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Keine Altersdiskriminierung durch Angebot von Aufhebungsverträgen an jüngere Arbeitnehmer
Keine Altersdiskriminierung durch Angebot von Aufhebungsverträgen an jüngere Arbeitnehmer
| 17.03.2010 von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… bei der betriebsbedingte Beendigungskündigungen zu diesem Zeitpunkt tariflich ausgeschlossen waren, bekannt, dass Arbeitnehmer der Jahrgänge 1952 und jünger gegen Zahlung von Abfindungen freiwillig aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden …
ArbeitsR: Vergütung bei einem mit öffentlichen Geldern geförderten Ausbildungsplatz zu gering!
ArbeitsR: Vergütung bei einem mit öffentlichen Geldern geförderten Ausbildungsplatz zu gering!
| 08.04.2015 von Grünert, Swierczyna, König - Rechtsanwälte | Fachanwälte
… Dies entsprach etwa einem Drittel der tariflichen Ausbildungsvergütung. Die war zu niedrig; der Klägerin wurde Ausbildungsvergütung in Höhe von zwei Dritteln des einschlägigen BAföG-Satzes zugesprochen. Fazit: Auch geförderte Azubis …
BGH erklärt zum dritten Mal Beitragserhöhungen der PKV für unwirksam – Rückzahlungen für viele PKV-Versicherte
BGH erklärt zum dritten Mal Beitragserhöhungen der PKV für unwirksam – Rückzahlungen für viele PKV-Versicherte
| 27.05.2021 von Rechtsanwalt Ilja Ruvinskij
… 36/20 konkret, dass die AXA dem klagenden Privatversicherten mehrere tausend Euro zurückzuzahlen hat. Für unwirksam wurden die Prämienerhöhungen in den Tarifen EL Bonus und Bonus Vital-Z-N erklärt. Dieses Urteil betrifft auch andere Private …
Hamburg-Mannheimer Lebensversicherung muss Kunden Vorteile einräumen
Hamburg-Mannheimer Lebensversicherung muss Kunden Vorteile einräumen
| 10.01.2017 von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… kann sich vom alten Vertrag bei der Hamburg-Mannheimer oder einer anderen Lebensversicherung getrennt werden. Diese Trennung ist auch sinnvoll, denn aus heutiger Sicht sind die meisten Tarife alter Lebensversicherer zu teuer und ineffektiv …
Schadensersatz als Opfer einer Straftat beanspruchen
Schadensersatz als Opfer einer Straftat beanspruchen
| 01.04.2018 von Rechtsanwalt und Strafverteidiger Gregor Samimi | Fachanwalt für Verkehrsrecht, Versicherungsrecht und Strafrecht
… Rechtsschutzversicherer nachzufragen, ob der versicherte Tarif auch tatsächlich die Durchführung des Nebenklageverfahrens mit absichert oder ober hier gegebenenfalls eine Vertragsanpassung erfolgen muss. Ist der Rechtsanwalt dem Nebenkläger vom Gericht …
Betriebsvereinbarung - was Sie wissen und beachten müssen!
anwalt.de-Ratgeber
Betriebsvereinbarung - was Sie wissen und beachten müssen!
| 28.02.2022
… Besteht bereits eine tarifliche Regelung oder ist die tarifvertragliche Regelung üblich, kann dies ebenfalls kein Inhalt der Vereinbarung sein. § 77 Abs. 3 BetrVG schließt Arbeitsentgelte und sonstige Arbeitsbedingungen, die durch Tarifvertrag …
Kündigung von Bausparverträgen: Das Antwortschreiben der Bausparkassen nach Widerspruch gegen Kündigung
Kündigung von Bausparverträgen: Das Antwortschreiben der Bausparkassen nach Widerspruch gegen Kündigung
| 22.05.2015 von Rechtsanwalt Markus Mehlig
… des Darlehens heute nicht mehr der ausschließliche Vertragszweck eines Bausparvertrags. Denn viele Verträge beinhalten auch Tarife mit sog. "Renditen" oder ähnlichen Formulierungen. Wird der Vertrag nach dem Erreichen der Zuteilungsreife …
Anfechtung, Rücktritt, Kündigung : Die Vorvertragliche Anzeigepflichtverletzung
Anfechtung, Rücktritt, Kündigung : Die Vorvertragliche Anzeigepflichtverletzung
| 27.08.2020 von Rechtsanwältin Birte Raguse
… eine andere (neue) Versicherung abschließen? Wurde der Vertrag wirksam angefochten oder aber der Rücktritt bzw. die Kündigung wirksam erklärt, ist der Versicherer nicht verpflichtet, den Versicherungsnehmer z.B. in einem anderen Tarif
PKV: Keine neue Gesundheitsprüfung bei Tarifwechsel nach § 204 VVG
PKV: Keine neue Gesundheitsprüfung bei Tarifwechsel nach § 204 VVG
| 28.04.2016 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… kann sich für den Versicherungsnehmer im Laufe der Zeit das Bedürfnis ergeben, aus unterschiedlichen Gründen den Tarif zu wechseln. Dies ist jedoch in der Praxis häufig mit Problemen verbunden weshalb es sich anbietet, sich beim Wechsel beraten …
Unrechtmäßige Beitragserhöhungen in der PKV – DKV muss überhöhte Beiträge erstatten
Unrechtmäßige Beitragserhöhungen in der PKV – DKV muss überhöhte Beiträge erstatten
| 29.11.2022 von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
… 2017 Prämienerhöhungen in den Tarifen BestMed Komfort BM4/1 und TC43 sowie im Tarif BestMed Komfort BM4/0 angekündigt. Aus den Mitteilungsschreiben an die Anleger gehe jedoch nicht klar hervor, welche Rechnungsgrundlage sich so verändert habe …
Abmahnung v. 21.12.2011 der We Save Your Copyrights Rechtsanwaltsgesellschaft: Turn this Club around
Abmahnung v. 21.12.2011 der We Save Your Copyrights Rechtsanwaltsgesellschaft: Turn this Club around
| 03.01.2012 von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… bzw. eines einzelnen Titels der GEMA-Tarif VR-OD 5, und nicht der bisher verwendete Tarif VR-W I Verwendung finden muss. So sei der GEMA-Tarif VR-WI für das Streaming von Hintergrundmusik auf Internetseiten unangemessen …
Energiekostensenker, Vergleichtipps, Turbovergleich und Tarifexperten – Verträge unwirksam oder anfechtbar?
Energiekostensenker, Vergleichtipps, Turbovergleich und Tarifexperten – Verträge unwirksam oder anfechtbar?
| 17.02.2023 von Rechtsanwalt Kai Simon Faix
Tarif benötigen: Wir beraten und begleiten Sie kostenlos vom ersten Schritt an und suchen mit Ihnen gemeinsam einen Anbieter mit günstigen, transparenten Tarifen sowie einem erstklassigen Kundenservice. Dabei ist es unsere oberste Priorität …
Nicht jede Arbeitszeitregelung ist zulässig
Nicht jede Arbeitszeitregelung ist zulässig
| 22.02.2013 von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… sollten sowohl der Beginn als auch das Ende der Arbeitszeit durch den Vorgesetzten festgelegt werden. Später wurde ein Manteltarifvertrag für allgemein verbindlich erklärt, nach dem mitunter die tarifliche Mindestarbeitszeit 160 Stunden monatlich …
Nichtauszahlung von Bonuszinsen: BSQ Bauspar AG nimmt Berufung zurück
Nichtauszahlung von Bonuszinsen: BSQ Bauspar AG nimmt Berufung zurück
| 23.08.2018 von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Das Amtsgericht Nürnberg hat mit Urteil vom 14.09.2017 die BSQ Bausparkasse verurteilt, Bonuszinsen im Tarif Q12 aus einem von der Bausparkasse gekündigten Bausparvertrag auszubezahlen. Wir berichteten darüber hier . Die hiergegen …
Bundesarbeitsgericht zur Abdingbarkeit des Anspruchs auf Entgeltumwandlung nach § 1a BetrAVG
Bundesarbeitsgericht zur Abdingbarkeit des Anspruchs auf Entgeltumwandlung nach § 1a BetrAVG
| 03.05.2011 von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… wenn zwischen diesen die Anwendung der „einschlägigen" tariflichen Regelung vereinbart ist. Das setzt voraus, dass der Tarifvertrag in Bezug genommen wird, der bei Tarifgebundenheit der Parteien räumlich, betrieblich, fachlich und persönlich gelten …
Kündigung durch die Bausparkasse – genau prüfen!
Kündigung durch die Bausparkasse – genau prüfen!
| 25.03.2017 von Rechtsanwalt Andreas Mayer
… eine bislang nicht erwartete Überraschung zu Bausparverträgen, welche eine Bonusregelung enthalten, was z. B. in den Verträgen der Debeka, der Schwäbisch Hall oder der BHW Bausparkasse häufig der Fall ist. Oft wird in solchen Tarifen nach Ablauf …
Weihnachtsgeld trotz Kündigung?
Weihnachtsgeld trotz Kündigung?
| 15.11.2013 von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
… wird ein angefangener Monat als voller Monat gerechnet, wenn die Betriebszugehörigkeit/bezahlte Arbeitsleistung 15 Kalendertage übersteigt. Auszubildende erhalten in jedem Fall 100 % der Ausbildungsvergütung. Tariflich zu zahlende Jahresleistungen …
Höhe des Ehegattenanteils im Ortszuschlag und des Vergleichsentgelts eines Teilzeitbeschäftigten
Höhe des Ehegattenanteils im Ortszuschlag und des Vergleichsentgelts eines Teilzeitbeschäftigten
| 26.10.2010 von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… zugrunde zu legen. Der Kläger ist mit der Hälfte der tariflichen Wochenarbeitszeit bei dem beklagten Freistaat beschäftigt. Auch seine ebenso teilzeitbeschäftigte Ehefrau steht im öffentlichen Dienst. Auf beide Arbeitsverhältnisse fand der BAT …
Besteht Anspruch auf höheres Entgelt bei höherwertiger Tätigkeit im öffentlichen Dienst?
Besteht Anspruch auf höheres Entgelt bei höherwertiger Tätigkeit im öffentlichen Dienst?
| 01.04.2020 von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… einem außertariflich vergüteten Beschäftigten wegen der längerfristigen Abwesenheit des Stelleninhabers die Wahrnehmung höherwertiger Aufgaben, hat er nach § 612 BGB (wie tariflich Vergütete) einen Anspruch auf eine zusätzliche Vergütung entspr. § 14 TV …
Herabsetzung von Krankentagegeld bei gesunkenem Nettoeinkommen unwirksam – Prüfen Sie Ihre Ansprüche
Herabsetzung von Krankentagegeld bei gesunkenem Nettoeinkommen unwirksam – Prüfen Sie Ihre Ansprüche
| 19.10.2016 von Rechtsanwältin Kornelia Punk
… ist der Durchschnittsverdienst der letzten 12 Monate vor Antragstellung bzw. vor Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, sofern der Tarif keinen anderen Zeitraum vorsieht. (3) Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, dem Versicherer unverzüglich …
Beamtenbeförderungen bei der Deutschen Telekom AG
Beamtenbeförderungen bei der Deutschen Telekom AG
| 15.10.2019 von Rechtsanwalt Peter Koch
… Beamte in einem tariflichen Beschäftigungsverhältnis arbeiten. Häufig sind die Tarifposten vergütungsmäßig deutlich höher bewertet, als das jeweilige Statusamt des Beamten (Beispiel: ein Beamter der Besoldungsgruppe A8 arbeitet …
Absenkung der Beitragsgarantien von Lebensversicherungen – ein Problem in der bAV oder besser bAV ohne Versicherung?
Absenkung der Beitragsgarantien von Lebensversicherungen – ein Problem in der bAV oder besser bAV ohne Versicherung?
| 04.11.2021 von Rechtsanwältin Bettina Glaab
… Ungeachtet, dass dieser Schritt für viel Aufregung sorgt und sorgte, stellt sich folgende Frage: Sind Tarife, bei denen keine 100 % der Beiträge garantiert werden, nach dem Betriebsrentengesetz überhaupt zulässig? Weiter stellt sich die Frage …
Balkanci na njemačkom radnom tržištu – Westbalkanstaatenangehörige auf dem deutschen Arbeitsmarkt
Balkanci na njemačkom radnom tržištu – Westbalkanstaatenangehörige auf dem deutschen Arbeitsmarkt
| 11.11.2018 von Rechtsanwalt Dubravko Mandic
… das Mindestarbeitsbedingungengesetz (MiArbG), welches auf staatliche statt auf tarifliche Bestimmung von Mindestlöhnen setzt. Im Folgenden werden einige der arbeitsrechtlichen Vorschriften des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes wiedergegeben …
Bonusverzinsung der BSQ im Tarif Q 12 – Entscheidung des AG Nürnberg zu Gunsten des Bausparers
Bonusverzinsung der BSQ im Tarif Q 12 – Entscheidung des AG Nürnberg zu Gunsten des Bausparers
| 22.10.2017 von Rechtsanwalt Stephan Lengnick
Das Amtsgericht Nürnberg in der Entscheidung AG Nürnberg, 37 C 7694/16 zu Gunsten des von der Kanzlei Lengnick vertretenen Bausparers entschieden. In Streit stand ein Anspruch auf Zahlung von Bonusverzinsung im Tarif Q 12 der BSQ. Die BSQ …