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15.10.2014
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Nachdem 91 Prozent ihrer Mitglieder in einer Urabstimmung Streiks zugestimmt haben, ruft nun die Gewerkschaft der Lokführer GDL zu einem flächendeckenden Streik auf. Dann sollen alle Fern-, Regional- und Güterzüge der Deutschen Bahn …
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17.11.2014
von anwalt.de-Redaktion
Nach Abschluss eines Strafverfahrens sind beschlagnahmte Beweismittel meist zurückzugeben. An wen die Rückgabe aber erfolgen muss, damit hat sich nun der Bundesgerichtshof (BGH) beschäftigt. Durchsuchung der gemeinsamen Ehewohnung Im Jahr …
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19.10.2015
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Nicht nur zwischen Autofahrern herrscht auf deutschen Straßen oftmals Kleinkrieg – auch Zweiradfahrer geraten sich häufig in die Haare. Kommt es zu einem Unfall, ist das Verletzungsrisiko bei den Zweiradfahrern jedoch um einiges größer. …
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14.11.2017
von Johannes Schaack anwalt.de-Redaktion
Smarte, digitale Assistenten werden immer beliebter: „Siri“, „Alexa“, „Cortana“, „Bixby“ und wie sie alle heißen haben bei vielen nicht nur den Weg aufs Smartphone, sondern mithilfe eines „Smart Speakers“ auch ins Wohnzimmer gefunden. Doch …
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14.02.2018
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Wird ein Arbeitsverhältnis außerplanmäßig beendet, erhalten Arbeitnehmer häufig eine Abfindung. Diese Abfindung muss allerdings auch versteuert werden. Aus diesem Grund gibt es eine Steuerermäßigung, wenn in dem zu versteuernden Einkommen …
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12.03.2018
von anwalt.de-Redaktion
Bewertungssterne sind im Internet allgegenwärtig. Ein weiteres Sternesystem existiert in der Hotelbranche schon viel länger. Es beruht nicht auf Kundenbewertungen, sondern auf der Klassifizierung durch einen Verband. Hoteliers ohne …
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17.03.2016
von anwalt.de-Redaktion
Onlineshopping ist in den letzten Jahren immer populärer geworden. Es gilt als preisgünstig, bequem und – jedenfalls, wenn man bei einem seriösen Händler kauft – auch als sicher. Dazu trägt ganz entscheidend das gesetzliche Widerrufsrecht …
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23.03.2016
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
In der heutigen Zeit ist Baugrund teuer und oftmals nicht sehr groß. Aus diesem Grund wird das Baurecht häufig bis auf den letzten Zentimeter ausgereizt. Einen solchen Fall musste jetzt das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg …
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19.04.2016
von anwalt.de-Redaktion
Aufzüge werden oft als Luxus angesehen – schließlich könnte man ja auch die Treppe nehmen. Das ist gesünder und spart obendrein noch Strom. Trotzdem müssen Mieter nicht auf einen Personenaufzug verzichten, wenn bei ihrem Einzug ein solcher …
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21.09.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Ein Arbeitsunfall liegt nicht vor, wenn sich jemand um den Hund eines Nachbarn oder Freundes kümmert und hierbei von dem Tier verletzt wird. Wenn man ein Haustier hat, kann man z. B. nicht einfach übers Wochenende in den Urlaub fahren. …
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15.10.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Arzneimittel sind nach dem Arzneimittelgesetz und der Arzneimittelpreisverordnung preisgebunden. Verstößt ein Apotheker gegen diese Vorschriften, muss er mit beruflichen Konsequenzen rechnen. Arzneimittelpreise sind gesetzlich geregelt. …
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17.10.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Wer nach einem Unfall Fahrerflucht begeht, verliert seinen Anspruch auf Zahlung einer Versicherungsleistung auch dann, wenn er sich nachträglich bei der Polizei meldet. Hat man einen Unfall gebaut, muss man - sofern der Unfallgegner nicht …
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21.12.2011
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Wurde ein Arbeitnehmer wegen sexueller Belästigung einer Kollegin bereits abgemahnt und ändert er sein Verhalten danach nicht, so kann ihm fristlos gekündigt werden. Jeder Arbeitgeber hat nach § 12 I AGG (Allgemeines …
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20.12.2011
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Die Übertragung eines Hauses ist nicht sittenwidrig, wenn der Übertragende seinen geschiedenen Ehegatten zwar schädigen will, dieser durch das Rechtsgeschäft aber faktisch nicht benachteiligt wird. Lässt sich ein Ehepaar scheiden, kann der …
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20.09.2017
von KAP Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
München/ Stuttgart, den 15.09.2017 – Nachdem unsere Kanzlei gegen die Eventus eG und den Prüfverband vbw eine einstweilige Verfügung erwirkt hatte (siehe Bericht: Eventus eG Generalversammlung – Gericht Stuttgart erlässt einstweilige …
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10.07.2018
von KAP Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
LG Dresden verurteilt 6 frühere Manager des Finanzdienstleisters INFINUS München, Dresden 09.07.2018 – Endlich ein Stückchen mehr Gerechtigkeit für die Anleger der Infinus Gruppe : Die Ex-Manager erhielten nun durch Urteil des Landgericht …
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19.09.2017
von Rechtsanwälte Wagner + Gräf
Das Arbeitszeugnis dient einerseits dem Arbeitnehmer bei Bewerbungen als Nachweis seiner Befähigung und Eigenschaften, andererseits dem Arbeitgeber als Entscheidungshilfe bei der Bewerberauswahl für die Besetzung einer freien Arbeitsstelle. …
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04.03.2017
von Rechtsanwälte Menzel & Partner
Zuerst die wichtigste Frage: Welche Prüfung kann ich anfechten? Jede staatliche Prüfung ist überprüfbar! Besonders häufig angefochten werden Prüfungen, die zur Abschlussnote beitragen. Dies sind insbesondere Prüfungen für Staatsexamina, …
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01.06.2016
von Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar
Der Sachverhalt Die Parteien haben im Jahr 2005 einen Mietvertrag über Gewerberäume geschlossen. Bei Übergabe befanden sich die Räume in einem unrenovierten Zustand. Nach dem Mietvertrag sollte der Mieter zur Durchführung der …
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23.11.2016
von Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar
Der Sachverhalt Ein Mieter hat vom Job Center Leistungen bezogen, die unter anderem die Kosten der Unterkunft umfassten. Das Job Center zahlte diese Kosten wiederholt verspätet, ohne dass der Mieter dies zu verschulden hatte. Der Vermieter …
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19.06.2020
von Rechtsanwälte Reuter, Herwegh & Arndt Partnerschaft mbB
In Anlegerkreisen und in der Presse steht der sog. CFB-Fonds Nr. 130 (RECURSA Grundstücks-Vermietungsgesellschaft mbH & Co. Objekt Deutsche Börse KG) seit langem in der Kritik. Spätestens seitdem die Mieterin die Fonds-Immobilie …
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16.08.2023
Wann wird eine Eigentümerversammlung einberufen? Der Verwalter einer Wohnungseigentumsgemeinschaft ist verpflichtet, mindestens einmal im Jahr eine Eigentümerversammlung einzuberufen. Darüber hinaus können auch die einzelnen …
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10.01.2024
Was ist BAföG? BAföG ist die Abkürzung für Bundesausbildungsförderungsgesetz. Dieses stellt die gesetzliche Grundlage für die staatliche Förderung von Schülern, Studierenden und Auszubildenden dar, die ihren Lebensunterhalt und ihre …
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01.03.2017
von Rechtsanwalt Sönke Höft
Arbeitsverträge, die ab dem 01.10.2016 abgeschlossen worden sind, müssen im Wortlaut angepasst werden! Die alte Schriftformklausel ist unwirksam. Der Gesetzgeber hat § 309 Nr. 13 BGB geändert. Danach dürfen für Anzeigen oder Erklärungen …