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20.12.2019
von Rechtsanwalt Finn Dethleff
Vorstände haften häufiger, als die Öffentlichkeit denkt. Hierfür gibt es letztlich zwei Hauptgründe: Zum einen sind die Vorstandspflichten sehr umfassend und tangieren meist finanziell besonders relevante Sachverhalte. Zum anderen steht der …
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20.12.2019
von Rechtsanwalt Randhir Kumar Dindoyal
Medical license (Approbation) and temporary occupation permit (Berufserlaubnis) The following applies to doctors who have studied abroad: You can only practise as medical doctor after the Approbation or a Berufserlaubnis has been issued. …
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19.12.2019
von Rechtsanwalt Christian Becker
Zusammenfassung: Gericht hat nur eingeschränktes Ermessen bei der Besetzung des Einigungsstellenvorsitzes. (LAG Köln, Beschluss vom 09.04.2018, Az. 9 TaBV 10/18) Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit seiner Entscheidung vom 09.04.2018 (9 …
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19.12.2019
von Rechts- und Fachanwalt Harald Schmid
(Bayerisches LSG, Urteil vom 15.05.2018, Az. L 5 KR 50/15) Wenn ein gekündigter Mitarbeiter, der die Befreiung von der gesetzlichen Krankenkasse beantragt hat und privat versichert war, Arbeitslosengeld mit gesetzlicher Krankenversicherung …
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19.12.2019
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
In einem von unserer Kanzlei vor dem LG Augsburg vertretenen Rechtstreit – Az.: 113 O 4255/17 –lassen Beteiligte des „Anlagekonzepts die Hüllen fallen“. Wir vertreten einen geschädigten Anleger, der aufgrund der Empfehlungen seines …
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13.11.2023
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Das Umweltbundesamt verhängt derzeit hohe Bußgelder aufgrund von Verstößen gegen das BattG und ElektroG. Kernvorwurf ist stets das Anbieten oder Inverkehrbringen von Elektrogeräten ohne ordnungsgemäße Herstellerregistrierung gem. ElektroG …
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17.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Rupprecht Rodenstock
Errichtung des Beirates Es ist möglich, den Beirat auf zwei verschiedene Arten zu errichten. Als erstes kann die Gründung durch Satzungsgestaltung erfolgen. Ist ein Beirat bei Gründung der GmbH nicht von Anfang an in der Satzung vorgesehen, …
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16.12.2019
von Fachanwalt für Arbeitsrecht - Rechtsanwalt Dominic Hauenstein - Fachanwalt
Die Zulässigkeit von privaten Paketsendungen an den Arbeitsplatz Darf ich ein privates Paket an die Adresse meines Arbeitgebers senden? Jeder kennt das Problem: Man hat etwas online bestellt und wartet voller Vorfreude auf die Lieferung. …
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16.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Rupprecht Rodenstock
Teil I Der Beirat kann eine sinnvolle Ergänzung zu den bereits bestehenden Organen eine Gesellschaft, zum Beispiel in der GmbH die Gesellschafterversammlung und die Geschäftsführung, sein. Besonders bei Familienunternehmen, in denen …
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16.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
Was kann, was muss ich tun? Wie lange laufen meine gesetzlichen Aufbewahrungsfristen für Geschäftsunterlagen? Sehr geehrte Damen und Herren, der bevorstehende Jahreswechsel stellt an Sie oftmals nicht nur hohe berufliche Anforderungen und …
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13.12.2019
von Rechtsanwalt Randhir Kumar Dindoyal
Vereinbarung im Grunde jahrelange unwirksam! Die Nebentätigkeit von Ärzten ist immer wieder Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen, weil meist sehr individuell gestaltete vertragliche Vereinbarungen zugrunde liegen. Die Gründe für …
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13.12.2019
von Rechtsanwalt Christian Seidel
Der Jahreswechsel steht an und wie jedes Jahr stehen uns einige Änderungen bevor. Die wichtigsten Themen stellen wir kurz vor: Der allgemeine Mindestlohn steigt von 9,19 EUR auf 9,35 EUR. Zusätzliche Jobtickets bzw. Zuschüsse des …
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09.12.2020
von Fachanwalt für Arbeitsrecht - Rechtsanwalt Dominic Hauenstein - Fachanwalt
Kann der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer erneut ohne Sachgrund befristen, wenn der Arbeitnehmer bereits zuvor bei demselben Arbeitgeber tätig war? § 14 Abs. 2 Satz 2 Teilzeitbefristungsgesetz (TzBfG) regelt, dass eine Befristung ohne …
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11.12.2019
von Rechtsanwalt Maximilian Braun
Wie der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) mit Pressemitteilung vom heutigen Tag bekannt gegeben hat, belegte er den Telekommunikationsdienstleister 1&1 Telecom GmbH mit einer Geldbuße in Höhe von …
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10.12.2019
von Rechtsanwalt Randhir Kumar Dindoyal
Ludwigs-Maximilians-Universität München (LMU) scheitert vor Gericht (Bayerisches Verwaltungsgericht München, Urteil vom 22.01.2019, Az: M 3 K 15.3524 - rechtskräftig) mit Entziehung des Doktorgrades einer Veterinärmedizinerin bei Entfallen …
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10.12.2019
von Fachanwalt für Arbeitsrecht - Rechtsanwalt Dominic Hauenstein - Fachanwalt
In der Adventszeit haben Weihnachtsfeiern in der Firma Hochsaison. Sie werden oft als ein Zeichen der Wertschätzung und Anerkennung für die Leistung der Arbeitnehmer durchgeführt. Damit die Feierlichkeit ein Erfolg wird, sollten die …
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05.12.2019
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Kammergericht Berlin vom 11.11.2019, Az. 24 U 92/18 Landgericht Berlin vom 29.06.2018, Az. 15 O 440/17 Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen Das Verfahren unterscheidet sich von …
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05.12.2019
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
Ein weiterer Rothmann-Fonds steht vor dem Aus: Mit Schreiben vom 6.11.2019 teilte die Gesellschaft den Anlegern mit, dass sie beabsichtigt, zum 31.12.2019 die Liquidation zu beschließen. Als Gründe werden die Finanzkrise, die …
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23.08.2023
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Das Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg verschickt derzeit zahlreiche Anhörungsbögen in Bußgeldverfahren wegen gewerbsmäßigen Feilbietens von nicht genehmigten Fahrzeugteilen gemäß § 24 StVG. Wer ein solches Schreiben erhält, wird als …
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04.12.2019
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
Am 1. Dezember wurde das Insolvenzverfahren über die PIM Gold GmbH offiziell eröffnet. Ab jetzt können die Anleger ihre Forderungen zur Insolvenztabelle bis zum 31.12.2019 anmelden. Die bei PIM Gold erfassten Anleger erhalten in Kürze von …
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03.12.2019
von Rechtsanwältin Manon Heindorf
Die Unfallflucht bzw. Fahrerflucht ist ein Verkehrsdelikt, das in § 142 des Strafgesetzbuchs (StGB) unter der Bezeichnung Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort geregelt ist. Die Vorschrift ist kein Straßenverkehrsdelikt, obwohl der Tatbestand …
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02.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmidt
Die Schwestern einer plötzlich verstorbenen Frau haben das Erbe innerhalb der 6-Wochen-Frist ausgeschlagen. Sie waren damals irrtümlich der Meinung, dass sie die kompletten Renovierungs- und Entrümpelungskosten gegenüber dem Vermieter zu …
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02.12.2019
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht Ingolstadt vom 25.04.2019, Az. 16 C 1670/16 Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen Im vorliegenden Verfahren hatte der verklagte Anschlussinhaber vorrangig angeführt, …
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29.11.2019
von Rechtsanwalt Marc Hügel
LG Magdeburg – Rechtevermerke auf körperlichen Werktücken und Onlineportalen stellen ausreichenden Nachweis der Rechteinhaberschaft in Tauschbörsenverfahren dar Landgericht Magdeburg vom 09.01.2019, Az. 7 S 153/18 *002* Das Landgericht …