2.206 Ergebnisse für Beweislast
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23.03.2023
von Rechtsanwalt Marc Gericke
… Darlegungs- und Beweislast als Verbraucher eingeordnet. Weil dies der Fall war und die Maklerin auch für die Verkäuferseite - aber unentgeltlich - tätig war, wurde der Anspruch abgewiesen. Nun kam die Maklerin in der Berufungsinstanz auf die Idee …
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21.02.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… der Darlegungs- und Beweislast im Rechtsstreit um Equal-Pay nach § 22 AGG, der eine Erleichterung der Darlegungslast, eine Absenkung des Beweismaßes und eine Umkehr der Beweislast vorsieht. Das niedrigere Gehalt der Klägerin bei gleicher Tätigkeit …
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20.02.2023
… Das heißt, der vom Darlehensnehmer ausgestellte und an den Darlehensgeber übergebene Schuldschein hat nur den Zweck, dass sich in einem etwaigen Gerichtsprozess die Beweislast zugunsten des Darlehensgebers umkehrt. Kann der Darlehensgeber …
19.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer
… arbeitsrechtliche Probleme. Beweislast: Der Arbeitgeber trägt die Beweislast für den wichtigen Grund, der zur fristlosen Kündigung geführt hat. Er muss die Tatsachen beweisen, aus denen sich der wichtige Grund ergibt. Hierbei kann es sich um …
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19.02.2023
von Rechtsanwältin Janina Werner
… und Verkäufer vor Gericht kommt. Doch wer haftet bei versteckten Mängeln? Wenn nicht anders geregelt (was sehr selten ist), liegt die Darlegungs- und Beweislast für Mängel grundsätzlich beim Käufer, das heißt, er muss nachweisen …
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16.02.2023
von Rechtsanwalt Heyo Meyer
… Unwahrheit zur Rechenschaft gezogen werden kann. ( Orientierungssatz ) Das Gericht führt in der Folge aus, dass dem betroffenen Kunden die Darlegungs- und Beweislast obliegt, will er die Bank schadensersatzpflichtig machen. Die Anforderungen …
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26.07.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… die Bank für Überweisungen, die vom Kontoinhaber nicht autorisiert wurden und muss den Betrag unverzüglich erstatten. Banken verweigern allerdings zunächst häufig die Erstattung. „Allerdings sind die Banken dann auch in der Beweislast, d.h …
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16.02.2023
… der Arbeitnehmer die Darlegung- und Beweislast. Entfernung unrechtmäßiger Abmahnungen Eine unrechtmäßige Abmahnung ist ebenfalls aus der Personalakte zu entfernen. Auch Andeutungen auf die Abmahnung sind aus der Personalakte zu entfernen …
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14.02.2023
… einer unrenoviert übernommenen Wohnung. Die Beweislast dafür, dass eine Mietwohnung zu Beginn des Mietverhältnisses unrenoviert und renovierungsbedürftig war, trägt nach Ansicht der Karlsruher Richter im Übrigen der Mieter. Bei der Übergabe …
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13.02.2023
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… entsprechend zu belasten, wenn es sich bei dem Zahlungsvorgang um eine durch den berechtigten Kontoinhaber autorisierte Transaktion handelte. Die Beweislast hinsichtlich der Autorisierung obliegt jedoch grundsätzlich der kontoführenden Bank …
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04.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
… natürlich die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit: Sie haben das Recht auf Einsichtnahme in die Ermittlungsakte und können eine Beschwerde gegen die Kontopfändung beim Ermittlungsrichter einlegen. Die Staatsanwaltschaft trägt die Beweislast für …
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06.02.2023
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… soll, da das nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts bereits fest steht. Hinzu kommt, dass die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts möglicherweise zu einer Umkehr der Beweislast führen wird, falls der Arbeitnehmer Überstundenvergütung geltend macht …
05.02.2023
von Rechtsanwältin Imke König
… dass Sie möglicherweise eine Sperrzeit beim Bezug von ALG 1 erhalten könnten. Da die Beweislast im Prozess der Anfechtende trägt, ist es in der Praxis für Arbeitnehmer/innen oftmals schwierig die Voraussetzungen zu beweisen.
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03.02.2023
von Rechtsanwalt Jürgen Vogel
… kehre sich die Beweislast um und die Krankenkasse müsse darlegen, dass ein zugelassener Leistungserbringer zur Verfügung stehe. Sodann sei es nicht ausreichend, wenn die Krankenkasse pauschal auf die Leistungen der Terminservicestelle …
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03.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Henning Leitz
… das Versicherungsunternehmen durchzusetzen. Dieses trägt die Darlegungs- und Beweislast, dass der Versicherungsnehmer arglistig getäuscht, sprich wissentlich und willentlich bewusst falsche Angaben gemacht hat“, sagt Rechtsanwalt Dr. Henning Leitz, CLLB …
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02.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Rudolf Hahn
… und Beweislast, den Vortrag des Arbeitnehmers zu widerlegen. Was bedeutet das für den Ausgangsfall ? Das Landesarbeitsgericht hat angenommen, dass der Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung der MFA erschüttert gewesen ist. Auf Grund …
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17.04.2024
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… DSGVO sein. Hierbei trägt die verantwortliche Stelle die Beweislast für das Vorliegen solcher Ausschlussgründe. Auch könnte sich nach einer erfolgten Auskunft ein Anspruch auf Schadenersatz i. S. d. Artikels 82 DSGVO für die betroffene Person …
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30.01.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
… Fahrlässigkeit. Hier haftet ausnahmslos der Arbeitgeber. Die Höhe des Schadens ist dabei irrelevant . Wer hat die Beweislast? Gemäß § 619a BGB liegt die Beweislast beim Arbeitgeber und nicht beim Verursacher. Der Arbeitgeber hat zu beweisen, wann der Schaden entstand, wie hoch und in welchem Umfang er ausfällt.
27.01.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
… going“ Steine in den Weg gelegt und die Anforderungen an die sog. Darlegungs- und Beweislast verschärft. Die sachliche Rechtfertigung einer unternehmerischen Entscheidung, eine Hierarchieebene abzubauen wird nun nicht als „per se wahr …
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20.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… war, wurde ein Ordnungsgeld verhängt. Jetzt argumentierte der Konzern, dass er das Urteil rechtlich nicht korrekt erhalten habe. Verlässliche Unterstützung durch das NetzDG? Die Darlegungs- und Beweislast für eine wirksame Zustellung liegt …
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30.01.2023
von Rechtsanwalt Dragisa Andjelkovic
… Zwar kann die Bank verlangen, dass ein ihr hierdurch entstandener Schaden ersetzt wird. Für den Schaden muss der Bankkunde jedoch nur aufkommen, wenn er grob fahrlässig gehandelt hat. Die Beweislast hierfür trägt die Bank. Betroffene sollten daher dringend fachkundigen anwaltlichen Rat einholen. Dragisa Andjelkovic Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht
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17.01.2023
von Rechtsanwältin Sabrina Hörger
Im Arzthaftungsprozess liegt die Beweislast für die Pflichtverletzung, also den Behandlungsfehler sowie für den Umstand, dass dieser kausal für den Schaden geworden ist grundsätzlich beim Patienten als Anspruchsteller. Es ergeben …
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13.01.2023
von Rechtsanwalt Christian Grotz
… wenn das KBA den Wohnmobilen die Zulassung entzieht? Grund genug für Besitzer von Wohnmobilen gegen Fiat Chrysler Automobiles (FCA/jetzt: Stellantis) juristisch vorzugehen. Die Beweislast, dass FCA die Motoren der Wohnmobile unzulässig …
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06.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Philipp Dominik LL.M. Oec.
… Abrechnung der Kosten, einschließlich der Erfüllung der jeweiligen Dokumentationspflichten, die Darlegungs- und Beweislast . Insofern gilt hier die dringende Empfehlung, entsprechende Dokumentation sicher und jedenfalls bis zum 31.12.2024 (vgl. §§ 7 …