572 Ergebnisse für BGB
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25.10.2019
von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
Hundebesitzer kennen das leidige Thema: Im Wald geht man mit dem eigenen Familienhund spazieren und ein anderer Hund beschnuppert ohne Leine und im Zweifel auch ohne Herrchen oder Frauchen den eigenen Hund. Ohne es zu ahnen, beginnt eine …
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20.10.2019
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
eBay-Händler aufgepasst: Abmahnung durch die Rechtsanwälte Kehl für die Coffeinium Germania Ltd. wegen diverser Wettbewerbsverstöße (Verstoß gegen Informationspflichten) Die Coffeinium Germania Ltd. aus West Yorkshire mahnt aktuell …
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16.10.2019
von Rechtsanwältin Janine Redmer-Rupp
Grundsatz: Zunächst steht dem Gläubiger einer Entgeltforderung gemäß § 288 Abs. 5 S. 1 BGB ein Anspruch auf eine Verzugspauschale in Höhe von 40,00 € zu, sofern der Schuldner kein Verbraucher ist. Besonderheit im Arbeitsrecht: Im …
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14.10.2019
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
In diesem kündigten zahlreiche Sparkassen in ganz Deutschland ihre Kunden langlaufende Prämiensparverträge. Die einst in den 1990er Jahren abgeschlossenen Verträge für Langzeitsparer versprachen neben jährlich steigenden Zinsen auch noch …
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21.04.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Abmahnung durch Rechtsanwälte Hämmerling von Leitner-Scharfenberg für die Hiddemann & Weiß GbR Aktuell spricht die Hiddemann & Weiß GbR, vertreten durch die Rechtsanwälte Hämmerling von Leitner-Scharfenberg, wettbewerbsrechtliche …
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14.09.2019
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Schmid-&-Stillner-Abmahnung: Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e. V. mahnt wegen AGB-Verstoß ab Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e. V. geht aktuell gegen Onlinehändler wettbewerbsrechtlich wegen angeblich fehlerhafter AGB …
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02.08.2019
von Rechtsanwalt David Stader
Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Beschluss (vom 04.06.2019, XI ZR 331/17) ein Berufungsurteil des Kammergerichts Berlin zugunsten einer Sparda Bank aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung zurückverwiesen. Gegenstand des …
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05.07.2019
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Der für den 16.07.2019 anberaumte Termin beim BGH (XI ZR 474/18) wurde aufgehoben. Grund: Die beklagte Bausparkasse hatte die Revision zurückgenommen. Damit steht fest: Folgende Kündigungsklausel in den Allgemeinen Bausparbedingungen ist …
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21.06.2019
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
In einem vor kurzem entschiedenen Fall geht es um eine Schenkung, die kurzfristig vor der Trennung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft getätigt wurde. Die Eltern eines der beiden Lebenspartner hatte mit dem Zweck des Immobilienerwerbs …
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10.02.2022
von Rechtsanwalt David Stader
Das Landgericht Mühlhausen (Az.: 6 O 439/18) hat im Rahmen einer Vollstreckungsabwehrklage die Unwirksamkeit der Kündigung eines Darlehens und der Kündigung der Grundschuld wegen fehlender Vorlage von Vollmachten für die handelnden …
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13.05.2019
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Das Leben ist unplanbar. Täglich begegnen uns neue Herausforderungen oder Schicksalsschläge. Umso wichtiger ist es, beim Eintreten eines Notfalls abgesichert zu sein. Mit einer Bankvollmacht geben Sie einer vertrauten Person in der nötigen …
Abmahnung v. Josef Bracht durch ETL Rechtsanwälte | EBAY Schein-privater Verkauf v. Elektroprodukten
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17.04.2019
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Abmahner Unter dem Nutzernamen „thisnthat66“ vertreibt Herr Josef Bracht (Grenzweg 13, 59581 Warstein) zahlreiche Elektronikgeräte auf der Verkaufsplattform ebay.de. Herr Bracht gilt nach der Definition des § 14 BGB als Unternehmer. Die …
Abmahnung v. VGU – Verein gegen Unwesen in Handel & Gewerbe Köln e.V. | Werbung DHL Paket versichert
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02.07.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Abmahner Der VGU – Verein gegen Unwesen in Handel & Gewerbe Köln e.V. – gilt seit 1885 als eine Interessenvertretung, die sich für einen fairen Wettbewerb und gegen Missbräuche im Wettbewerb einsetzt. Der Verein spricht hierzu …
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06.04.2019
von Rechtsanwalt Heiko Müller
Die meisten Lebensversicherer (z. B. AachenMünchener, ERGO, Generali, Skandia, Standard Life, u. v .m.) haben in ihren Verträgen nicht ordnungsgemäße Widerspruchsbelehrungen verwandt. Dies ermöglicht den Kunden, ihren Vertrag auch heute …
Erneute Abmahnung vom IDO Verband | Fehlerhafte Angaben zu Herstellergarantie und Widerrufsbelehrung
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13.10.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Abmahner Der Interessenverband IDO setzt sich schon seit vielen Jahren für die Interessen der Mitglieder und somit Verbraucher ein. Der IDO ist in Leverkusen ansässig und unterstützt seine Mitglieder durch Rechtsberatung, so auch bei …
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02.04.2019
von Rechtsanwalt Jörg Halbe LL.M. oec.
Nach dem Kündigungsschutzgesetz bedürfen ordentliche Kündigungen des Arbeitgebers zu ihrer Wirksamkeit der sozialen Rechtfertigung entweder durch Gründe, die in der Person oder in dem Verhalten des Arbeitnehmers, oder aber durch dringende …
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01.04.2019
von Rechtsanwalt Philip Keller
Gegenstand vieler Streitigkeiten beim Abschluss von Leasingverträgen ist das Widerrufsrecht. Dabei gilt grundsätzlich, dass Verbrauchern nach §§ 491 ff. BGB bei Leasingverträgen, sofern sie als „entgeltliche Finanzierungshilfe“ (§ 506 …
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03.09.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Abmahner Der IDO Interessenverband sitzt in Leverkusen und unterstützt von dort aus seine Mitglieder bei rechtlichen Problemen. Z. B. bietet der Verband die Ersteinschätzung einer Abmahnung an oder stellt Rechtstexte zur Verfügung. Der …
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21.03.2019
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Warum bin ich verpflichtet, eine Lieferfrist anzugeben? Grundsätzlich ist wegen Art. 246 Abs. 1 Nr. 4 EGBGB jeder Unternehmer verpflichtet, einen Termin anzugeben, bis zu dem die Waren geliefert oder die Dienstleistung erbracht wird. Sie …
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15.06.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Abmahner Die in Karlsruhe ansässige VMS Deutschland GmbH vertreibt auf nationaler Ebene die Marken Singer, Husqvarna Viking ( http://www.husqvarnaviking.com/) und Pfaff ( http://www.pfaff.com/). Die Marquardt Rechtsanwälte vertreten das …
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09.01.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Abmahner Der in Leverkusen ansässige Interessenverband IDO wird durch die 1. Vorsitzende Sarah Spayou vertreten. Der Verband setzt sich aktiv für seine Mitglieder ein und unterstützt diese in sämtlichen Rechtsfragen. Bspw. begutachtet …
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13.04.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Auch die Ideo Labs GmbH (nun D.I.E. GmbH) betreibt verschiedene Dating-Seiten und Portale im Internet. Das Unternehmen hat seinen (Schein-)Sitz in Berlin. Eingeschränkte Funktionen der kostenfreien Mitgliedschaft Auf sämtlichen Portalen der …
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15.03.2019
von Rechtsanwalt Dirk Hoß
Garantiewerbung Bei einer Garantie handelt es sich anders als bei der gesetzlichen Gewährleistung um eine zusätzliche und freiwillige Leistung des Herstellers oder des Verkäufers. Die Garantie basiert auf einem Vertrag zwischen den …
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11.03.2019
von Rechtsanwältin Hülya Senol
Neben der Scheidung kann die Ehe auch durch Aufhebung aufgelöst werden. Allerdings ist stets eine gerichtliche Entscheidung einzuholen, die nur auf Antrag ergehen kann. Der Begriff der „Eheannullierung“, wie er im Volksmund verbreitet ist, …