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01.08.2014
von Rechtsanwalt Michael Eitel
Wer zwischen 1977 und 2009 geschieden wurde, hat nun oft Anspruch auf höhere Rente. Vor 2009 bekamen Millionen Berechtigter bei der Scheidung zu wenig von der oft üppigen Altersversorgung ihrer Gatten ab. Doch jetzt besteht die Chance, sich …
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02.10.2013
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Eltern sind ihren minderjährigen unverheirateten Kindern gegenüber verpflichtet, alle verfügbaren Mittel zur Sicherung des Unterhalts der minderjährigen Kinder einzusetzen, ggf. bis zum eigenen unterhaltsrechtlichen Minimum. Für Eltern …
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10.09.2013
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Wenn ein Elternteil eines einkommenslosen verheirateten Kindes Unterhalt fordert, so muss das Kind auch grundsätzlich Unterhalt zahlen. Allerdings ist die Frage, aus welchem Einkommen das Kind diesen Unterhalt finanzieren soll. Ein Ehegatte …
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09.09.2013
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Der BGH hat entschieden, dass ein Ehegatte auch dann noch für den vom anderen Ehegatten abgeschlossenen Stromlieferungsvertrag haftet, wenn er/sie aus der gemeinsamen Wohnung ausgezogen ist. Dies gilt sogar noch für Strom, der nach der …
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12.08.2013
von Rechtsanwalt H.- Wolfram Lehnert
Auch die Eltern/Schwiegereltern können in den Rosen- und Finanzkrieg nach Ehescheidung ihres - erwachsenen - Kindes eingreifen; sie müssen sich aber beeilen, wenn de Scheidungsbeschluss ergangen ist: (OLG Köln 20.08.2012 - 4 UF 99/12: …
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05.08.2013
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Der BGH hat in einer neuen Entscheidung wieder einmal die Grundsätze zur Überprüfung der Wirksamkeit von Eheverträgen dargelegt. Zunächst wird auf der ersten Stufe im Rahmen einer Wirksamkeitskontrolle überprüft, ob der Ehevertrag bereits …
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04.07.2013
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Der BGH hatte über die Frage zu entscheiden, wie sich der nacheheliche Unterhalt eines aus dem Ausland stammenden Ehegatten im Hinblick auf die Frage des ehebedingten Nachteils bemisst. Ein Deutscher hatte eine Tschechin geheiratet, die in …
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26.06.2013
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Das Finanzgericht Düsseldorf hat am 19.02.2013 - 10 K 2392/12 E entschieden, dass ein Steuerpflichtiger die gesamten Aufwendungen im Zusammenhang mit einer Scheidung, also eigentliche Scheidungskosten, Aufwendungen im Zusammenhang mit dem …
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24.06.2013
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Begeht eine Ehefrau Ehebruch und verschweigt sie ihrem Ehemann, dass das in der Ehe geborene Kind nicht von ihm ist, so hat der Ehemann gegen seine Ehefrau keinen Schadensersatzanspruch, wegen des Vermögensschadens, der ihm durch die …
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21.06.2013
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Wechselt ein Ehegatte während der Ehe ehebedingt seinen Arbeitsplatz und erleidet er dadurch einen Nachteil, kann sich im Falle der Scheidung der Ehe dennoch ein nachehelicher Unterhaltsanspruch ergeben, § 1578 b BGB, so BGH , Beschluss vom …
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06.06.2013
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Anwaltskosten, die im Rahmen von Scheidungsverfahren, Unterhaltsverfahren, Zugewinnausgleichsverfahren und allen Verfahren im Rahmen einer Trennung entstehen, können steuerlich als sogenannte außergewöhnliche Belastungen im Sinne von § 33 …
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07.05.2013
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
§ 1578b BGB ist neu gefasst worden. Einen unbefristeten nachehelichen Unterhalt gibt es nicht nur wie bisher dann, wenn der unterhaltsberechtigte Ehegatte ehebedingte Nachteile erlitten hat. Dies waren Einschnitte in der beruflichen …
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09.04.2013
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Das OLG Karlsruhe hat mit seinem Beschluss vom 14.02.2013 - 2 UF 272/12 entschieden, dass zugunsten des alleinerziehenden Elternteils die gemeinsame elterliche Sorge nicht aufzuheben ist, auch wenn dadurch dem alleinerziehenden Elternteil …
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05.04.2013
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Minderjährige Kinder bekommen von dem Elternteil, bei dem sie nicht leben, Barunterhalt. Dies ist aber nur der Regelunterhalt und richtet sich grundsätzlich nach der Düsseldorfer Tabelle. Darüber hinaus gehende Kosten können entweder …
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05.03.2013
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Ab voraussichtlich 01.04.13 wird es eine Neuregelung zum nachehelichen Unterhalt geben: Nach der Unterhaltsrechtsreform 2008 war es so, dass auch bei langen Ehen der Unterhaltsanspruch des geschiedenen Ehepartners zeitlich befristet werden …
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08.02.2013
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Zum 01.01.13 wird die Düsseldorfer Tabelle wieder einmal geändert. Die Beträge bleiben, d. h. der Kindesunterhalt wird nicht erhöht. Was sich allerdings ändert, ist der Selbstbehalt für Erwerbstätige: Dieser erhöht sich für alle, die für …
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09.01.2013
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Elternunterhalt kommt immer dann in Betracht, wenn die Eltern in einem Heim untergebracht sind und die Kosten hierfür durch die eigenen Einkünfte der Eltern nicht gedeckt sind. Dann können die Kinder in Anspruch genommen werden. Im Fall, …
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07.01.2013
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Immer wieder hört man von dem Begriff „ehebezogene Zuwendung". Was ist hierunter zu verstehen? Ehebezogene Zuwendungen sind (Geld-)Leistungen, die ein Ehegatte im Glauben an den Fortbestand der Ehe macht. In einem Fall den der BGH vor …
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13.12.2012
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
In dem Verfahren, das dem OLG Nürnberg zur Entscheidung vorlag (Beschluss vom 04.10.2012 - 15 W 1623/12), bilden Eltern gemeinsam mit ihren minderjährigen Kindern eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Gegenstand dieser Gesellschaft war die …
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07.12.2012
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Nicht nur die Frage, ob Fahrtkosten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz und wenn ja, welche, beim Unterhaltsschuldner einkommensmindernd zu berücksichtigen sind, ist ein häufiger Streitpunkt bei Unterhaltsberechnungen, sondern auch, in …
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06.12.2012
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Ein Streitpunkt bei Unterhaltsberechnungen sind oftmals die (hohen) Fahrtkosten des Unterhaltspflichtigen zwischen seiner Wohnung und seinem Arbeitsplatz. Liegt ein Mangelfall vor, kann der Unterhaltspflichtige, der Unterhalt für …
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05.12.2012
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Hat der (Ehe-)Partner einer Frau hat für das während der (Ehe-)Beziehung geborene Kind die rechtliche Vaterschaft übernommen, obwohl er nicht der biologische Vater ist, dann stehen die Karten für den leiblichen Vater schlecht, seinerseits …
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04.12.2012
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Diese beiden Begriffe werden häufig verwechselt. Sorgerecht bedeutet das Recht, sich um die Angelegenheiten des Kindes zu kümmern, wie z. B. Schule oder Gesundheit. Umgangsrecht bedeutet das Recht und auch die Pflicht, Umgang mit dem Kind …
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03.12.2012
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
In meiner langjährigen familienrechtlichen Tätigkeit muss ich es immer wieder erleben, dass gerade Mandantinnen, während ihres Zusammenlebens mit einem Partner, sei es in einer Ehe oder in einer Lebensgemeinschaft, Dokumente unterschreiben, …