4.654 Ergebnisse
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05.07.2016
von Rechtsanwalt Rolf Mertens
„Die KTG Gruppe geht auch bei der Unternehmensfinanzierung neue Wege“, heißt es auf der Internetseite des Unternehmens. Vielleicht wurden auch nur die verzinsten Anleihen der Anleger mit den Agrarsubventionen der EU, die nicht zu verzinsen …
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30.06.2016
von Rechtsanwalt Fabian Harfouf
Eine Scheidung ist immer ein Krisenthema. Einige Ex-Paare schaffen es, dass sie das Scheidungsverfahren ohne zu viel Streit hinter sich bringen. Andere schaffen keine einvernehmliche Scheidung, sondern verzetteln sich in juristischen …
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29.06.2016
von Rechtsanwalt Reinhard Liedgens
Das OLG München hat durch Urteil vom 17.02.2016, 20 U 126/15 , klargestellt, dass Abkömmlinge als Miterben verpflichtet sind, sich untereinander Auskunft über alle potentiell ausgleichungspflichtigen Zuwendungen zu erteilen haben, also …
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28.06.2016
von Rechtsanwalt Reinhard Liedgens
Viele kinderlos gebliebene Ehegatten gehen davon aus, dass sie sich gesetzlich allein beerben. Dabei handelt es sich um einen großen Irrtum. Tatsächlich beruft das Erbrecht den überlebenden Ehegatten neben Verwandten der zweiten Ordnung …
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28.06.2016
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
Am 12.05.2016 hat der Bundesgerichtshof erneut mehrere Urteile zum Thema „Haftung für Filesharing“ gesprochen. Ein Verfahren (Az. I ZR 86/15) betraf dabei die Konstellation, dass die Rechtsverletzung von volljährigen Besuchern der …
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28.06.2016
von Rechtsanwalt Jasper Stein LL.M.
Gemäß § 74 EEG sind Elektrizitätsversorgungsunternehmen verpflichtet, ihrem regelverantwortlichen Übertragungsnetzbetreiber unverzüglich die an Letztverbraucher gelieferte Energiemenge elektronisch mitzuteilen und bis zum 31. Mai die …
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25.06.2016
von Rechtsanwalt Alexander Schulte-Silberkuhl
Urteil des OLG Hamm: Wer Rasern die Vorfahrt nimmt, haftet mit Obwohl ein Motorradfahrer mit 121 km/h (!) innerorts unterwegs war, hat das OLG Hamm ihm nur eine teilweise Schuld an einem Unfall zugesprochen. In seiner Entscheidung hatte das …
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24.06.2016
von Rechtsanwalt Reinhard Liedgens
Der Erbe kann sein Erbrecht auch durch Vorlage eines eröffneten eigenhändigen Testaments belegen, wenn dieses die Erbfolge mit der im Rechtsverkehr erforderlichen Eindeutigkeit nachweist. Dieses Urteil des BGH vom 05.04.2016 (Az.: 11 ZR …
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21.06.2016
von teipel.law - bundesweit tätige Schwerpunktkanzlei: Prüfungsrecht | Hochschulrecht | Beamtenrecht | Datenschutzrecht| Digitalisierung
Erfolgschancen bei der Studienplatzklage Medizin erhöhen. Mit der Bewerbungsoptimierung von Teipel & Partner: Der 15.07.2016 naht – Denken Sie an die Frist, um Ihren Antrag auf außerkapazitäre Zulassung zum Medizinstudium noch …
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21.06.2016
von Rechtsanwältin Ewelina Löhnenbach
Ehevertrag Am Ende einer Ehe steht oft der Streit, wie Immobilien und Wertgegenstände aufzuteilen sind und welche Unterhalts- oder Versorgungsansprüche bestehen. Solche Probleme können durch eine frühzeitige Regelung in einem Ehevertrag …
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19.06.2016
von Rechtsanwalt Fabian Harfouf
Häufig hört und liest man, dass eine Scheidung auch ohne Rechtsanwalt eingereicht werden kann. Das ist nicht möglich. In Deutschland können Ehen ausschließlich auf Antrag eines oder beider Ehegatten durch den Beschluss eines …
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18.06.2016
von Rechtsanwalt & Mediator Giuseppe M. Landucci
Zur Beendigung eines Arbeitsverhältnisses sieht das Arbeitsrecht verschiedene Wege vor. Neben der einseitigen Beendigung durch Kündigungserklärung kann das Ende der gegenseitigen arbeitsvertraglichen Beziehungen auch durch den Abschluss …
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16.06.2016
von Rechtsanwalt Rolf Mertens
Manchmal hilft nur noch die Flucht in die Ironie bei der Beantwortung von Fragen zu einer Insolvenz. Fragen: Ist die BaFin schuld an der Insolvenz der Lignum? Haftet die BaFin für ihre „Taten“ gegen die Lignum? Gibt es irgendeinen …
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15.06.2016
von Rechtsanwalt Rolf Mertens
Weil die meisten Menschen keine Lust auf „Anwaltsromane“ haben, habe ich versucht, die 10 wichtigsten Fragen, die uns von Mandanten gestellt wurden, zu beantworten. Wir versuchen, jede Frage mit Ja oder Nein zu beantworten, was nicht immer …
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14.06.2016
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Enthält ein Darlehensvertrag eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung, kann der Kreditnehmer den Darlehensvertrag auch noch nach Jahren widerrufen (sog. Widerrufsjoker). Dies hat für den Darlehensnehmer den immensen Vorteil, dass er den alten, …
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06.06.2016
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Erwerber von Grundstückseigentum, die bei Abschluss eines Immobiliendarlehens von der kreditgebenden Bank fehlerhaft über ihr Widerrufsrecht belehrt wurden, müssen sich sputen. Zwischen 2002 und 2010 abgeschlossene Kreditverträge können nur …
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01.06.2016
von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
Die durch das Amt zur Regulierung der Energiemärkte Türkei (EPDK) geregelten Änderungen zur „Verordnung zur lizenzfreien Stromerzeugung” sind am 23.03.2016 im Gesetzesblatt mit der Nummer 29662 in Kraft getreten. Unter den wichtigsten …
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30.05.2016
von Rechtsanwalt Philip Keller
Der von der Deutschen Bank exklusiv vertriebene Schiffsfonds „Nordcapital Bulkerflotte 1” ist durch die Insolvenz der Großreederei Korea Line, an die wesentliche Teile der Flotte des Fonds verchartert wurden, in Existenznot geraten. Der …
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27.05.2016
von Rechtsanwalt Stefan Morbach
Auch nach der Kündigung von Mitarbeitern, die erst wenige Monate in einem Betrieb beschäftigt sind, gibt es Konstellationen, in denen sich eine Kündigungsschutzklage lohnt und am Ende eine anständige Abfindungszahlung winkt. So meldete sich …
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25.05.2016
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
Auf diesem Weg möchte die Fachanwaltskanzlei für IT-Recht Hiddemann Schlüsseldiensten mit eigenem Webauftritt dringend anraten, die eigene Homepage (und andere eigene Webauftritte, insbesondere bei Google+) auf Rechtsverletzungen zu …
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24.05.2016
von Rechtsanwalt Dirk Beyer
Die Steueranwälte von LHP weisen auf die aktuelle Diskussion zu verschärften Strafen bei der Steuerhinterziehung hin. Anlass war ein Urteil des BGH v. 27.10.2015. Eine Hinterziehung in einem besonders schweren Fall gemäß § 370 Abs. 3 S. 2 …
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23.05.2016
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Wirft der Versicherer dem Versicherungsnehmer eine Anzeigepflichtverletzung vor, so ist er innerhalb von 5 Jahren ab Vertragsschluss berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten (§ 21 Abs. 3 S.1 VVG). Sie trägt dem Interesse des …
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22.05.2016
von Rechtsanwalt Dirk Beyer
Betroffen von der geplanten Neuregelung sind z.B. Unternehmen des Einzelhandels und der Gastronomie, Pizza-Services, Imbissbuden etc. Doch was ist genau geplant? Die Steueranwälte von LHP aus Köln geben hier aktuelle Hinweise. 1. Geplante …
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22.05.2016
von Anwaltsbüro Quirmbach & Partner
Wiederkehrende Leistungen im Schadensersatzrecht bei Personenschäden Nach einem Unfall oder Behandlungsfehler stehen dem Geschädigten verschiedene Schadensersatzansprüche zu. Neben dem Schmerzensgeld und den sonstigen Kosten fallen darunter …