2.206 Ergebnisse für Beweislast
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14.04.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… aber eine Ausnahme: Vor der rechtsprechenden Gewalt trägt allerdings die Benutzungsmarke die Beweislast. Sie muss also einen Nachweis für Ihren Markenschutz bringen. Dieser Nachweis ist bei einer Benutzungsmarke weitaus umfangreicher …
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10.07.2023
von Rechtsanwältin Katja Fohrer
… am Geldautomaten Geld abzuheben bzw. wer für die Eingabe der Original-PIN durch die Täter die Beweislast trägt. Der mathematisch versierte Kläger hatte seine PIN (4438) in Primzahlen (2, 7, 317) zerlegt, diese Primzahlen zusammenhanglos …
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08.07.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… Jedoch liege die Beweislast des Krankseins beim Arbeitnehmer. Er könne dies beispielsweise durch das Vorlegen einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung beweisen. Im Verfahren komme einer solchen Bescheinigung ein hoher Beweiswert …
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06.07.2023
von Rechtsanwalt Robert Apitzsch
… ihres Arbeitsentgelts für sechs Wochen, wenn infolge der Krankheit eine Arbeitsunfähigkeit besteht und die Arbeitsleistung deshalb nicht erbracht werden kann. Die Beweislast für diese Voraussetzungen trägt der Arbeitnehmer. Die Vorlage …
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05.07.2023
von Rechtsanwalt Marc Michelske
… Preis gekauft hätte. Darlegungs- und Beweislast Das Vorhandensein der Abschalteinrichtung muss im Prozess der Käufer darlegen und beweisen, siehe oben, während die ausnahmsweise Zulässigkeit einer festgestellten Abschalteinrichtung aufgrund …
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03.07.2023
von Rechtsanwalt Dirk Wittstock
… des Kaufvertrages ist die Vergütung fällig und die Verjährung der Gewährleistungsansprüche beginnt. Bis zur Annahme der Yacht, also die Übergabe, trägt der Verkäufer die Beweislast dafür, dass die Yacht den vertraglich vereinbarten …
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27.06.2023
von Rechtsanwalt Robert Apitzsch
… zu erbringen. Es genügt folglich nicht jede leichte Erkrankung des Arbeitnehmers. Zudem muss das Arbeitsverhältnis seit mindestens vier Wochen bestehen. Nach den allgemeinen Grundsätzen liegt die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen …
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27.06.2023
von Rechtsanwalt Florian Ehlscheid
… des Bundesgerichtshofs obliegt es der Darlegungs- und Beweislast des Fahrzeugherstellers, dass kein fahrlässiges Handeln vorliegt, sobald das Vorhandensein einer unzulässigen Abschalteinrichtung festgestellt wurde. Auch die Rechtsfolge wurde vom BGH dahingehend …
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26.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Nico Schmied
… sexuelle Belästigung und Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot. Achtung: Im Falle einer Verdachtskündigung trägt der Arbeitgeber die Beweislast für den Verdacht und die Schwere der Pflichtverletzung. Die Kündigung muss angemessen …
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26.06.2023
von Rechtsanwältin Sabrina Hörger
… Eingriff stellt dann eine Körperverletzung dar. Im Gegensatz zum Behandlungsfehler, der grundsätzlich vom Patienten zu beweisen ist, trägt der Arzt bezüglich der ordnungsgemäßen Aufklärung die Beweislast. Er muss dabei den Patienten …
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22.06.2023
von Rechtsanwalt Gerrit André Richter
… und Beweislast trifft. Zwar dürfen nach Ansicht des BAG an den Vortrag des Arbeitgebers keine überhöhten Anforderungen gestellt werden, dennoch wird es in der Praxis für den Arbeitgeber nicht selten schwer sein, den Beweiswert einer AU …
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22.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
… vom 13.07.2005 – 5 AZR 389/04; siehe auch BAG, Urteil vom 10.09.2014 – 10 AZR 651/12 und BAG, Urteil vom 31.3.2021 – 5 AZR 197/20 ): Die Darlegungs‑ und Beweislast für die Anspruchsvoraussetzungen der Entgeltfortzahlung bis zu sechs Wochen (§ 3 Abs. 1 …
21.06.2023
von Rechtsanwalt Volkan Ulukaya
… Ausnahmesituationen möglich. Das kann man allerdings auch anders sehen: Zunächst ist das Urteil nicht zwingend eine Zäsur, weil die Darlegungs- und Beweislast für eine Benachteiligung iSd. § 78 BetrVG beim Betriebsratsmitglied liegt …
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20.06.2023
von Rechtsanwalt Marco Schneider
… nach der Beweislast, der Verjährungsfristen und der möglichen Schadensersatzansprüche. Fallstudie 2: Fehldiagnose und verspätete Behandlung Frau Schmidt konsultiert einen Arzt aufgrund gesundheitlicher Beschwerden. Der Arzt stellt eine falsche …
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19.06.2023
von Rechtsanwalt Gerrit André Richter
… des Arbeitnehmers vorliegt, ist jedoch im Einzelfall zu prüfen. Lassen Sie sich also beraten – insbesondere auch zu den Fragen der Darlegungs- und Beweislast im Gerichtsverfahren.
19.06.2023
von Rechtsanwalt Pascal Croset
… insbesondere wenn es sich nicht um einen schwerwiegenden Verstoß handelt. Mit der Zeit verliert die Abmahnung nämlich ihre Warnfunktion und kann aus der Personalakte entfernt werden. Die Beweislast liegt beim Arbeitgeber, und es wird zunehmend …
Streit über Entgeltfortzahlung bei Krankheit– Arbeitnehmer muss seinen Gesundheitszustand offenlegen
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15.06.2023
von Rechtsanwältin Anja Richter
… infolge derselben Krankheit eine Frist von zwölf Monaten abgelaufen ist, § 3 Abs.1 Satz 2 EZFG. Nach der Rechtsprechung des BAG trägt grundsätzlich der Arbeitgeber die Beweislast dafür, dass eine Arbeitsunfähigkeit durch dieselbe Krankheit …
13.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
… der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung und bei der sog. Fortsetzungserkrankung kommen. Hoher Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung Nach allgemeinen Grundsätzen trägt der Arbeitnehmer die Darlegungs- und Beweislast für die Voraussetzungen …
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25.03.2024
… Transport: Prozessuale Beweislast Zuerst muss der Absender beweisen, welche Ware er zu welcher Zeit, mit welcher Verpackung und in welchem Umfang an den Frachtführer übergeben hat. Grundsätzlich muss er weiter beweisen, wie es beim …
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12.06.2023
von Rechtsanwältin Jutta Lüdicke
… werden. Weitere Frage im Vorschussprozess ist dann, wer die Beweislast dafür trägt, dass tatsächlich der Mangel nur mit der teureren Variante zu beseitigen ist. Die Frage der Beweislast ist zunächst wirtschaftlich wichtig: Wer beweisbelastet …
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09.06.2023
von Rechtsanwalt Matthias Steinfartz
… des Schadens Grundsätzlich trifft die Bank die Darlegungs- und Beweislast, daß der Kunde grob fahrlässig handelte Nach der Grundnorm des § 675 w Satz 1 BGB hat die Bank deshalb zunächst die durchgeführte Authentifizierung und ordnungsgemöße …
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08.06.2023
von Rechtsanwalt Matthias Steinfartz
… hier die Beweislast trägt. Die Bank trägt oft ein erhebliches Mitverschulden an dem Schaden Im Rahmen der Auseinandersetzung mit den Banken wird oft ein erhebliches Mitverschulden der Banken vergessen. Die folgenden Schwachstellen …
07.06.2023
von Rechtsanwältin Iris Schuback
… des Bundesarbeitsgerichts daher Erleichterungen bei der Darlegungs- und Beweislast, so dass insoweit dann die Krankschreibung bei Indizien für nicht wahre Krankschreibungen leichter und schnell vom Medizinischen Dienst überprüft werden können …
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06.06.2023
von Rechtsanwalt Aaron Albrecht
… Ihre Arbeitsfähigkeit in den nächsten zwei Jahren wiederhergestellt werden kann Achtung: Die Beweislast für die Negativprognose liegt bei Ihrem Arbeitgeber. Interessenabwägung Sie haben sich arbeitsvertraglich verpflichtet, eine gewisse Tätigkeit …