684 Ergebnisse für landessozialgericht
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29.03.2018
von Rechtsanwalt Johannes Kromer
… bzw. Landessozialgerichten führten. Die neuerlichen Entscheidungen des Bundessozialgerichts des BSG bringen hier ein wenig mehr Rechtssicherheit. Das BSG besagt ausdrücklich, dass eine abhängige Beschäftigung – und damit …
Unterkunftskosten sind auch im gerichtlichen Eilverfahren ohne vorherige Räumungsklage zu bewilligen
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19.03.2018
von Rechtsanwalt Markus Klinder
… beträchtliche Anwaltskosten. Jahrelang haben das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen und andere Obergerichte im Rahmen eines gerichtlichen Eilverfahrens nur Regelsatz-, jedoch keine Unterkunftsleistungen gegen das Jobcenter bewilligt. So hat z. B …
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15.03.2018
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… die Bewertung der Deutschen Rentenversicherung mit den Entwicklungen in der Rechtsprechung nicht Schritt. Das Landessozialgericht Baden-Württemberg (LSG) hat mit Urteil vom 18.01.2018, – Az. L 7 R 850/17 – zu der Frage des sozialrechtlichen …
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27.02.2018
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
… den Rehabilitanden zu entwickelnden Eingliederungsplans umzusetzen. Im Anschluss muss die Rentenversicherung nach aktueller Rechtsprechung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg mindestens einen Eingliederungsvorschlag machen …
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15.02.2018
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… ausgegangen wurde. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat mit Urteil vom 24.01.2018 – L 2 R 245/17 – zu der Frage der Zurechnung von Wissen des Steuerberaters ausgeführt: „(…) Dementsprechend muss auch ein substantiierter Vortrag …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… Auf die Berufung der Deutschen Rentenversicherung hob das Landessozialgericht Baden-Württemberg, das Urteil auf und bestätigte die Sozialversicherungspflicht (Az. – L 4 R 2838/15 –). Das BSG verwarf eine Beschwerde auf Zulassung der Revision …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Gerhard Rahn
… dies als Rechtfertigung, mit oder ohne Ortswechsel. So hat es das Landessozialgericht Hamburg entschieden (3). Ob es dann tatsächlich zu dem neuen Arbeitsverhältnis kommt, ist dabei völlig unerheblich. Ebenso darf keine Sperre verhängt …
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13.02.2018
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… soll. Das Landessozialgericht Baden-Württemberg (LSG) hat mit Beschluss vom 22.12.2017 – L 10 R 1637/17-, zu der Frage der rückwirkenden Sozialversicherungspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers entschieden: „(…) Soweit der Kläger …
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29.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Robert Heimbach
… führen, dass bei der Bewertung des Gesamt-Grades der Behinderung ein GdB von 50 – also eine Schwerbehinderung – zuzuerkennen ist. Beispielhaft sei auf ein aktuelles Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 7.12.2017, L 13 SB 22/17 …
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08.02.2018
von Rechtsanwalt Bertram Petzoldt
… auf die Leistung des Arbeitnehmers, während er selbst für die gesamte Zeit die Vergütung an den Arbeitnehmer zahlt. Für diese Konstellation haben sowohl das Bundessozialgericht (BSG) als auch Landessozialgerichte (LSG) entschieden …
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01.02.2018
von Rechtsanwältin Natalia Chakroun
… auf Opferentschädigungsrente / Beschädigtenrente nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) zugesprochen. Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 7.12.2017, Aktenzeichen L 6 VG 6/17 I. Bereits seit Langem berichten Geschädigte davon …
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30.01.2018
von Rechtsanwältin Zahra Oubensalh
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat mit einem Urteil vom 11.12.2017 entschieden, dass Kosten für Schulbücher vom Jobcenter zusätzlich zu übernehmen sind, in Form von Mehrbedarf. Bislang erhielten Schüler für jedes Schuljahr …
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23.01.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Landessozialgericht Celle-Bremen hat am 12.12.2017 zum Aktenzeichen L 7 AL 36/16 entschieden, dass die Aufgabe des Arbeitsplatzes zur erstmaligen Begründung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft an einem neuen Wohnort keine Sperrzeit …
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17.01.2018
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… gegenüber dem Versicherten erfolgt ist. Selbst wenn ein Tarif mit Krankengeld gewählt wurde, ist die Rechtslage undurchsichtig (siehe Landessozialgericht Baden-Württemberg mit Urteil vom 25.04.2017, Az. – L 11 KR 1321/16 -). Teilweise …
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12.01.2018
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… nicht zustehe bzw. auf die Leistungen anzurechnen sei. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat mit einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 10.08.2017, Az. – L 10 SF 10/17 EK U – entschieden: „(…) Entschädigungsleistungen …
10.01.2018
von anwalt.de-Redaktion
… machen, damit sie nicht verfallen. Für die zugehörigen Sozialversicherungsbeiträge, die der Arbeitgeber ebenfalls abführen müsste, gelten diese Verfallfristen allerdings nicht in gleicher Weise, urteilte nun das Landessozialgericht (LSG …
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18.12.2017
von SH Rechtsanwälte
Nach der Entscheidung des Landessozialgerichts (LSG) Hessen vom 2. November 2017 ( Az.: L 3 U 70/14 ) besteht auch bei polizeilichen Maßnahmen infolge der beruflichen Tätigkeit Versicherungsschutz der gesetzlichen Unfallversicherung …
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16.12.2017
von Rechtsanwalt Benno Lehmann
… wenn der Fahrerohne eigenes Fahrzeug tätig wurde. II. RECHTSPRECHUNG Diese Kriterien werden auch von der Rechtsprechung weitgehend so durchgesetzt. So bestätigt das Bayerische Landessozialgericht mit der Entscheidung vom 9. Mai 2012 (Aktenzeichen …
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11.12.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen in Celle hat mit Urteil vom 21.11.2017 zum Aktenzeichen L 16/1 KR 371/15 entschieden, dass eine Gehbehinderung grundsätzlich kein Hindernis für einen Blindenhund ist. Eine 73-jährige Frau …
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20.11.2017
von Rechtsanwalt Dirk Wittstock
… 93) (Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 23.04.1980, 9 AZR 426/79) Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg 07.07.2017 – L 1 KR 41/14) Bei Fragen: Rechtsanwalt Dirk Wittstock
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15.11.2017
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… mit den Krankenkassen kein entscheidendes Kriterium für eine abhängige Beschäftigung ist. Es wurden die Umstände des Einzelfalles gewürdigt und gegeneinander abgewogen. Nunmehr folgen die Landessozialgerichte dieser Argumentation. So hat zur Frage …
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16.11.2017
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… Verfassungsbeschwerde wegen Grundrechtsverletzung Nachdem die Frau vor dem zuständigen Sozialgericht (SG) bereits eine Niederlage einstecken musste und sowohl die Berufung zum Landessozialgericht (LSG) als auch die Revision …
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09.11.2017
von Rechtsanwalt Benno Lehmann
… Das BSG bestätigte damit das Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland, das die Krankenkasse zur Hautstraffungsoperation verurteilt hatte (Az.: B 1 KR 15/17 R) , und hob zugleich das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen auf, das die Leistungen in dem anderen Fall abgelehnt hatte (Az.: B 1 KR 24/17 R) .
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09.11.2017
von Rechtsanwalt Andreas Klinger
Die Entscheidung Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat in einem Urteil vom 14.06.2017 (AZ: L 9 KR 354/13) die gegenteilige Entscheidung des Sozialgerichtes Berlin vom 31.10.2013 aufgehoben und klargestellt, dass die klagende Film …