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt. Es handelt sich hierbei um einen Pkw, in dem ein …
Provisionsvereinbarungen beenden! Sparplan/Lebensversicherung rückabwickeln?
Provisionsvereinbarungen beenden! Sparplan/Lebensversicherung rückabwickeln?
| 11.01.2020 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Nach unserer Praxiserfahrung sehen sich Banken wie Versicherungen wiederholt veranlasst, die für sie lästigen Vertriebskosten auf den Anleger bzw. Versicherungsnehmer umzulegen. Und dies durch einen einfachen Trick: Nicht mehr die Banken …
Freier Mitarbeiter oder abhängig Beschäftigter? Das Risiko steigt
Freier Mitarbeiter oder abhängig Beschäftigter? Das Risiko steigt
| 10.01.2020 von Rechtsanwalt Randhir Kumar Dindoyal
Die Frage, ob ein Beschäftigter als Angestellter oder freien Mitarbeiter zu sehen ist, landet immer wieder vor den unterschiedlichen Gerichten. Denn die Problematik birgt nicht nur sozialversicherungsrechtlichen und steuerrechtlichen, …
Rückruf Hammer im Mercedes Abgas Skandal - weitere 150.000 Dieselfahrzeuge betroffen
Rückruf Hammer im Mercedes Abgas Skandal - weitere 150.000 Dieselfahrzeuge betroffen
| 10.01.2020 von Rechtsanwalt Markus Klamert
Der Abgasskandal lässt Deutschland nicht los und wird uns wohl noch lange beschäftigen. Mit einem Paukenschlag beginnt das Jahr 2020 für die Daimler AG. Das Kraftfahrtbundesamt ordnete nun mit Datum vom 7.1.2020 insgesamt 12 neue Rückrufe …
Vorgehen gegen einen Bußgeldbescheid – lohnt sich der Einspruch wirklich?
Vorgehen gegen einen Bußgeldbescheid – lohnt sich der Einspruch wirklich?
| 20.01.2020 von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
Themen: Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid; Bußgeldverfahren; Verkehrsrecht; Ordnungswidrigkeit; Geschwindigkeitsüberschreitung; Rotlichtverstoß; Abstandsverstoß Viele Verkehrsrechtsportale berufen sich auf eine Studie, nach der …
Provisionsvereinbarungen erfolgreich widerrufen und anfechten
Provisionsvereinbarungen erfolgreich widerrufen und anfechten
| 10.01.2020 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der Bundesgerichtshof hat grundsätzlich die Vereinbarung sogenannter Netto-Policen als rechtswirksam erachtet und den betroffenen Anlegern in Zusammenhang mit dem Abschluss von fondsgebundenen Lebensversicherungen nicht zugestanden, dass …
Miles & More-Konten gehackt und Flugmeilen abgebucht
Miles & More-Konten gehackt und Flugmeilen abgebucht
| 09.01.2020 von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
CLLB vertritt Mandant erfolgreich gegen Miles & More München, 09.01.2020 Über ein Datenleck ist es Hackern wohl erneut gelungen, Vielflieger-Konten des Bonusprogramms von Miles & More zu hacken und Flugmeilen als Gutscheine …
Sexuelle Belästigung, § 184i StGB – Tipps vom Rechtsanwalt für Sexualstrafrecht
Sexuelle Belästigung, § 184i StGB – Tipps vom Rechtsanwalt für Sexualstrafrecht
| 28.09.2021 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Wenn Sie eine Vorladung von der Polizei oder eine Anklage der Staatsanwaltschaft mit dem Vorwurf der sexuellen Belästigung gem. § 184i StGB erhalten haben, sollten Sie dringend von Ihrem Schweigerecht Gebrauch machen und sich an einen …
PayPal muss Verlust beim Online-Poker erstatten
PayPal muss Verlust beim Online-Poker erstatten
| 08.01.2020 von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
München, 08.01.2020. Ein Spieler hatte beim Poker und Black Jack im Internet kein Glück. Am Ende hatte er insgesamt rund 9.600 Euro verspielt. Bessere Karten hatte er jetzt vor dem Landgericht Ulm. Das entschied, dass er sich das Geld vom …
Der Unternehmensbeirat – Rechte, Pflichten und Haftung des Beirats
Der Unternehmensbeirat – Rechte, Pflichten und Haftung des Beirats
| 08.01.2020 von Rechtsanwalt Dr. Rupprecht Rodenstock
Übertragung von Rechten und Pflichten: Von der grundsätzlichen Übertragbarkeit von Aufgaben auf den Beirat sind solche ausgeschlossen, die aufgrund einer zwingenden gesetzlichen Regelung ausschließlich den Geschäftsführern oder den …
Die ordnungsgemäße Betriebsratsanhörung bei Kündigungen – 12 wichtige Tipps samt Muster! / Teil 2
Die ordnungsgemäße Betriebsratsanhörung bei Kündigungen – 12 wichtige Tipps samt Muster! / Teil 2
| 08.01.2020 von Fachanwalt für Arbeitsrecht - Rechtsanwalt Dominic Hauenstein - Fachanwalt
Fortsetzung Teil 2: die Tipps 1 – 6 zur ordnungsgemäßen Betriebsratsanhörung finden Sie HIER ! 7) Welche Reaktionsmöglichkeiten hat der Betriebsrat bei der ordnungsgemäßen Betriebsratsanhörung? Der Betriebsrat kann einer Kündigung …
Insolvenz der Grüne Werte-Gruppe – was betroffene Anleger tun können
Insolvenz der Grüne Werte-Gruppe – was betroffene Anleger tun können
| 07.01.2020 von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
Leider hat es sich angedeutet: Zinsen wurden nicht ausgezahlt oder verschoben – jetzt sind die Unternehmen der Grüne Werte Gruppe insolvent. Am 18.10.19 wurde das Insolvenzverfahren eröffnet. Auch Kapitalanleger sind betroffen. In der Regel …
Geschäftsführervertrag und Beratervertrag – Sozialversicherungspflicht?
Geschäftsführervertrag und Beratervertrag – Sozialversicherungspflicht?
| 07.01.2020 von Rechtsanwalt Randhir Kumar Dindoyal
Beraterverträge zwischen dem – meist aus Altersgründen – ausscheidenden Geschäftsführer und seinem alten Unternehmen könne sinnvoll sein. So kann bei Ausscheiden des Geschäftsführers sein Spezialwissen und vor allem sein Netzwerk dem …
Vorladung wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort (sog. Unfallflucht) erhalten. Was soll ich tun?
Vorladung wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort (sog. Unfallflucht) erhalten. Was soll ich tun?
| 22.01.2024 von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Das Delikt der sog. Unfallflucht ist in § 142 des Strafgesetzbuches geregelt. Danach wird bestraft, wer sich bei einem Unfall im Straßenverkehr als Unfallbeteiligter vom Unfallort entfernt, bevor er zugunsten der anderen Unfallbeteiligten …
Die Kunst- und Wissenschaftsfreiheit in der Verfassungsbeschwerde
Die Kunst- und Wissenschaftsfreiheit in der Verfassungsbeschwerde
| 21.09.2022 von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Artikel 5 Absatz 3 des Grundgesetzes sichert die Freiheit von Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre. Dies wirkt zunächst einmal seltsam, dass so verschiedene Bereiche wie Kunst und Wissenschaft im Grundgesetz gemeinsam behandelt …
Die ordnungsgemäße Betriebsratsanhörung bei Kündigungen – 12 wichtige Tipps samt Muster! / Teil 1
Die ordnungsgemäße Betriebsratsanhörung bei Kündigungen – 12 wichtige Tipps samt Muster! / Teil 1
| 08.01.2020 von Fachanwalt für Arbeitsrecht - Rechtsanwalt Dominic Hauenstein - Fachanwalt
Die Betriebsratsanhörung bei Kündigungen gewinnt in der arbeitsrechtlichen Praxis immer mehr an Bedeutung. Denn die Anforderungen der Arbeitsgerichte an eine ordnungsgemäße Betriebsratsanhörung werden immer strenger. Aus unserer …
E-Scooter im Straßenverkehr: Verkehrsregeln und Alkohol-Promillegrenzen
E-Scooter im Straßenverkehr: Verkehrsregeln und Alkohol-Promillegrenzen
| 07.01.2020 von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
Themen: E-Scooter; Elektro-Tretroller; Verkehrsregeln; Alkohol-Promillegrenze; Alkoholgrenze; Trunkenheitsfahrt; Einbahnstraße; Mindestalter; Elektrokleinstfahrzeugeverordnung In Großstädten überschwemmen verschiedenste Sharing-Anbieter den …
Wettbewerbsverbote von Gesellschaftern
Wettbewerbsverbote von Gesellschaftern
| 07.01.2020 von Rechtsanwalt Finn Dethleff
Wird eine Gesellschaft von mehreren Personen gemeinsam gegründet oder tritt jemand als Gesellschafter in eine bereits bestehende Gesellschaft ein, stellt sich früher oder später die Frage nach bestehenden Wettbewerbsverboten für die …
Entstehen auch Urlaubsansprüche bei unbezahlter Freistellung oder unbezahltem Urlaub?
Entstehen auch Urlaubsansprüche bei unbezahlter Freistellung oder unbezahltem Urlaub?
| 03.01.2020 von Fachanwalt für Arbeitsrecht - Rechtsanwalt Dominic Hauenstein - Fachanwalt
Entstehen auch Urlaubsansprüche bei unbezahlter Freistellung oder unbezahltem Urlaub? Die Frage ist, ob auch Urlaubsansprüche für einen Monat entstehen, in welchen der Arbeitnehmer nicht arbeitet, weil er unbezahlt freigestellt ist, z. B. …
Joint Venture – gemeinsam zum Ziel
Joint Venture – gemeinsam zum Ziel
| 03.01.2020 von Rechtsanwalt Finn Dethleff
Von einem Joint Venture spricht man, wenn mindestens zwei rechtlich und wirtschaftlich unabhängige Unternehmen zeitweise oder auch dauerhaft zusammenwirken, um ein gemeinschaftliches Ziel zu erreichen und die Beteiligten (Joint …