599 Ergebnisse für Werkvertrag
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17.05.2019
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… Steuerberater schuldet grundsätzlich einen richtigen Jahresabschluss. Er kann wegen Verletzung des Werkvertrags in Anspruch genommen werden, BGH v. 26.01.2017 - IX ZR 285/14 . In Betracht kommen aber auch Ansprüche aus abgetretenem Recht. Gemeint …
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13.05.2019
von Rechtsanwältin Sonja Laaser
… sein, diese Filmherstellungsrechte zu erlangen bzw. diese dürften sehr teuer sein. Sofern die Künstler*innen mit einem eigenen Musiker*innen arbeiten, die bei der GEMA sind, bietet es sich hingegen an, sich direkt in dem Werkvertrag mit den Musiker*innen …
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10.05.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
… bis der Verkäufer die Mängel behoben hat. Beispiel: Bei einem Werkvertrag muss der Auftragnehmer nicht mehr in Vorleistung gehen, wenn der Auftraggeber einen fälligen Vergütungsanspruch nicht zahlt. Welche Folgen hat das Zurückbehaltungsrecht …
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03.01.2023
von Rechtsanwalt Markus Erler
… 243/17 ) gilt der Ausschlusstatbestand des § 312g II 1 Nr. 1 BGB regelmäßig nicht für Werkverträge nach §§ 631 ff. BGB. Der BGH hat damit entschieden, dass auch ein Werkvertrag widerrufen werden kann, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für …
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26.03.2019
von Rechtsanwältin Britta Göppert
… Fall betreibt die Arbeitgeberin ein Unternehmen für Zustelldienste. Es gibt einen Betriebsrat. Im Rahmen eines Werkvertrags waren auf dem Betriebsgelände auch Mitarbeiter eines anderen Unternehmens tätig. Nachdem sich zwei …
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25.03.2019
von Rechtsanwalt Finn Streich
… einer prüffähigen Schlussrechnung fällig. Bei vor dem 01.01.2018 abgeschlossenen Werkverträgen reichte für die Fälligkeit des Werklohns lediglich die Bauabnahme aus. Die Bauabnahme gilt dann als erfolgt, wenn keine Mängel vorliegen bzw …
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22.03.2019
von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
… oder nach dem Vertrag vorausgesetzte Funktion nicht erfüllt. Welche Beschaffenheit eines Werkes die Parteien vereinbart haben, ergibt die Auslegung des Werkvertrages; zur vereinbarten Beschaffenheit gehören alle Eigenschaften …
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22.03.2019
von Rechtsanwalt Finn Streich
Der Auftraggeber muss neben der Bauabnahme noch eine weitere Hauptpflicht im Werkvertrag erfüllen, nämlich die Vergütung der empfangenen Leistungen. Dies führt in der Praxis regelmäßig zu Unstimmigkeiten, wenn die entsprechenden Regelungen …
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17.03.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… die Software nur für einen bestimmten Zeitraum oder dauerhaft überlassen werden soll und ob die Vergütung einmalig oder periodisch gezahlt wird, kann es sich hierbei etwa um einen Kauf, eine Art Miete oder auch einen Werkvertrag handeln …
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13.03.2019
von anwalt.de-Redaktion
… Die Abgrenzung von Vertragsarten kann, wie etwa zwischen Dienstvertrag und Werkvertrag, schwierig sein. Entscheidend für die Vertragsart ist regelmäßig der Inhalt des Vertrags und nicht dessen Bezeichnung. Freiberufler schließen eine Vielzahl …
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12.03.2019
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… Mängelgewährleistungsansprüche bei einem Werkvertrag vor. Vorliegend nahm das Berufungsgericht noch eine zweijährige Verjährungsfrist an. Der BGH stellte nun klar, dass in dem vorliegenden Fall die fünfjährige Verjährungsfrist zur Anwendung gelangt …
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05.03.2019
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… einen anrechnungspflichtigen Füllauftrag festgestellt. Denn der Nachunternehmer konnte erst nach Kündigung des Werkvertrages zwischen ihm und dem Generalunternehmer den unmittelbar durch den Auftraggeber an ihn erteilten Auftrag zur Ausführung …
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19.02.2019
von Rechtsanwalt Pascal Murczak
… Abs. 1 BGB. Auch die Gefahrtragung für die zufällige, also beiderseitig unverschuldete Zerstörung des Werkes geht mit der Abnahme auf den Besteller über, § 644 BGB. II. Der Werkvertrag Das Werkvertragsrecht ist in den §§ 631 ff. BGB geregelt …
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15.02.2019
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Es ist üblich, wenn eine Vereinbarung bzw. ein Werkvertrag zwischen dem Architekten und dem Auftraggeber über die Planung geschlossen wird, dass dieser eine Kostenobergrenze oder einen Kostenrahmen für das Projekt enthält …
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05.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… sich, inwieweit diese Verträge kündbar sind und mit welchen Problemen und Kosten sie dabei rechnen müssen. Der BGH ordnet diese Verträge als Werkverträge ein. Daher sind sie jederzeit nach werkvertraglichen Gesichtspunkten gemäß § 648 BGB …
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06.02.2019
von Rechtsanwältin Jasmin Lisa Himmelsbach , geb. Cramer
… fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet. Freie Mitarbeit /Selbständigkeit: Freie Mitarbeiter sind selbständig und unternehmerisch tätige natürliche Personen, die auf Grundlage eines Dienst- oder Werkvertrages für fremde …
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30.01.2019
von Rechtsanwalt Dipl. Betrw. Harald Munk LLM. eur., LLM. oec.
Die Abrede, Handwerksleistungen ohne Ausweisung der gesetzlich vorgeschriebenen Steuer auszuführen, ist leider immer noch sehr verbreitet. So stellt sich immer wieder die Frage: Was passiert rechtlich, wenn es zum Streit über die Leistungen …
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13.02.2019
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… statt. In dem Urteil heißt es unter der Randnummer 25: „aa) … Eine Dienst- oder Werkleistung ist danach „wirtschaftlich erfüllt“, wenn sie abgesehen von unwesentlichen Nebenleistungen – erbracht worden ist. Bei Werkverträgen i.S. des § 631 …
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25.01.2019
von Rechtsanwalt Timo Sahm
BGH Urteil vom 30.08.2018, Az: VII ZR 243/17 Die Thematik des Widerrufsrechts bei Werkverträgen / Bauverträgen ist bislang nur relativ wenig problematisiert. Dabei birgt die Widerrufsmöglichkeit für Werkunternehmer (Handwerker) erhebliche …
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18.01.2019
von Rechtsanwalt Finn Streich
Der Vertrag wird rückabgewickelt – dies sind die Gefahren Auch im Rahmen des Abschlusses von Werkverträgen besteht für jeden Unternehmer und Handwerker die Gefahr, dass der Vertrag mit seinem Kunden widerrufen werden kann. Ein Werkvertrag …
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18.01.2019
von Rechtsanwalt Dipl. Betrw. Harald Munk LLM. eur., LLM. oec.
… den Werkvertrag kündigen zu wollen. Dies geht ausdrücklich, aber auch durch schlüssiges Verhalten. Schlüssiges Verhalten bedeutet, dass der erklärende bisherige Besteller durch sein Verhalten zum Ausdruck bringt, dass eine Beendigung …
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04.05.2020
von Rechtsanwalt Markus Erler
… auch oder erst recht im Baurecht. Wird ein Bauvertrag bzw. Werkvertrag geschlossen, so geht es hier meist um hohe Summen. Umso wichtiger ist es, entscheidende Regeln einzuhalten, damit eine ausgesprochene Kündigung des Bauvertrages …
Durchsetzung eines Zahlungsanspruchs gegenüber dem Schlüsseldienst Schließ- & Sicherheitstechnik VKS
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07.01.2019
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
… Eine Rückzahlung erfolgte nicht, sodass wir für unsere Mandantin Klage eingereicht hatten. Das Gericht bestätigte unser Vorbringen, dass ein Werkvertrag hinsichtlich der Öffnung des Schlosses vereinbart worden war, eine wirksame Vergütungsabrede …
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04.01.2019
von Rechtsanwalt Michael Walther
… beginnt ferner die Verjährungsfrist für Mängelansprüche. Die Gewährleistungsfrist beträgt bei einem BGB-Werkvertrag fünf Jahre, bei einem VOB/B – Vertrag vier Jahre jeweils ab Abnahme. Über Mängel, die der Bauherr (Auftraggeber …