683 Ergebnisse für landessozialgericht
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30.05.2017
von Johannes Schaack anwalt.de-Redaktion
… der Kausalität“ reichte laut dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg (Urteil vom 28.09.2006 ab, Az.: L 10 U 3430/05 ) nicht aus. Vorsicht ist dennoch die Mutter der Porzellankiste Auch was die Versicherung angeht, kann der Frust …
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24.05.2017
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
… dass dadurch eine Verbesserung der Versorgungslage erreicht würde. Dieser Nachweis ist nicht leicht zu führen, wie ein Urteil des Landessozialgerichts NRW vom 5. Oktober 2016 zeigt (Az.: L 11 KA 63/15) . In dem Fall hat das Landessozialgericht …
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17.05.2017
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… soll. Es sollen ungerechtfertigte Bereicherungen nach dem Tode des Versicherten verhindert werden. Zur Frage der Haftung für Rentenzahlung nach dem Tode hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) mit Urteil vom 30.3.2017, – L 16/3 U 58/14 – entschieden …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
Blindheit ist auch dann anzunehmen, wenn zwar ein Sehvermögen vorhanden ist, die Verarbeitung des visuell Wahrgenommenen aber in Folge einer schweren Demenz nicht möglich ist. Dies entschied das Bayerische Landessozialgericht …
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19.04.2017
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… B 12 R 2/14 R) für eine deutliche Zäsur in der Rechtsprechung gesorgt. Nachfolgend ist festzustellen, dass die Sozialgerichte den Vorgaben des BSG in weiten Teilen Folge leisten. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat …
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13.04.2017
von Rechtsanwalt Lars Schulte-Bräucker
… Vorinstanzen und auch andere Gerichte, wie z. B. das Landessozialgericht NRW in diversen Entscheidungen, hatten die Ansetzung eines Durchschnittseinkommens sogar als einzige mögliche Alternative gesehen und sich dabei …
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04.04.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… von der vertraglichen Ausgestaltung ist für die Abgrenzung zwischen Arbeitnehmern und freien Mitarbeitern nach der Rechtsprechung letztlich aber die tatsächliche Durchführung des Vertrags entscheidend. Dazu das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen …
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31.03.2017
von Rechtsanwalt Sebastian E. Obermaier
… und Landessozialgerichten. In der Regel reichte es, wenn kundgetan worden war, dass eine Überprüfung begehrt wird. War der Antragsteller mit dem Ergebnis der behördlichen Überprüfung nicht einverstanden, konnte er regelmäßig noch …
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29.03.2017
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Darf ein Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) ein weiteres MVZ gründen? Das Landessozialgericht Hessen sagt „ja“. Dieses noch nicht rechtskräftige Urteil vom 30.11.2016 (Az.: L 4 KA 20/14) kann von erheblicher Bedeutung für die Personen …
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27.03.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… kommt es auf die tatsächliche Durchführung des Vertrages an. Dazu das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen: Ob eine „Beschäftigung“ vorliegt, ergibt sich aus dem Vertragsverhältnis der Beteiligten, so wie es im Rahmen des Zulässigen …
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23.03.2017
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz (LSG) dem Kläger mit Urteil vom 02.03.2017, – L 5 KR 277/16 Recht gegeben: „(…) Der Kläger konnte aufgrund der Empfehlung durch Dr. … die Behandlung für geeignet und erforderlich halten. Ihm …
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17.03.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… letztendlich kommt es auf die tatsächliche Durchführung des Vertrags an. Dazu das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen: „ Ob eine „Beschäftigung“ vorliegt, ergibt sich aus dem Vertragsverhältnis der Beteiligten, so wie es im Rahmen des Zulässigen …
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07.03.2017
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… und deren abschließende Äußerung zum Ergebnis der Überprüfung (…)“ Ergänzungen des Anwalts für Sozialrecht Die Klägerin hatte die erste Instanz noch komplett verloren. Das Landessozialgericht als Berufungsgericht erteilte einen richterlichen …
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04.03.2017
von Rechtsanwalt Gerd Klier
… und erhob Klage mit Zielrichtung eines vollen Anspruchs auf Arbeitslosengeld. Klage über drei Instanzen Vor dem Sozialgericht hatte die Klägerin Recht bekommen. Das Landessozialgericht hat auf die Berufung der Beklagten die Klage abgewiesen …
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26.02.2020
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Wie der Name schon sagt, erhalten nur solche Personen Witwen- bzw. Witwerrente, die laut Familienstand auch tatsächlich verwitwet sind, d. h., deren Ehepartner während der bestehenden Ehe verstorben ist. Das Landessozialgericht (LSG) Baden …
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08.02.2017
von Rechtsanwalt Peter Koch
… ausführt, dabei in einen festen Tourenplan eingebunden ist, festen Arbeitszeiten unterliegt und mit einem einheitlichen Stundensatz vergütet wird. Ein solcher Fahrer ist scheinselbstständig. Vgl. z.B. Bayerisches Landessozialgericht …
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07.02.2017
von Rechtsanwalt Jan Bergmann
… gab dem Jobcenter noch recht. Nachdem der Kunde in Berufung ging, erfuhr das Jobcenter jedoch vom Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, dass solch ein Vergehen rechtswidrig ist. Die Forderung der Mietkaution müsse unverzüglich …
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04.02.2017
von Jansen Schwarz & Schulte-Bromby Rechtsanwälte Fachanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB
Krankenkassen müssen zu spät geltend gemachte Forderungen nicht mehr bezahlen. Das Landessozialgericht Hamburg erhob eine Frist von 4 Jahren, in denen medizinische Leistungserbringer sowie Physiotherapeuten und Hebammen ihre Forderungen …
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21.01.2017
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… Monat Rentenzahlung). Fraglich ist dann, wann die Behörde solche Bescheide wieder aufheben darf. Zur Frage der Aufhebung einer Rente wegen Erwerbsminderung hat das Landessozialgericht München (LSG) mit Urteil vom 16.11.2016, – L 1 LW 15/15 …
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26.01.2017
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… B. Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 12.12.2014 – L 4 R 1333/13). Ob im Einzelfall eine andere Bewertung vorzunehmen ist, muss in einer Gesamtabwägung aller vorliegenden Tatsachen festgestellt werden. Zweige …
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25.01.2017
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… einzuklagen. Nach § 202 S. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) ist im Sozialrecht das jeweilige Landessozialgericht zuständig. Das Gericht kann nach § 201 Abs. 3 S. 1 GVG das Verfahren auf Entschädigung zunächst aussetzen, bis das eigentliche …
24.01.2017
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… dann alle Unterlagen aufwendig erstellt und eingereicht wurden, wird der Antrag mit Textbausteinen abgelehnt. Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (LSG) hat mit Urteil vom 9.11.2016, – L 18 AL 127/15 – das stattgebende Urteil …
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20.01.2017
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… zum bayerischen Landessozialgericht in München blieb erfolglos. Schließlich legte er Revision beim BSG ein – in ihrem Urteil stellten die Richter fest, dass der Kläger am 14.04.2011 keinen in der gesetzlichen Unfallversicherung versicherten …
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20.01.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… von Widersprüchen gegen Honorarrückforderungen der KV. Das macht ein aktuelles Urteil des Landessozialgerichtes Niedersachsen-Bremen deutlich: Ein Laborarzt hatte einen Rückforderungsbescheid erhalten, nachdem nachgewiesen werden konnte …