3.823 Ergebnisse für Einstweilige Verfügung
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16.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Raphael Rohrmoser
… zu können. Im ersten Monat nach Kenntnisnahme des Hacks ist zudem ein sog. Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung möglich, in welchem Meta per Eilverfahren dazu verpflichtet werden kann, den Zugang wieder einzuräumen. Hierfür …
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17.03.2023
von Rechtsanwalt Vladislav Dimitrov
… Außerdem wurde der Stromlieferant im Wege einer einstweiligen Verfügung aufgefordert, die Löschung der Negativ-Eintragung bei der Schufa zu veranlassen, woraufhin der Eintrag auch gelöscht wurde. Im Verfahren vor dem LG Mainz hat der Kläger …
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22.02.2023
von Rechtsanwalt Christian Reckling
… sind, bis zur Grenze des Zumutbaren Studienplätze zur Verfügung zu stellen. Ob die jeweilige Ausbildungskapazität also tatsächlich erschöpft ist, lässt sich durch ein gerichtliches (Eil)Verfahren überprüfen. Voraussetzungen für …
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20.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Nachteil. Hier wird wertvolle Zeit und Energie verloren. 3. Verhinderung einer Beschlussfassung oder einer Vollziehung gefasster Beschlüsse Mit einer einstweiligen Verfügung können Beschlüsse einer Gesellschafterversammlung im Voraus verhindert …
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10.02.2023
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… Nutzung der Wortmarke „Blue Night“ vorgeworfen. Der Abgemahnte habe im Internet unter Nutzung des Zeichens Parfum gewerblich zum Verkauf angeboten. Vorab: Ist Ihnen oder Ihrem Unternehmen eine Abmahnung, eine Klage oder eine einstweilige …
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09.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Raphael Rohrmoser
… sein konnte. Gerichtliche Entscheidungen In aktuellen Fällen hat das Landgericht Hamburg die Barclays Bank mit Beschlüssen vom 29.11.2022, 30.11.2022 und 17.01.2023 im Wege der einstweiligen Verfügung verpflichtet, die Negativeinträge …
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14.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
… Finanztransaktionsuntersuchungen oder die Staatsanwaltschaft untersagt worden ist. Gibt die Bank das Konto dann nicht frei, kann der Anwalt unter gewissen Voraussetzungen eine einstweilige Verfügung erwirken, die häufig bereits am Folgetag …
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22.02.2023
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… den Betroffenen schnell existenzbedrohend werden. Ein Zugriff auf das eigene Konto ist daher besonders eilbedürftig. In diesem Fall kann ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung helfen, um einen schnellen Zugriff auf das Konto wieder …
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07.02.2023
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
… Möglichkeiten bleiben. Nach AGB-Verstößen Sperren, die dem Werbetreibenden endgültig den Hahn zudrehen. Für Rechtsanwalt Fabian Fritsch, der schon einstweilige Verfügungen gegen Plattformbetreiber erwirken konnte, ist auch der aktuelle Fall …
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07.02.2023
von Rechtsanwalt und Mediator Christian Peitzner-Lloret
Bei einer sog. „kalten Räumung“ einer Mietwohnung durch den Vermieter kann eine einstweilige Verfügung des Mieters auf Wiedereinräumung des Besitzes zum gewünschten Erfolg führen. Wichtig ist in jedem Falle die Glaubhaftmachung aller …
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07.02.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… ist uns bekannt, dass der Deutsche Konsumentenbund Unterlassungstitel (sei es eine einstweilige Verfügung oder ein Unterlassungsurteil) überprüft und Ordnungsgelder beantragt. Aus diesem Grund raten wir dringend davon ab, ohne vorherige …
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13.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
… an einen Fachanwalt! Im Falle eines Fristablaufs riskieren Sie eine einstweilige Verfügung! Aufgrund des hohen Streitwerts ist bereits ist der I. Instanz das Prozessrisiko sehr hoch (fünfstelliger Betrag je nach Prozessverlauf …
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01.02.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… deshalb zu erstatten, weil die Mitwirkung der Patentanwälte mit dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung angezeigt wurde. Es reicht auch nicht aus, dass deren Mitwirkung dem Antragsgegner auch bereits in der Abmahnung verdeutlicht worden …
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24.01.2023
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
… mit PayPal streitet und schon Einstweilige Verfügungen im Eilverfahren zugunsten seiner Mandanten erwirken konnte. Und weiter: „Die Kartellwächter prüfen im aktuellen Verfahren eine mögliche Behinderung von Wettbewerbern und Beschränkung …
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24.01.2023
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
… die Verfahrenskosten gedeckt werden ?) 10. SICHERUNGSMASSNAHMEN des Insolvenzgerichts 10.1.Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters 10.2.Verfügungsverbot an Gemeinschuldner (Zahlungsverbot etc.) 10.3.Einstweilige Untersagung/Untersagung …
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23.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… vollzogen" bzw. vollstreckt werden. Eile könnte hier geboten sein, da teilweise von Gerichten Fristen von 1-2 Monaten in einstweiligen Rechtsschutzverfahren gesetzt werden zur Durchführung von z.B. Arrestverfahren, wobei immer im jeweiligen …
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23.01.2023
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
… mehrere Einstweilige Verfügungen gegen PayPal durchgesetzt hat: „Es ist die gleiche Thematik wie in Deutschland, auch hier haben PayPal Kunden Anspruch auf Informationen. Liefert PayPal diese nicht, dann sind Klagen sehr Erfolg versprechend …
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21.01.2023
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
… Wenn wir im außergerichtlichen Verfahren nichts erreichen, muss es eben die Einstweilige Verfügung sein!“ Der Hamburger Jurist erinnert aber daran, dass die Fristen zur Einflussnahme sehr knapp gehalten sind, so kann eine Einstweilige Verfügung nur innerhalb …
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01.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
… Der Bank ist es gesetzlich untersagt dem Kunden den Geldwäscheverdacht zu offenbaren. Bankkonto gesperrt: Erneut einstweilige Verfügung gegen Commerzbank erwirkt Wie kann ich die Sperrung meines Bankkontos aufheben? Bei Eilbedürftigkeit hilft …
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20.01.2023
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
… auch bei Beschwerden aus der Adsense-Community nicht oder nur unzulänglich auf den außergerichtlichen Weg zur Streitschlichtung. Einstweilige Verfügung Erfolg verspricht ein anwaltliches Schreiben und wenn das nichts nutzt der Antrag …
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18.01.2023
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
PayPal macht es sich einfach – zu einfach, findet nicht nur der Hamburger Rechtsanwalt Fabian Fritsch, der bereits mehrfach Einstweilige Verfügungen gegen den Anbieter durchsetzen konnte. Frage ist am Ende immer: „Warum sperrt PayPal …
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18.01.2023
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… von unserer Mandantschaft veröffentlichte Fotografien, welche Frau Laura Müller zeigen. In dem urheberrechtlichen Abmahnschreiben heißt es, dass die Urheberschaft des Mandanten nachweisbar sei, dieser über die Originaldateien verfüge und insofern …
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17.01.2023
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
… bei der Durchsetzung von einstweiligen Verfügungen gegen PayPal spielt es eine große Rolle, dass gesperrte Konten erheblichste Auswirkungen auf ein Geschäft haben und folglich Umsatzeinbußen vom PayPal-Kunden nur akzeptiert werden müssen, wenn die Sperrung …
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17.01.2023
von Rechtsanwältin Janina Werner
… eingetragenen Nießbrauchsrechte informiert wurde, reagierte sie umgehend mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen ihren Sohn. In dem daraufhin geführten Rechtsstreit bezeichnete der Sohn die Klägerin als dement …