4.653 Ergebnisse
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27.07.2016
von Anwaltsbüro Quirmbach & Partner
Wer entscheidet eigentlich (Arzt oder Patient)? Kaiserschnitt oder natürliche Geburt; OP oder nicht OP; wenn OP, dann offen oder Schlüsselloch; Bluttransfusion oder nicht? Unsere Großeltern haben diese Entscheidungen noch dem Arzt …
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27.07.2016
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Wer mit Inlineskates am Straßenverkehr teilnimmt und hierbei erheblich alkoholisiert ist macht sich nicht der Trunkenheit am Steuer (§ 316 StGB) strafbar. Inlineskates sind kein „Fahrzeug“ im Sinne der Straßenverkehrsordnung (StVO) und auch …
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26.07.2016
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Dem BGH lag unter dem Aktenzeichen IV ZR 401/14 ein Rechtstreit vor, mit der Frage, wie die vertraglich vereinbarte Leistungsdauer der BU-Rentenzahlung zu verstehen ist. Bei dem den BGH vorliegenden Versicherungsvertrag handelt es sich um …
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26.07.2016
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
„Im Jahr 2014 unmittelbar nach einem Fußballspiel (Borussia Dortmund gegen FSV Mainz) gegen sangen die Täter, beide Fußballanhänger des BVB, Borussia Dortmund Arm in Arm im Bereich des Vorplatzes am Nordausgang des Stadions in Dortmund in …
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25.07.2016
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Wenn der Lieferant nicht mehr liefert Oft kommt die Schock-Nachricht ganz überraschend: „Sehr geehrter Herr/sehr geehrte Frau ... Wir haben uns entschlossen, Sie mit Wirkung zum ... nicht weiter zu beliefern!“ Plötzlicher Lieferstopp Dies …
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25.07.2016
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Das Würgen eines Menschen über 15-20 Sek mit voller Kraft beinhaltet Tötungsvorsatz. Das hat das Landgericht Essen entschieden und wurde hierin aktuell vom Bundesgerichtshof bestätigt. Im November 2014 kam es im Bahnhof Essen zu einem …
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23.07.2016
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Uns wurde eine Abmahnung vorgelegt, die durch die Kanzlei Volker Fehrensen aus Göttingen im Namen der Frau Andrea Wüstefeld ausgesprochen wurde. Frau Wüstefeld betreibt unter dem Amazon-Namen „Andrea’s lederwaren“ einen Amazon-Shop, auf der …
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21.07.2016
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Das OLG Frankfurt am Main hat in einer Entscheidung klargestellt, dass die Frage, ob ein PKW Sonderrechte in Anspruch nehmen kann, nicht davon abhängt, ob dieses Fahrzeug mit blauem Blinklicht und Martinshorn ausgerüstet ist oder dieses …
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19.07.2016
von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
In vielen touristischen Gebieten der Türkei und vor allem in Kappadokien sind bei Ballon-Fahrten, die in den letzten Jahren sehr populär geworden sind, während der Landung oder auch in der Luft durch Zusammenstöße Unfälle passiert. Bei …
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04.02.2017
von Rechtsanwalt Philip Keller
Entscheidungen der Waffenbehörden wie aber auch Verwaltungsgerichts- und Strafurteile führen manchmal zu nicht nachvollziehbaren Folgen, die auch einen gesetzestreuen Waffenbesitzer oder Jäger schnell dem Vorwurf einer Ordnungswidrigkeit …
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15.07.2016
von Rechtsanwalt Rolf Mertens
Zu seinem Abgang lässt er mitteilen, er möchte eben „einem erfolgreichen Eigenverwaltungsverfahren nicht im Weg stehen“ und habe daher: „in enger Abstimmung mit dem Vorstand dem Aufsichtsrat und dem Sachwalter sein Vorstandsmandat …
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15.07.2016
von Rechtsanwalt Philip Keller
In meinem Rechtstipp vom 11.02.2016 wurde das Urteil des Ladesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 12.06.2014 diskutiert. Danach soll der Arbeitgeber auch ohne vorherigen Urlaubsantrag seines Arbeitnehmers verpflichtet sein, von sich aus …
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13.07.2016
von Rechtsanwalt & Mediator Giuseppe M. Landucci
Wenn zwei italienische Staatsbürger, die in Italien geheiratet haben, nach Deutschland umsiedeln und dort Jahre später ihre Ehe scheiden lassen wollen, ist deutsches Familienrecht anwendbar, solange sich beide in Deutschland aufhalten. Das …
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13.07.2016
von Anwaltsbüro Quirmbach & Partner
Das Oberlandesgericht Köln hat in seiner Entscheidung vom 12.12.2014 (Az.: 19 U 39/14) bestätigt, dass es für die Bewilligung eines Haushaltsführungsschadens grundsätzlich erforderlich ist, den Umfang der vor dem Schadensereignis …
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12.07.2016
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Ein Autofahrer, der während der Fahrt ein mit einer Freisprechanlage verbundenes Mobiltelefon in der Hand hält und über die Freisprechanlage telefoniert, verstößt nicht gegen das Verbot der Benutzung von Mobiltelefonen gemäß § 23 Abs. 1a …
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12.07.2016
von Rechtsanwalt Rolf Mertens
Wie bereits befürchtet, hat der Vorstand den im vorherigen Artikel bereits genannten Weg zum Amtsgericht Hamburg 20355 Hamburg, Sievekingplatz 1, 4. Stock im Anbau gefunden, in dem sich die Insolvenzabteilung befindet. Auf ihrer Homepage …
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12.07.2016
von Rechtsanwalt Thorsten Jung
Im BGB-Bauvertrag ist die Rechnungsstellung keine Fälligkeitsvoraussetzung ( BGH, Beschluss vom 22.10.2015 - VII ZR 129/15). Der Sachverhalt In einem BGB-Bauvertrag – also einem Bauvertrag, in welchem die Bauvertragsparteien nicht die VOB/B …
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12.07.2016
von Anwaltsbüro Quirmbach & Partner
In den letzten Jahrzehnten ist in der Rechtsprechung die Tendenz zu beobachten, deutlich höhere Schmerzensgelder für Schwerstverletzte auszuurteilen, als dies früher der Fall war. Bis 1992 wurden Schwerstgeschädigte, deren Schädigung mit …
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11.07.2016
von Anwaltsbüro Quirmbach & Partner
Nach einem Verkehrsunfall müssen Geschädigte nicht nur lernen, mit den Verletzungen und den daraus resultierenden Beeinträchtigungen zurechtzukommen. Darüber hinaus müssen sie sich auch mit dem gegnerischen Versicherer wegen der …
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09.07.2016
von Rechtsanwalt Fabian Harfouf
Gerade bei einvernehmlichen Trennungen und Scheidungen kann die Einleitung der Scheidung via Internet eine gute Lösung sein. Obwohl bis heute zumeist beide Scheidungswilligen noch persönlich beim Gerichtstermin erscheinen müssen (es gibt …
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09.07.2016
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Mieterrechte bei Baumaßnahmen Immer wieder stehen, vor allem im städtischen Raum, Bauarbeiten im Hause an. Besonders für die Mieterschaft stellt dies oftmals eine große Belastung mit vielen Beeinträchtigungen dar. Nicht immer sind die …
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06.07.2016
von Rechtsanwalt Thorsten Jung
Bauherr, Bauunternehmer und überwachender Architekt haften gesamtschuldnerisch für die Gefährdung der Standsicherheit des Nachbargrundstücks. Bereits die potenzielle Gefährdung der Standsicherheit – und nicht erst ein tatsächlicher …
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05.07.2016
von Rechtsanwalt Thorsten Jung
Eine von einem Bauträger einem späteren Nachzügler-Erwerber gestellte Formularklausel „ Die Abnahme des Gemeinschaftseigentums ist durch ein Ingenieurbüro am (Datum) erfolgt. Die Verjährungsfrist für Ansprüche und Rechte wegen Mängeln am …
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05.07.2016
von Rechtsanwalt Rolf Mertens
„Die KTG Gruppe geht auch bei der Unternehmensfinanzierung neue Wege“, heißt es auf der Internetseite des Unternehmens. Vielleicht wurden auch nur die verzinsten Anleihen der Anleger mit den Agrarsubventionen der EU, die nicht zu verzinsen …