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02.05.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
In den ersten beiden Lehman-Verfahren vor dem Bundesgerichtshof hatte das unterlegene Institut zum Verhandlungstermin am 12.04.2011 das Rechtsmittel zurück genommen. Es ging hier um Twin-Win Zertifikate und Kupon Zertifikate. Dieses ist ein …
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04.02.2014
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die U.S. Securities & Exchange Commission (SEC), USA, hatte seit 2002 durch Verfahren nach 26 U.S.C. § 7246(c) insgesamt mehr als USD 9 Mrd. zur Rückführung an geschädigte Anleger eingezogen und in die Fair Funds eingestellt. Hiervon …
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01.12.2014
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Bei Insolvenzplänen, Umwandlungen von Fremdkapital in Eigenkapitalinstrumente, der Veränderung von Anleihebedingungen nach dem Schuldverschreibungsgesetz, Dept-to-Hybrid-Swaps und ähnlichen Sanierungsvehikeln fallen buchmäßig …
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25.05.2015
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Wenn die Prüfungsanordnung des Finanzamtes zur Ankündigung der Außenprüfung (Betriebsprüfung) nicht rechtmäßig ist, dürfen die gewonnenen Erkenntnisse durch den Prüfer nicht verwertet werden (BFH BStBl. II 89, 76, 78, ebenso BFH BStBl. II …
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06.01.2021
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Auf der Gläubigerversammlung des Amtsgerichts Bremen vom 11.12.2020, Az.: 531 IN 1/20, über das Vermögen der AS German Property Group GmbH berichtete der Insolvenzverwalter Rechtsanwalt Justus von Buchwaldt von BBL Brockdorff & Partner …
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21.01.2023
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die Verordnung (EU) 2022/1288 der Kommission vom 6. April 2022 richtet sich an Finanzmarktteilnehmer, die Finanzprodukte mit einem nachhaltigen Investitionsziel anstreben. Bei Finanzprodukten, mit denen ein nachhaltiges Investitionsziel …
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12.09.2016
von Rechtsanwältin und Scheidungsanwalt Dr. Alexandra Kasten
Das Umgangsrecht ist ein Recht auf Kontakt eines minderjährigen Kindes mit seinen Eltern, einem Elternteil oder einer dritten Person. Häufig spielt das Umgangsrecht dann eine Rolle, wenn Eltern voneinander getrennt leben. Gemäß § 1684 Abs. …
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20.05.2010
von Rechtsanwalt Karsten Kahlau
Das BAG, Urt. v. 22.4.2009 (5 AzR 436/08) , hatte über Lohnwucher zu entscheiden. Nach § 138 Abs. 2 BGB ist ein Rechtsgeschäft nichtig, durch das sich jemand durch Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit oder des Mangels an …
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04.09.2015
von Rechtsanwältin Simone Fischer
Das Umgangsrecht der Eltern steht unter dem Schutz des Art. 6 Abs.2, Satz 1 Grundgesetz (GG) und ist damit ein verfassungsrechtlich geschütztes Recht. Das Umgangsrecht ermöglicht dem umgangsberechtigten Elternteil, sich von dem körperlichen …
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22.09.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Dass das Eingehen eine Bürgschaft gut überlegt sein sollte, wissen viele Verbraucher. Das Beenden einer Bürgschaft kann aus bestimmten Gründen zulässig sein. So gibt es beispielsweise die Möglichkeit, die Bürgschaft aufgrund einer …
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29.03.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat der EdW (Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen einen weiteren Kredit über 141 Millionen Euro für die Entschädigungszahlungen an die Phoenix-Kapitaldienst-GmbH-Anleger bewilligt …
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19.04.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Bei der Sanierung von Unternehmen, etwa durch außergerichtliche Maßnahmen oder durch Insolvenzpläne, gehen Forderungen durch die Gläubiger unter. Dadurch entstehen buchmäßig „Gewinne". Es sind keine echten Gewinne in Geld. Die …
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02.01.2012
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die Kanzlei der Rechtsanwälte Robert, Kempas, Segelken, Bremen, vertritt Geschädigte der Solar Millenium AG. Mit dem Insolvenzantrag fand eine endlose Kummernummer ihr Ende. Gegen den Initiator des Unternehmens führt die Kanzlei zahlreiche …
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21.08.2012
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Nach den BGH-Urteilen vom 01.03.2011 - II ZR 16/10 , vom 23. April 2012 - II ZR 211/09 und vom 14. Mai 2012 - II ZR 69/12 werden bei KG-Modellen Sachverhalte, die vormals unter die kurzlebige Prospekthaftung im engeren Sinne fielen …
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07.04.2015
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die Bewertung eines Unternehmens kann je nach dem Faktor, mit dem der Jahresgewinn (oder netto-Cashflow) malgenommen wird, verschiedenartige Ergebnisse und extreme Risiken begründen. Bei kleinen und mittleren Unternehmen kann auch der …
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20.09.2016
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Zur Vergütungsfrage der gemeinsamen Vertreter in dem Komplex FuBus/Infinus, Dresden, sind vom Bundesgerichtshof am 14. Juli 2016 zwei Entscheidungen verkündet worden (IX ZA 9/16 und IX ZB 46/15) . Für die Frage der Vergütung des gemeinsamen …
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07.03.2017
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
In dem eröffneten Insolvenzverfahren der EN Storage GmbH, 71083 Herrenberg, beim Amtsgericht Stuttgart, Aktenzeichen 6 IN 190/17 , sind bei einer fehlerhaften Anmeldung der Ansprüche Rechtsverluste zu besorgen. Die Aussonderungsansprüche …
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20.08.2018
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Zum Anmeldeformular des Insolvenzverwalters: Oberhalb des Unterschriftenfeldes steht in kleiner Schrift: „Ich mache keine Aussonderungsrechte oder Absonderungsansprüche geltend“ . Diese Zeilen sollten gestrichen werden. Aussonderungsrechte …
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22.08.2022
von Rechtsanwalt Björn Schüller
Die Fahrerlaubnisbehörden, Verwaltungs- und Oberverwaltungsgerichte nehmen es mit der Wissenschaft nicht so genau in Sachen THC und THC COOH - der Sachverhalt wird passend zur gewünschten Maßnahme (MPU oder Entziehung der Fahrerlaubnis) …
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15.03.2011
von Rechtsanwalt Dr. André Ehlers
Kapitalanlegern wurden Schiffsfonds jahrelang als krisensichere und steuerlich interessante Anlageform empfohlen. Durch die Zeichnung einer solchen Anlage beteiligten sie sich an geschlossenen Fonds, aus denen Milliarden in …
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13.11.2019
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
Die Aufforderung, eine MPU beizubringen, muss auch formell ordnungsgemäß sein. Die Rechtsprechung hat hierfür strenge Anforderungen entwickelt. Die MPU-Aufforderung muss eine konkrete Fragestellung enthalten. Diese muss bestimmt und …
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05.04.2018
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
Zunächst wird unterschieden zwischen Fahrverbot und Entzug der Fahrerlaubnis. Nach einer Kontrolle im Straßenverkehr wurde ein Fahrverbot ausgesprochen. Dies kann unter Umständen für einen Zeitraum zwischen einem und drei Monaten …
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22.09.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Apple Pay ist ein beliebtes Zahlungssystem , das mittlerweile Millionen Bundesbürger in Anspruch genommen nehmen. Leider kommt es im Zusammenhang mit Online-Banking und Apple Pay immer öfter zu Betrugsfällen. Davor können Sie sich jedoch …
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07.03.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Der Nominalwert der außerhalb der Börse abgeschlossenen Derivategeschäfte betrug Ende 2009 rund 615 Billionen US-Dollar. Das weltweite Bruttoinlandsprodukt für 2009 belief sich dagegen auf nur 58 Billionen US-Dollar. Es besteht derzeit kein …