6.286 Ergebnisse für Mangel
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11.01.2024
von Rechtsanwalt Philip Bafteh
… ist, das Verfahren zur Einstellung zu bringen. Sofern die Einlassung Ihres Strafverteidigers den Tatvorwurf erschüttern kann, wird die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren mangels hinreichendem Tatverdacht nach § 170 Abs. 2 StPO …
18.11.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 8. Mai 2003 (VII ZR 407/01) befasst sich mit den Anforderungen an die Darlegung eines Mangels bei Architektenleistungen und den Voraussetzungen für Schadensersatzansprüche in diesem Kontext …
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17.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… vornimmt. Dies kann die Verwertung der Grundschuld beeinflussen oder verzögern. Anfechtung der Sicherungsabrede: Wenn die Sicherungsabrede, die der Grundschuldbestellung zugrunde liegt, rechtliche Mängel aufweist, kann der Schuldner …
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17.11.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Auch die Wirtschaftswoche (WiWo) hat hierüber in ihrer Ausgabe vom 6. Oktober 2023 berichtet. Wann liegt beim Kauf ein erheblicher Mangel vor ? Eine Sache ist gemäß § 434 Abs. 1 BGB frei von Sachmängeln, wenn sie bei Gefahrübergang …
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16.11.2023
… Zur Begründung führt das Gericht aus, dass es sich bei der Fautfracht gerade nicht um ein Leistungsentgelt handelt – sie wird nicht im Rahmen eines Leistungsaustauschs gezahlt. Mangels Entgeltcharakter unterliegt die Ausfallfracht daher nicht der Umsatzsteuer. (PBI)
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16.11.2023
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
… die Intention des Gesetzgebers beim Erlass des FernUSG zu berücksichtigen. Dieser wollte wegen eines gestiegenen Interesses an Fernlehrgängen den Verbraucherschutz in diesem Bereich stärken. Insbesondere waren Mängel beim Angebot …
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15.11.2023
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Mängel, die das Wohnen kaum spürbar beeinträchtigen, können regelmäßig ebenso wenig Grundlage für eine Mietminderung sein, wie Mängel, die der Mieter selbst verschuldet hat oder solche, die zum Mietgegenstand gehören …
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15.11.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… Euro auszuzahlen. Die tatsächliche Vornahme der Auszahlung beruht dabei auf Vertrauen. Das Hawala Banking System wird mangels Notwendigkeit eines Kontos gerade nicht durch Banken geführt, sondern die Überweisungen erfolgen außerhalb …
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15.11.2023
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Der Auftrag an einen Rechtsanwalt ist ein auf Mängel überprüfbares Vertragsverhältnis wie jedes andere auch. Daher gewährt jede Rechtschutzversicherung Kostenschutz, wenn der Mandant durch einen Anwaltsfehler geschädigt wurde …
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05.06.2024
von Rechtsanwalt Tolga Topuz
… Beispielsfall stand dem Autovermieter Sixt unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt ein Zahlungsanspruch gegen den Mieter zu. Es lag weder eine Zustandsveränderung vor, die die Schwelle des § 538 BGB überschritt, noch lag mangels Reparatur …
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07.03.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… vor einer Abnahme Mängel mitteilen, ohne eine spezielle Liste von Fehlern vorlegen zu müssen. Dies ist vorteilhaft für den Auftraggeber, denn er muss das Werk erst dann abnehmen, wenn der vereinbarte Erfolg vorliegt. Da der Erfolg im Vertrag definiert …
03.01.2024
von Rechtsanwältin Iris Schuback
… nachgeschoben In Immobilienkaufverträgen erfolgt so gut wie immer ein sog. Gewährleistungs-ausschluss der Verkäufer für alle Mängel einer Immobilie, so dass Käufer praktisch immer Immobilien „gebraucht wie besehen“ kaufen, ausgenommen ist nur dann …
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11.12.2023
von Rechtsanwalt Jochen Resch
… sich im Impressum fort, welches weder vollständige Informationen bietet noch gesetzlichen Anforderungen entspricht. Dieser Mangel an Klarheit verstärkt das Bild der Unzuverlässigkeit. Apex Platform: Teil eines großen Anlagebetrugsnetzwerkes Die Opfer …
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12.11.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… Widerrufsbelehrung verwendet haben soll, auf der keine Telefonnummer angegeben war. Diese Widerrufsbelehrung soll bis zum 17.04.2023 Verwendung gefunden haben. Unzufriedene Kunden, die ihr Auto zurückgeben wollen, etwa weil es Mängel aufweist …
12.11.2023
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… das in veränderter Weise hergestellte Werk hinnimmt. Konsequent wurde die Berufung der Auftraggeberin als unbegründet zurückgewiesen. Das Urteil ist mangels Zulassung der Revision rechtskräftig geworden. ( OLG Köln : Urteil vom 16. April 2021 – Az.: V 19 U 56/20 )
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12.11.2023
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… an der Wohnung. Als der Verkäufer die ablehnte, erhob der Käufer Klage bei Gericht. Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. wies die Klage allerdings ab. Haftung für Mängel und wirksamer Ausschluss Gewährleistung: Grundsätzlich haftet der Verkäufer für …
11.11.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… bei der Beklagten beschäftigt, ohne dass es - hiervon muss die Kammer mangels entsprechenden Vortrags der Beklagten ausgehen - jemals zu aggressivem Verhalten des Klägers gegenüber Vorgesetzten oder Kollegen gekommen wäre. Die bisher …
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10.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… des mangelbedingten Minderwerts oder Ersatz der voraussichtlich erforderlichen Mängelbeseitigungskosten verlangen, unabhängig davon, ob der Mangel tatsächlich behoben wird. Diese Regelung gilt jedoch nicht für den werkvertraglichen Anspruch …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… wird von ähnlichen Schwierigkeiten im Zusammenhang mit Auszahlungen und einem erheblichen Mangel an Kundenunterstützung berichtet. Die Tatsache, dass mehrere Kunden ähnliche Probleme erleben und ähnliche Unannehmlichkeiten melden, wirft erhebliche …
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04.05.2024
von Rechtsanwalt Marko Liebich
… Celle sowie jüngst das Landgericht Hamburg genauso beurteilt. Sinn des Gesetzes ist es laut des Landgerichts Hamburg, „die teilweise mangelnde Seriosität der Fernlehrinstitute zu beheben“, weil „insbesondere Mängel beim Angebot …
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07.11.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… der Strafverfolgungsbehörden – namentlich der Staatsanwaltschaft als „Herrin des Ermittlungsverfahrens“ - beendet werden. Hierfür gibt es verschiedene Gründe und Möglichkeiten der Einstellung. Einstellung des Strafverfahrens mangels hinreichenden …
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07.11.2023
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
… liegt keine (Erwerbs-)Hehlerei mangels Vorsatz zum Zeitpunkt des Kaufes vor. Achtung : Jedoch ist jetzt entscheidend, dass Sie die Sache nun nicht weiter verkaufen; denn sonst würde dies den Tatbestand der (Absatz-)Hehlerei erfüllen …
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06.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… geltend zu machen. Der Verkäufer haftet für die Mangelfreiheit der Ware ab dem Zeitpunkt der Übergabe für einen Zeitraum von zwei Jahren. Dies gilt auch für Produkte, die zu reduzierten Preisen verkauft wurden. Falls dennoch ein Mangel …
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05.11.2023
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… vor. Dort heißt es: "Wer im Straßenverkehr 1. ein Fahrzeug führt, obwohl er a)infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel oder b)infolge geistiger oder körperlicher Mängel nicht in der Lage ist, das Fahrzeug …