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ZoomTrader: Staatsanwaltschaft Saarbrücken ermittelt
ZoomTrader: Staatsanwaltschaft Saarbrücken ermittelt
| 29.10.2019 von Rechtsanwalt Dr. Jochen Weck
Tausende geschädigte Anleger hatten über die Internet-Plattform ZoomTrader (zoomtrader.com) in sog. binäre Optionen investiert und arglos Gelder überwiesen. Diese Gelder scheinen verloren zu sein. Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken …
VW Abgasskandal – Kläger erhält mehr als den Kaufpreis wegen Betrugs vom Landgericht Nürnberg zurück
VW Abgasskandal – Kläger erhält mehr als den Kaufpreis wegen Betrugs vom Landgericht Nürnberg zurück
| 29.10.2019 von Rechtsanwalt Markus Klamert
Nachdem jüngst gesprochenem Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth, Aktenzeichen: 9 O 4892/18, erhält der Käufer eines VW Tiguan 2,0 TDI, der den Wagen im Jahr 2014 zu einem Preis von 29.800 € gekauft hat, mehr Geld zurück, als er bezahlt …
Vorladung oder Anklage erhalten – Diebstahl mit Waffen; Bandendiebstahl; Wohnungseinbruchsdiebstahl
Vorladung oder Anklage erhalten – Diebstahl mit Waffen; Bandendiebstahl; Wohnungseinbruchsdiebstahl
| 29.10.2019 von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Sie haben von der Polizei eine Vorladung oder eine Anklageschrift wegen eines Diebstahls mit einer Waffe, als Mitglied einer Bande oder wegen eines Wohnungseinbruchs erhalten und wissen nicht, wie Sie damit umgehen sollen? Sie wollen Tipps, …
Waldorf Frommer: AG Ingolstadt verurteilt Inhaber eines „Familienanschlusses“ in P2P-Verfahren
Waldorf Frommer: AG Ingolstadt verurteilt Inhaber eines „Familienanschlusses“ in P2P-Verfahren
| 29.10.2019 von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht Ingolstadt vom 19.09.2019, Az. 16 C 1010/19 Gegenstand des Verfahrens: illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Serienfolgen Der beklagte Anschlussinhaber bestritt im Verfahren am Amtsgericht Ingolstadt die …
Schuldenruf in Sachen Envion
Schuldenruf in Sachen Envion
| 28.10.2019 von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
CLLB beantwortet die wichtigsten Fragen für Anleger des Envion ICO und Inhaber von EVN Token München, Berlin, den 28.10.2019 Nach Informationen der Schweizer Kanzlei Wenger und Plattner soll nunmehr am kommenden Montag, den 28.10.2019 der …
Notizzettel als Testament
Notizzettel als Testament
| 28.10.2019 von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmidt
Eine ältere Dame verstarb ohne nähere Verwandte. Die einzig noch lebende Verwandte war eine Nichte zweiten Grades. Nach dem Tod der Tante legte sie einen Notizzettel ohne Datum vor, auf dem handschriftlich und unterzeichnet stand: „Wenn …
Alkohol und E-Scooter – erste Erfahrungen
Alkohol und E-Scooter – erste Erfahrungen
| 28.10.2019 von Rechtsanwalt Florian Schmidtke
Seit ca. Mitte Juni 2019 stehen in verschiedenen Großstädten, u. a. auch in München E-Scooter zum Ausleihen bereit. Nachdem immer mehr Anbieter auf den Markt drängen, scheint das Angebot angenommen zu werden. Immer noch nicht alle Mieter …
Das Wahlrecht im Grundgesetz
Das Wahlrecht im Grundgesetz
| 15.07.2021 von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Das Wahlrecht ist in Deutschland ein Ausfluss des Demokratieprinzips. Demokratie bedeutet dabei „freie Selbstbestimmung aller Bürger“. Umfassendes Demokratieprinzip In der Demokratie darf im Sinne von Art. 20 Abs. 2 S. 1 GG die Staatsgewalt …
Vorsicht! Das Gelbe Verzeichnis mit Anrufmasche auf Kundenfang
Vorsicht! Das Gelbe Verzeichnis mit Anrufmasche auf Kundenfang
| 28.10.2019 von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Das Gelbe Verzeichnis, Gotthardstraße 74, 6460 Altdorf UR, Schweiz, geht derzeit mit einer Anrufmasche auf Kundenfang. Mittels Cold Call wird ein bestehender Vertrag vorgegaukelt und dann versucht, den Gesprächspartner in eine telefonische …
Der Schutz vor Ausbürgerung in der Verfassungsbeschwerde
Der Schutz vor Ausbürgerung in der Verfassungsbeschwerde
| 31.07.2021 von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Was ist deutscher Staatsangehöriger im Sinne des Art. 16 GG? Nach Art. 16 GG ist derjenige Deutscher, der die deutsche Staatsbürgerschaft nach dem Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) besitzt. Das StAG bestimmt, dass die Staatsangehörigkeit in …
Squeeze Out und Spruchverfahren bei der Tivoli Grundstücks AG
Squeeze Out und Spruchverfahren bei der Tivoli Grundstücks AG
| 26.10.2019 von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
Bei der Münchner Immobiliengesellschaft Tivoli Grundstücks AG hat ein Squeeze Out der freien Aktionäre stattgefunden. Die Hauptversammlung hat am 18.07.2019 beschlossen, dass sämtliche ausstehenden Aktien auf die Hauptaktionärin Portia …
Das Bundesverfassungsgericht zum Anspruch auf Strafverfolgung
Das Bundesverfassungsgericht zum Anspruch auf Strafverfolgung
| 02.12.2022 von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Ein Strafverfahren ist eine Sache zwischen dem Staat und dem Beschuldigten. Verfolgt und verhandelt wird sein angeblicher Verstoß gegen irgendein Gesetz. Das Opfer der Straftat ist in aller Regel – was oft für Unverständnis sorgt – nicht …
BWF-Goldanlage: Landgericht München II verurteilt Finanzberater zu vollem Schadensersatz
BWF-Goldanlage: Landgericht München II verurteilt Finanzberater zu vollem Schadensersatz
| 25.10.2019 von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
Sachverhalt Der Kläger, vertreten durch RA Dr. Jürgen Klass, hat einen Finanzfachmann, der als zertifizierter Vermögensberater auftritt und sein Büro in Murnau hat, wegen fehlerhafter Beratung beim Abschluss eines Kapitalanlagegeschäfts in …
Spruchverfahren nach Squeeze Out bei der Weber & Ott AG
Spruchverfahren nach Squeeze Out bei der Weber & Ott AG
| 25.10.2019 von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
Beim Bekleidungsunternehmen Weber & Ott aus Forchheim in Franken hat ein Squeeze Out stattgefunden. Die Hauptaktionärin RSL hatte rund 98 % der Aktien der Weber & Ott in ihren Besitz bekommen und damit den Ausschluss der …
Steuerfreiheit für Erben
Steuerfreiheit für Erben
| 24.10.2019 von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmidt
Erben der Ehegatte oder die Kinder eines Verstorbenen dessen Haus oder Eigentumswohnung, so kann dies völlig erbschaftsteuerfrei erfolgen. Voraussetzung ist, dass der erbende Ehegatte oder die Kinder selbst die Immobilie für die nächsten 10 …
Low- und Zero-Performer – was tun?
Low- und Zero-Performer – was tun?
| 24.10.2019 von Rechtsanwalt Christian Seidel
Gemäß einer aktuellen Gallup-Studie aus dem Jahr 2019 sind 14 % der Beschäftigten unmotiviert! Sie verfügen über keine emotionale Bindung zu ihrem Arbeitgeber und dessen Werte. Gemeinhin gelten diese Arbeitnehmer als Low- oder …
Paukenschlag im VW-Abgasskandal: OLG München verurteilt erstmals VW
Paukenschlag im VW-Abgasskandal: OLG München verurteilt erstmals VW
| 24.10.2019 von Rechtsanwalt Markus Klamert
Durch die Kanzlei Klamert & Partner aus München wurde nun das erste Urteil in München vor dem Oberlandesgericht erstritten (Az.: 24U797/19). Das Urteil ist aus mehreren Gründen eine Sensation und erstmalig. Bemerkenswert ist, dass in …
Squeeze Out bei Sanacorp Pharmaholding – es kommt zum Spruchverfahren
Squeeze Out bei Sanacorp Pharmaholding – es kommt zum Spruchverfahren
| 24.10.2019 von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
Bei der Sanacorp Pharmaholding AG hat ein Squeeze Out stattgefunden. Die Hauptversammlung hat am 02.07.2019 beschlossen, dass alle Aktien auf den Hauptaktionär, die Sanacorp eG Pharmazeutische Großhandlung, übertragen werden soll. Damit …
Art. 142 GG – welche Bedeutung haben Landesgrundrechte?
Art. 142 GG – welche Bedeutung haben Landesgrundrechte?
| 02.12.2022 von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Eine der wohl missglücktesten Vorschriften im Grundgesetz ist Art. 142: „Ungeachtet der Vorschrift des Artikels 31 [„Bundesrecht bricht Landesrecht“] bleiben Bestimmungen der Landesverfassungen auch insoweit in Kraft, als sie in …
Lensing, Nass und Kollegen aus Emmerich für UPA Verlags GmbH aktiv
Lensing, Nass und Kollegen aus Emmerich für UPA Verlags GmbH aktiv
| 08.07.2021 von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Die Kanzlei Rechtsanwälte Lensing & Kollegen, bestehend aus Rechtsanwältin und Notarin Renate Lensing sowie Rechtsanwalt Frank Nass, Parkring 45, 46446 Emmmerich am Rhein, sind derzeit für den Abofallenbetreiber UPA Verlags GmbH, …
Miles & More-Konto gehackt – Klage eingereicht
Miles & More-Konto gehackt – Klage eingereicht
| 23.10.2019 von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Hacker nutzen offenbar Datenleck – Schadensersatzklage gegen Miles & More München, 23.10.2019. Im Mai 2019 erlebte eine Kundin der Lufthansa einen Schock. Ihr Miles & More-Konto bei der Fluggesellschaft war von Unbekannten gehackt …
Warnung vor der Your Business at Net GmbH Hamburg und Monika Ziegelmüller
Warnung vor der Your Business at Net GmbH Hamburg und Monika Ziegelmüller
| 12.02.2021 von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Die Your Business at Net GmbH, Spaldingstraße 218, 20097 Hamburg und ihre Geschäftsführerin Monika Ziegelmüller gehen derzeit mit Trickformularen auf Kundenfang und versuchen somit, kostenpflichtige Verträge zu generieren. Diese Masche ist …
Die Rechtsweggarantie in der Verfassungsbeschwerde
Die Rechtsweggarantie in der Verfassungsbeschwerde
| 13.01.2023 von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 S. 1 GG gehört zu den sog. Prozessgrundrechten (Justizgrundrechten). Neben der Rechtsschutzgarantie fallen darunter die Garantie des gesetzlichen Richters aus Art. 101 GG sowie die Grundrechte aus …
VW-Abgasskandal – Rechtsschutzversicherer übernehmen Deckung bei Vorgehen gegen VW wegen EA 288
VW-Abgasskandal – Rechtsschutzversicherer übernehmen Deckung bei Vorgehen gegen VW wegen EA 288
| 22.10.2019 von Rechtsanwalt Markus Klamert
Der Abgasskandal beim VW-Konzern nimmt kein Ende. Der VW-Konzern wehrt sich heftig und auch das Kraftfahrt-Bundesamt will derzeit keine unzulässige Abschaltvorrichtung bei dem Nachfolgemotor des EA 189 dem EA 288, der in sämtliche VW, Audi, …