3.741 Ergebnisse für Revision
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30.10.2023
von Rechtsanwalt Julian Tietze
… fehlerhaft, so dass die Kunden zu viel gezahlte Vorfälligkeitsentschädigungen zurückverlangen könnten. In diesem Zusammenhang ist besonders bemerkenswert, dass das OLG Nürnberg die Revision zum Bundesgerichtshofs zugelassen hat, um …
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28.10.2023
von Rechtsanwalt Christoph Theodor Freihöfer
… im Lichte der europäischen Vorschriften, der Art. 12 Abs. 5 und Art. 15 Abs. 1 und 3 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), auszulegen wäre. Der mit der Revision befasste BGH legte die Sache dem EuGH vor. Seiner Auffassung nach hing …
27.10.2023
von Rechtsanwalt Christian Grotz
… nicht. Das OLG hat keine Revision zugelassen. Damit ist das Urteil faktisch rechtskräftig. Hat Fiat im Diesel-Abgasskandal auch fahrlässig gehandelt? Der BGH hat am 26. Juni 2023 ein neues Kapital im Diesel-Abgasskandal …
26.10.2023
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
… das klageabweisende Urteil des OLG Frankfurt am Main insoweit vollständig und wies die Revision des Klägers gegen das Urteil zurück. Er bestätigte auch den per Widerklage geltend gemachten Aufwendungsersatzanspruch der Beklagten aus § 97a Abs. 4 UrhG …
25.10.2023
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
… vom Amtsgericht Frankfurt am Main wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr verurteilt, da er betrunken auf einem E-Scooter fuhr. Eine Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB lehnte es jedoch ab, wogegen sich die Amtsanwaltschaft in ihrer Revision …
20.10.2023
von Rechtsanwalt Gerrit André Richter
… Nachdem bereits die Vorinstanzen dem Arbeitnehmer Recht gegeben hatten, blieb auch die Revision des Arbeitgebers vor dem Bundesarbeitsgericht erfolglos. Nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts benachteiligt die oben genannte Regelung …
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20.10.2023
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
… dass der Kläger Anspruch auf Ersatz des Differenzschadens habe, entschied das OLG Stuttgart und folgte damit der Rechtsprechung des EuGH und des BGH. Urteil ist rechtskräftig Die Revision hat das OLG Stuttgart nicht zugelassen, das Urteil …
19.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… obwohl er bereits 13.000 Kilometer mit dem Fahrzeug gefahren war. Das OLG hat keine Revision zugelassen. Hat Fiat im Diesel-Abgasskandal auch fahrlässig gehandelt? Der BGH hat am 26. Juni 2023 ein neues Kapital im Diesel-Abgasskandal …
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17.10.2023
von Rechtsanwalt Andreas Mayer
… wies die Revision der Allianz Lebensversicherungs-AG gegen das von Mayer & Mayer Rechtsanwälte erstrittene Urteil des OLG Stuttgart zurück. Unser Mandant kann den Vertrag damit rückabwickeln und erhält den ungezillmerten Rückkaufswert …
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17.10.2023
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
… ist noch nicht rechtskräftig; die Revision ist beim Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen II R 27/23 anhängig. „Immer wieder ist die Steuerbefreiung für das Familienheim ein Streitthema. Damit der Nachlass steueroptimiert vererbt werden …
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14.10.2023
von Rechtsanwalt Max van der Leeden
… 08 Da dies in der Rechtsprechung aber bislang unterschiedlich beurteilt wird, hat vorliegend das LAG Schleswig-Holstein die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung an das Bundesarbeitsgericht (BAG) zugelassen. Es bleibt daher spannend …
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01.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
… des Verwaltunsgerichts Die Beschwerde des Beklagten (Bekl.) gegen die Nichtzulassung der Revision ist nicht begründet. Der Bekl., ein im Jahr 1961 geborener Oberamtsrat (Besoldungsgruppe A 13) im Dienst einer kleinen Stadt, sah sich mit schwerwiegenden …
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12.10.2023
von Rechtsanwalt Adriano Clausen
… haben Sie die Gelegenheit, etwas zu sagen (das sog. letzte Wort). Am Ende der Hauptverhandlung verkündet der Richter das Urteil und begründet es. Wenn Sie verurteilt wurden, erklärt er Ihnen zuletzt noch, welche Möglichkeiten Sie haben, das Urteil von einem höheren Gericht überprüfen zu lassen (Berufung und Revision).
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11.10.2023
von Rechtsanwalt Alexander Stulin
… Das bedeutet, dass Rechtsmittel wie die Berufung und Revision dann ausgeschlossen sind. Jedoch kann der Einspruch trotz Verfristung unter bestimmten Voraussetzungen dennoch eingelegt werden. a. Zustellungsfehler – z.B Strafbefehl wurde …
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11.10.2023
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
… gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr und gefährlicher Körperverletzung. Die Revision des Angeklagten hatte keinen Erfolg. Entscheidung des Bundesgerichtshofes Der Bundesgerichtshof bestätigte, dass die Tötungsabsicht und auch die Heimtücke …
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11.10.2023
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
… Naumburg Stellantis nicht die Möglichkeit der Revision eingeräumt hat. Das Urteil ist somit quasi rechtskräftig.“ Trotz der erhöhten Abgaswerte beim Fiat Ducato hat die italienische Zulassungsbehörde nichts unternommen. Auch vom KBA gibt …
10.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Nikolaus Sischka
… mit der Vereinbarung der Befristung zu einem bestimmten Endpunkt automatisch enden wird und daher keine dauerhafte Existenzgrundlage bilden kann.“ Zurückweisung der Revision durch das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit seiner Entscheidung vom 16 …
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09.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Fehlurteile zu vermeiden, ist das gemeinsame Ziel von den Rechtsmittel der Revision und der Berufung und der äußerst seltene Rechtsbehelf der Wiederaufnahme. In den allgemeinen Gem § 365 StPO stimmen die Zulässigkeitsvoraussetzungen …
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05.10.2023
von Rechtsanwalt Daniel Krug
… Bestreiten der Beklagten, er sei finanziell nicht in der Lage gewesen, ein Neufahrzeug zu erwerben. Hiergegen legte wiederum der Kläger Revision ein. In der Revisionsinstanz begehrte der Kläger erstmals durch einen Hilfsantrag die Feststellung …
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04.10.2023
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
… begründete, hatte die anschließende Revision des Angeklagten Erfolg. Nach den Ausführungen des Bundesgerichtshofes hat das Landgericht den Erziehungsgedanken bei der Bemessung der Jugendstrafe zwar angesprochen, jedoch hat …
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04.10.2023
von Rechtsanwalt Marc Gericke
… die unterlegene Maklerin hat nun auch noch die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Eine solche Zurückweisung ohne nähere Begründung nimmt der BGH immer dann vor, wenn die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision zum BGH nicht vorliegen …
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07.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… sie die Feststellung, dass der Beklagte weitere Schäden ersetzen muss. Urteilsbegründung des BGH: Der Bundesgerichtshof wies die Revision des Beklagten ab und bestätigte das vorangegangene Urteil. Das Berufungsgericht bemisst den vertraglichen …
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01.10.2023
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
… abgeändert. Schlussendlich hatte die dagegen eingelegte Revision des Klägers jedoch Erfolg. Der BGH hat seine bisherige Rechtsprechung zur Zulässigkeit der Verdachtsberichterstattung verfeinert Leitsatz des Bundesgerichtshof: "Für …
30.09.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… an diesen Grundsätzen ist - entgegen der Auffassung der Revision - die Würdigung des LAG, die mit den Abmahnungen gerügten Verspätungen und Verstöße gegen die Anzeigepflicht lägen auf einer Linie, revisionsrechtlich nicht zu beanstanden …