2.201 Ergebnisse für Beweislast
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05.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
… dass der Tierhalter selbst dann für sein Tier hafte, wenn diesem kein falsches Verhalten vorzuwerfen sei. Das Anrechnen eines Mitverschuldens der geschädigten Person komme zwar durchaus in Betracht, hierfür trage aber der Halter die Beweislast. Ein bloßes …
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04.04.2023
von Rechtsanwalt Armin Wahlenmaier
… können unterschiedliche technische Ausgestaltungen, zum Beispiel die Verwendung eines Smartphones oder eines TAN-Generators vorgesehen sein. Unabhängig davon, liegt die Beweislast für die höchstpersönliche Autorisierung des Zahlungsvorgangs …
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17.04.2023
von Rechtsanwalt Christoph Schüll
… mit entsprechenden Beweisen) dargelegt hatte, dass die von ihr begehrte Entschädigung in Höhe von pauschal 80% des Reisepreises angemessen ist. Die DER Touristik trägt grundsätzlich die Darlegungs- und Beweislast für alle sog …
18.11.2023
von Rechtsanwalt Klaus Werner Krüger
… die Frage, ob ein grober Behandlungsfehler vorliegt, der zu einer Umkehr der Beweislast hinsichtlich der Ursächlichkeit dieses Fehlers für den eingetretenen Gesundheitsschaden führen kann, auf den Grad subjektiver Vorwerfbarkeit gegenüber …
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30.03.2023
von Rechtsanwältin Janina Werner
… in diesem Fall darstellen würde", so der BGH in seinem Urteil vom 16. Februar 2023 - III ZR 210/21, Rn. 17. Der BGH kam schließlich zum Ergebnis, dass das OLG im vorliegenden Fall die Beweislast für die haftungsausfüllende Kausalität verkannt …
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27.03.2023
… bestimmt die Beweisführungslast, wem es momentan obliegt, einen Beweis für eine Behauptung anzubieten. Derjenige, der seine Behauptung beweisen kann, obsiegt letztlich. Die Beweislast für die Indiztatsachen trägt derjenige …
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24.03.2023
von Rechtsanwalt Roland Zimmel
… eingeklagt werden. Mit Urteil des Arbeitsgerichts München vom 25.7.2022 wurde der Mandantschaft schließlich ein Anspruch in Höhe von 6.000 Euro zugesprochen. Das AGG sieht Beweiserleichterungen und eine Umkehr der Beweislast …
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21.03.2023
von Rechtsanwalt David Geßner LL.M.
… erkennbar sein muss. Hier trägt derjenige, der eine Einwilligung erteilt hat und diese widerrufen will, die Darlegungs- und Beweislast für derartige Umstände. Keine Anwendbarkeit des KUG durch Inkrafttreten der DSGVO Durch die im Mai 2018 …
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21.03.2023
von Rechtsanwalt Matthias Baring LL.M.
… bei ihrem ehemaligen Arbeitgeber hinterlegen. Grund dafür ist, dass sie die Darlegungs- und Beweislast haben. Sollte Ihr Arbeitgeber ihre ärztliche Bestätigung rügen oder sich weigern, Sie wieder anzustellen helfen wir Ihnen gerne weiter! Aber Achtung …
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17.03.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
… wenn von Fahrlässigkeit ausgegangen wird. Die Beweislast liegt dann nicht mehr beim Kläger. Das bedeutet: Alle Verbraucher, die ein manipuliertes Diesel-Fahrzeug besitzen, haben beste Erfolgschancen bei der Klage gegen die großen Autokonzerne …
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16.03.2023
von Rechtsanwalt Colin Marc Rapp
… insbesondere wenn die bescheinigte Arbeitsunfähigkeit genau die Dauer der Kündigungsfrist abdeckt. In diesem Fall muss der Arbeitnehmer die volle Darlegungs- und Beweislast übernehmen, um eine bestehende Erkrankung nachzuweisen. Er muss also …
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14.03.2023
… nach Erhalt des Zeugnisses. Verlangen Sie eine bessere Note als befriedigend, müssen Sie bei einem Prozess beweisen, dass Ihre Leistungen die Note übertroffen haben. Die Beweislast liegt hier bei Ihnen. Es ist übrigens nicht möglich, dass sich ein Zeugnis aufgrund einer Berichtigungsklage nachträglich verschlechtert. Häufige Fragen und Antworten zum Arbeitszeugnis
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15.06.2023
von Rechtsanwalt Tobias Bartholme
… so kehrt sich die Beweislast dergestalt um, dass nunmehr den Besteller gemäß § 363 BGB die Darlegungs- und Beweislast dafür trifft, wenn der Besteller eine Unvollständigkeit oder Mängel am Werk behauptet und insoweit Ansprüche gegen …
06.03.2023
von Rechtsanwalt Marco Schneider
… Mitursächlichkeit zu der Verschlimmerung, diese ebenfalls zugerechnet. Der Behandler war somit in der Beweislast, dass der Behandlungsfehler nicht mitursächlich geworden war. Die von der Haftpflichtversicherung vorgetragenen Vergleichsurteile …
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03.03.2023
… die Darlegungs- und Beweislast für die Kenntnis des Arbeitgebers trägt, ist die Erbringung des Nachweises am besten schriftlich zu bestätigen. Nach der aktuellen Rechtsprechung des BAG, Urteil vom 24.11.2022 – 2 AZR 11/22 wird der Beginn …
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02.03.2023
von Rechtsanwalt Clemens Biastoch
… des Unternehmers fällig; es kehrt sich auch die Beweislast für die vertragsgemäße Erfüllung zu Lasten des Bestellers um. Das bedeutet, dass der Besteller, mit Ausnahme der bei der Abnahme vorbehaltenen Mängel, fortan das Vorhandensein von Mängeln …
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02.03.2023
von Rechtsanwalt Marco Schneider
… zum „einfachen“ Behandlungsfehler findet bei Vorliegen eines groben Behandlungsfehlers eine Umkehr der Beweislast statt. Das bedeutet, dass nicht die Patientenseite, sondern der Arzt selbst nachweisen können muss, dass der von ihm gemachte Fehler …
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28.02.2023
von Rechtsanwältin Katja Werner
… die Sie unternehmen können: Dokumentation: Sammeln Sie alle Unterlagen und Belege, die das Geschäft belegen, einschließlich Verträge, Korrespondenz und Zahlungsbelege. Beweislast: Sie müssen beweisen können, dass das Geschäft als Wucher gilt …
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04.01.2024
von Rechtsanwalt Björn-Michael Lange
… nicht zulässig. Darlegungs- und Beweislast im Rechtsstreit um Equal Pay Die Darlegungs- und Beweislast richtete sich nach § 22 AGG. Dieser sieht eine Erleichterung der Darlegungslast und u.a. eine Umkehr der Beweislast vor. Die Klägerin musste Indizien …
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27.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer
… gehindert war, z.B. bei einem schweren Unfall oder einer schweren Krankheit. In diesen Fällen muss der Kündigende die Kündigung unverzüglich aussprechen, sobald er dazu in der Lage ist. Es ist jedoch wichtig zu beachten, dass die Beweislast …
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24.02.2023
von Rechtsanwalt Daniel Hautumm
… umverteilt. Im Prozess liegt die Darlegungs- und Beweislast voll beim Arbeitgeber; dieser muss darlegen, welchen Aufgaben der Arbeitnehmer nachgegangen ist und was mit diesen Aufgaben passiert. Alleine dies sauber aufzubereiten, ist komplex …
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23.03.2023
von Rechtsanwalt Marc Gericke
… Darlegungs- und Beweislast als Verbraucher eingeordnet. Weil dies der Fall war und die Maklerin auch für die Verkäuferseite - aber unentgeltlich - tätig war, wurde der Anspruch abgewiesen. Nun kam die Maklerin in der Berufungsinstanz auf die Idee …
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21.02.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… der Darlegungs- und Beweislast im Rechtsstreit um Equal-Pay nach § 22 AGG, der eine Erleichterung der Darlegungslast, eine Absenkung des Beweismaßes und eine Umkehr der Beweislast vorsieht. Das niedrigere Gehalt der Klägerin bei gleicher Tätigkeit …
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20.02.2023
… Das heißt, der vom Darlehensnehmer ausgestellte und an den Darlehensgeber übergebene Schuldschein hat nur den Zweck, dass sich in einem etwaigen Gerichtsprozess die Beweislast zugunsten des Darlehensgebers umkehrt. Kann der Darlehensgeber …