684 Ergebnisse für landessozialgericht
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10.03.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
… Urteil vom 19.6.2018, L 11 KR 1996/17 LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 28.06.2018, L 5 KR 183/17 LSG München, Urteil vom 23.10.2017, L 4 KR 349/17 Hessisches LSG, Beschluss vom 13.05.19, L 1 KR 262/18 Die Landessozialgerichte haben …
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01.08.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat mit Urteilen vom 15. bzw. 19. Juni 2018 entschieden, dass Krankenversicherte, die an fortgeschrittener Multipler Sklerose leiden, Anspruch auf ein modernes technisches aufwendiges Fußheber …
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10.03.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
Hörbehinderten steht Anspruch auf Kostenübernahme eines Telefonklingelsenders gegen Krankenversicherung zu – LSG Baden-Württemberg Urteil vom 16.5.2018, L 5 KR 1365/16. Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat unlängst entschieden …
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27.07.2018
von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
Cluster-Kopfschmerz kann eine schwerwiegende Erkrankung im Sinne des § 31 Abs. 6 SGB V darstellen, sodass Anspruch auf Cannabis-Versorgung durch die Krankenkasse besteht. Dies hat das Hessische Landessozialgericht in einem Eilverfahren …
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09.07.2018
von Rechtsanwältin Beatrice Nickl
Das Verfahren vor den Sozialgerichten und seine Kosten 1) Grundsätzlich kein Anwaltszwang Grundsätzlich kann jeder Beteiligte einen Prozess vor dem Sozialgericht und auch vor dem Landessozialgericht alleine führen. § 73 Abs. 4 SGG bestimmt …
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02.07.2018
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 14. März 2018 – L 13 AS 77/15 Die berüchtigten Steuer-CDs sind seit Langem einer der Dauerbrenner des Steuer- sowie Steuerstrafrechts. In der deutschen Strafprozessordnung gilt anders …
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15.06.2018
von Rechtsanwalt Matthias Göbe
… kann (so etwa Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 25. Februar 2013 – L 9 AL 8/13 B ER-). Arbeitsunfähigkeit und Verfügbarkeit sind nicht deckungsgleich (so BSG, Urteil vom 19. September 1979 – 11 RA 78/78 –, SozR 2200 § 1241 Nr …
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12.06.2018
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… Krankenversorgung zusichern, die in Quantität und Qualität mindestens dem Niveau der gesetzlichen Krankenversicherung entspricht. Dazu wurde vom Landessozialgericht Bayern mit Urteil vom 09.06.2015, – L 4 KR 27/13 – entschieden, dass die Kündigung …
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12.06.2018
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… Die Gefahr der Rentenversicherungspflicht ist nicht zu unterschätzen. Am 03.06.2016 hatte das Bayrische Landessozialgericht unter dem Aktenzeichen L 1 R 679/14 entschieden, dass ein Makler, der einem Maklerpool angeschlossen …
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01.06.2018
von Rechtsanwalt Sebastian E. Obermaier
Im Rahmen eines (durch einen Vergleich abgeschlossenen) Rechtsstreits hat das Sächsische Landessozialgericht – L 8 SO 75/16 KL – in der mündlichen Verhandlung am 29.05.2018 klargestellt, dass den Parteien (bzw. den von diesen mandatierten …
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29.05.2018
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… die möglichen Nachforderungen von Sozialbeiträgen. Auch strafrechtliche Konsequenzen sind nicht ausgeschlossen. Das Sächsisches Landessozialgericht (LSG) hat mit Beschluss vom 12.02.2018, – Az. L 9 KR 496/17 B ER- zu der Frage …
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25.05.2018
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… einer Rente wegen Erwerbsminderung bei Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen oder schwerer spezifischer Leistungsbehinderung hat das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (LSG) mit Urteil vom 12.04.2018, – L 8 R 808/15 – wie folgt …
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04.11.2022
von Rechtsanwältin Dr. Marilla Reich
… nach Fristablauf bei dem Versicherten eintrifft. Nach der Rechtsprechung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen jedenfalls, die sich auf Rechtsprechung des Bundessozialgerichts bezieht, ist die Bekanntgabe maßgeblich, also der Eingang …
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17.05.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hatte sich in seinem Beschluss vom 05.10.2017 – L 10 R – mit der Frage auseinandergesetzt, ob ein Miterbe auf die Erstattung überzahlter Renten haftet, wenn der Erbe weder etwas aus dem Nachlass …
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16.05.2018
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… auch die tatsächlichen Einschränkungen des Alltages der Behörde darzulegen. Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (LSG) hat mit Urteil vom 08.03.2018 – Az. L 13 SB 28/17 – zu der Frage des Grades der Behinderung bei Vorliegen …
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09.05.2018
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… keine Vergütung gezahlt wird. Das Landessozialgericht Hessen (LSG) hat mit einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 18.05.2017, –Az. L 8 KR 199/15 – zu der Frage des sozialrechtlichen Status von Psychotherapeuten in Ausbildung (PIA)als freier …
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08.05.2018
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… vor allem zur Frage der Eingliederung des Arztes, verlagert. Das bayerische Landessozialgericht (LSG) hat mit Urteil vom 22.03.2018, – Az. L 7 R 5059/17 – zu der Frage des sozialrechtlichen Status eines Bereitschaftsarzt als freier …
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02.05.2018
von Rechtsanwalt Mamdouh Abdel-Hamid
… nicht mehr an. Sobald ersichtlich ist, wie die Sozial- und Landessozialgerichte die Entscheidung des Bundessozialgerichts zur Frage der Teilnahme an den Studien Stellung beziehen, werden wir hierüber berichten. Sofern die Krankenkasse …
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28.04.2018
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Stefan Niekrens
… die Kosten für Schulbücher von dieser Schulbedarfspauschale erfasst werden oder nicht. Das Landessozialgericht Celle-Bremen hat in seinem Urteil vom 11.12.2017 (Az.: L 11 AS 349/17) obergerichtlich entschieden, dass die Kosten für …
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27.04.2018
von LFR Laukemann Former Rösch RAe Partnerschaft mbB
… in allem kostet die nachträglich festgestellte Scheinselbstständigkeit nach Angabe von Christian Zieglmeier, Richter am Landessozialgericht München, die Unternehmen im Schnitt das 5-fache des Arbeitgeberanteils. Ihr proaktiver Ansatz ist daher genau richtig. Verfasst von Herrn Rechtsanwalt Jens-Arne Former
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25.04.2018
von Rechtsanwalt Danny Graßhoff
… Toilettenanlagen sei ein nasser Fußboden oder auch eine Verunreinigung mit Seife im Bereich des Waschbeckens nicht unüblich. Das Urteil ist bislang nicht rechtskräftig, da der Kläger hiergegen Berufung eingelegt hat (Landessozialgericht Baden-Württemberg, L 9 U 445/18). Danny Graßhoff, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Sozialrecht
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25.04.2018
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… Zur Frage einer Rente wegen Erwerbsminderung bei mittelgradiger oder schwerer depressiver Episode hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg (LSG) mit Beschluss vom 14.03.2018 – L 5 R 1863/17 – wie folgt entschieden: „(…) Sie sind vielmehr …
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19.04.2018
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… nach dem KSVG alle Risiken auf Nachforderung von Sozialbeiträgen ausgeschlossen sind. Das Landessozialgericht Baden-Württemberg (LSG) hat mit Urteil vom 13.12.2017, – Az. L 5 R 4684/15 – zu der Frage der Sperrwirkung eines Bescheides über …
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03.04.2018
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… Wortlaut der Regelungen in den Vordergrund gerückt. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat mit Urteil vom 22.11.2017, Az. L 13 SB 71/17, zu der Frage des Grades der Behinderung, Merkzeichen „Bl“, bei cerebral bedingter …