635 Ergebnisse für Öffentliches Recht
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25.10.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… nachweisen und gegenüberstellen. Ein Vergleich der leicht zu beschaffenden Krankheitsdaten aus der gesamten Privatwirtschaft oder dem öffentlichen Dienst mit dem Krankheitsstand im Betrieb würde meiner Ansicht nach wohl nicht ausreichen, um …
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13.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
… Rechtsanwalt wie Dr. Wachs konsultiert werden. Warum spricht Frommer Legal Abmahnungen aus? Frommer Legal ließ ermitteln, dass über einen Internetanschluss der Film „The Batman“ öffentlich zugänglich gemacht worden sein sollten. Dies geschah …
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10.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Christof Lehnen
… ist." Rechtsanwalt Dr. Christof Lehnen, Dr. Lehnen & Sinnig Rechtsanwälte. Die Kanzlei Dr. Lehnen & Sinnig hat die Thematik fehlerhafter Autokreditverträge erstmals im Jahr 2016 einer breiten Öffentlichkeit vorgestellt und im Jahr 2017 …
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Feil
… Arbeitgeberbewertungen löschen lassen! Bei rechtswidrigen Bewertungen sollten Sie meiner Ansicht nach unbedingt reagieren – aber nicht in Form einer öffentlichen Antwort. Denn wir reden hier von Bewertungen auf Kununu, die rechtlich unzulässig sind. Was nützt …
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13.01.2024
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Florian Rappaport
… ohne dass eine öffentliche Hauptverhandlung erforderlich ist. In schweren Fällen streben wir eine milde Urteilsfindung an und schützen dabei Ihre Rechte und Privatsphäre. Lesen Sie weitere Informationen: https://rappaport-stolterfoth.de …
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06.09.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… des Downloads die Datei/der Film dabei automatisch wieder hochgeladen /upload wird. In diesem Hochladen ist jedoch in rechtlicher Hinsicht ein öffentliches Zugänglichmachen zu sehen, was ausschließlich dem Urheber eines Werkes zusteht …
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01.09.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… Kreditinstituten oder auch in der System-Gastronomie, wo einheitliche Arbeitsuniformen gang und gäbe sind, aber auch für (männliche) Piloten. So hat das LAG Köln einmal einen Piloten dazu „verdonnert“, im öffentlichen Bereich eines Flughafens …
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17.01.2020
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Im September 2015 musste Volkswagen öffentlich zugeben, dass der in Millionen Fahrzeugen verbaute Dieselmotor EA189 manipuliert wurde. Der Abgasskandal beim EA189-Motor hat den Hersteller Volkswagen schon zig Milliarden gekostet …
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13.06.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… Der Begriff des Amtsträgers ist gesetzlich in § 11 Abs. 1 Nr. 2 StGB geregelt, demnach ist Amtsträger, wer nach deutschem Recht Beamter oder Richter ist, in einem sonstigen öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis steht oder sonst dazu bestellt …
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12.08.2020
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… sein vorausgegangenes Verhalten nicht (mehr) vertuscht, sondern sich mit der Aufarbeitung der Problematik befasst und die Öffentlichkeit informiert. Das Gegenteil ist der Fall. VW hat weder in der ad hoc-Mitteilung vom September 2015 noch …
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22.01.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… Außerdem wenn dies eine verführerische Wirkung auf jüngere Personen hat oder in provokativer Weise an öffentlichen Orten wie Bahnhöfen oder Krankenhäusern besessen wird.
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19.04.2023
von Rechtsanwalt Jochen Resch
… Verantwortlichen der Plattform geben sich nicht in persona zu erkennen. Auch werden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht öffentlich auf der Website des Unternehmens angezeigt, sondern erst nach der Registrierung auf der Plattform …
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12.09.2022
von Rechtsanwalt Jochen Resch
… Radarschirm der Aufsichtsbehörden ihr Unwesen, weil letztere entsprechende Warnlisten nur herausgeben, wenn der Anlagebetrug vorher von anderen Betrugsopfern öffentlich gerügt worden ist. Wenn das nicht zutrifft, gibt es auch noch keine …
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07.09.2018
von Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke
… ausüben können, welche der bisherigen Lebensstellung des Versicherten entsprach. Eine Verweisung auf die Berufe des „Hausmeisters in größeren privatwirtschaftlichen und öffentlichen Verwaltungen“ und des „Hausmeisters in größeren Wohnanlagen …
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21.03.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… unwahre Tatsachenbehauptung einbüßen müssen. Wie hoch ist die Strafe für Verleumdung? Den Täter einer Verleumdung trifft gem. § 187 StGB eine Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder eine Geldstrafe. Wird die Verleumdung öffentlich …
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22.01.2024
von Rechtsanwalt Michael Voltz
… des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich oder in einer Versammlung billigt, leugnet oder verharmlost.“ Das Kammergericht verneinte zwar in dem konkreten Fall eine strafbare …
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07.03.2024
von Rechtsanwalt Michael Voltz
… oder öffentlich wiedergibt“, dem droht gemäß § 106 Abs. 1 UrhG eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren. Nach § 108a UrhG droht bei gewerbsmäßigem Handeln sogar eine Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren. Gewerbsmäßig handelt …
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30.04.2024
von Rechtsanwalt Vincent Trautmann
… Räume, die für den öffentlichen Dienst oder Verkehr vorgesehen sind, widerrechtlich eindringt. Ebenso macht sich jemand strafbar, wenn er sich trotz Aufforderung des Berechtigten nicht entfernt, nachdem er ohne Erlaubnis in den Räumlichkeiten …
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10.03.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
Auf öffentlichen Straßen gilt die Regel "rechts vor links", wenn weder Polizist, noch Ampel oder Verkehrszeichen vorhanden sind. Auf Parkplätzen gilt diese Regel nicht, wie der Bundesgerichtshof entschieden hat. Stattdessen müssen Fahrer …
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22.03.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Gerade im Zusammenhang mit Graffitis rückt der Straftatbestand der Sachbeschädigung in den Fokus der Öffentlichkeit. Einschlägig ist er jedoch auch in den „klassischen“ Fällen des Zerkratzens von Autos, Einwerfen von Fensterscheiben usw …
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26.03.2024
von Rechtsanwalt Thomas Feil
… Sie mir gern per Mail einen Link zur Bewertung zu, ich melde mich zeitnah bei Ihnen zurück. Grundsätzliches Vorgehen – lieber nicht öffentlich antworten! Einige Betroffene schlechter Jameda-Bewertungen beantworten die Negativkritik reflexhaft …
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17.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Die Dashcam-Entscheidung des BGH ist da! Groß in der Diskussion war in der Vergangenheit der Umgang mit Dashcams im öffentlichen Straßenverkehr. Die Rechtsprechung war uneinheitlich bei der Frage, ob die Aufnahmen einer Dashcam …
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12.08.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… Dieser Umstand dürfte vielen Nutzern gar nicht bekannt sein. In diesem Hochladen ist jedoch in rechtlicher Hinsicht ein öffentliches Zugänglichmachen zu sehen, was ausschließlich dem Urheber eines Werkes zusteht. Das öffentliche …
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07.11.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… ist möglich, wenn eine Person eines Vergehens (Mindeststrafe unter 1 Jahr) beschuldigt wird und die Schuld als gering anzusehen ist. Ein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung darf außerdem nicht bestehen. Beispiel: Wer ohne zuvor …