683 Ergebnisse für landessozialgericht
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14.02.2016
von Rechtsanwalt Christian Wagner
… Das Landessozialgericht in Mainz (LSG) gab der Krankenversicherung Recht. Legen freiwillig Versicherte die Kapitalleistung aus einer durch den Arbeitgeber abgeschlossenen Lebensversicherung in Form einer Direktversicherung …
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26.01.2016
von Rechtsanwalt Dr. jur. Jan-Hendrik Simon
… Hauptleistung) durch einen niedergelassenen Vertragsarzt erbracht werde, der nicht auch Angestellter des Krankenhauses sei. Das zuständige Landessozialgericht hat dagegen dieses Urteil zweitinstanzlich aufgehoben und umgekehrt …
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20.02.2022
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
Der Sozialhilfeträger hat nur dann keinen Anspruch auf Auskunft über Einkommen und Vermögen, wenn von vornherein ersichtlich ist, daß ein Unterhaltsanspruch nicht besteht. Dies entschied das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen …
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20.02.2022
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
Das Landessozialgericht Schleswig-Holstein hat entschieden, daß ein Pflegebedürftiger einen Anspruch auf Verhinderungspflege gem. § 65 I 2 Var. 3 SGB XII in Form von Urlaubskosten haben kann. In dem am 26.11.2014 entschiedenen Fall ging …
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15.01.2016
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… Landessozialgericht lehnte einen Anspruch der Frau nach § 22 VI 2 Zweites Sozialgesetzbuch (SGB II) ab. Sie konnte daher keine Zusicherung der Übernahme von Umzugskosten verlangen. Keine Zusicherung – keine Zahlung der Umzugskosten …
09.01.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Landessozialgericht Thüringen hat mit einem Urteil vom 10.12.2015, Aktenzeichen: L 1 U 1264/14 , entschieden, dass die Verletzungen der Klägerin, die der traditionellen Verbrennung von Laborkitteln zum Abschluss des Praktikums …
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29.12.2015
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
… Gegen den Beschluss legte die Klägerin Beschwerde ein, das Landessozialgericht hat der Beschwerde stattgegeben. Entgegen der Auffassung des Sozialgerichtes war der Antrag nicht wegen Rechtsmissbräuchlichkeit unzulässig. Die Besorgnis …
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14.12.2015
von Rechtsanwalt Hans Modl
… von ihrer Leistungspflicht befreit worden. Urteil LSG Berlin – Brandenburg (24.4.15): Das Landessozialgericht gab der Krankenkasse der Frau recht! Die Frau ging daher leer aus. Zwar bestehe nach der Rechtsprechung des BSG bei gemischt versicherten …
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12.12.2015
von Rechtsanwalt Joachim Kerner
Ein Beschluss des Landessozialgerichts Bayern vom 05.08.2015, Aktenzeichen L 7 AS 263/15 (vgl. NJW Spezial, 2015,705 ff) hat einmal mehr die schwache Position des Vermieters bei Direktzahlungen der Miete durch das Jobcenter verdeutlicht …
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12.12.2015
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Mit seinem Beschluss vom 22.09.2015 hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschieden, dass einer gesetzlichen Krankenkasse die Kosten einer Behandlung mit Cannabis-Extrakt-Tropfen vorerst und unter Vorbehalt der Rückzahlung …
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08.12.2015
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… verwendet wurde. Auch müsse sie Haus und Kfz verkaufen, um von dem Erlös zu leben. Der Streit der Parteien endete vor Gericht. Erbschaft: Einkommen oder Vermögen? Das Landessozialgericht (LSG) Sachsen-Anhalt lehnte eine Hilfebedürftigkeit …
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11.11.2015
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… und der versicherten Tätigkeit vorliegt. Was passiert aber, wenn der Unfall sich auf einem Weg ereignet, der nur benutzt wurde, weil sich der Arbeitnehmer verfahren hat? Dies musste in einem aktuellen Fall das Landessozialgericht (LSG) Hessen entscheiden …
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07.11.2015
von SZ-Rechtsanwälte
Grundsätzlich muss das Jobcenter auch Nachhilfe-Unterricht für Schüler bezahlen, wie das Sächsische Landessozialgericht (LSG) entschieden hat. In einem aktuell entschiedenen Fall hatte das Jobcenter jedoch den Antrag eines bedürftigen …
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04.11.2015
von MSH Rechtsanwälte GbR
… wie die Gerichte zukünftig in dieser Hinsicht entscheiden werden. Sogar innerhalb des Landessozialgerichts Essen wurde diese Problematik von zwei Kammern in zwei Beschlüssen an ein und demselben Tag unterschiedlich beurteilt. Daraus wird deutlich …
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28.10.2015
von Rechtsanwältin Dorrit Franze
… eine stationäre Fettabsaugung (Liposuktion) gegenüber ihrer Krankenkasse gab das Hessische Landessozialgericht Recht, u.a. deshalb, weil die Klägerin bereits alle konservativen Behandlungsmethoden, wie Diäten zur Gewichtsreduktion und Lymphdrainagen …
15.10.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen , zum Urteil des Landessozialgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 06.05.2015, Aktenzeichen: L 8 R 655/14 . Fall: Im vorliegenden Fall ging es um …
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15.10.2015
von Rechtsanwalt Dirk Beyer
… kann. Eine wichtige Weichenstellung ist oft, ob und für welche Personen der Mandant (Unternehmer) überhaupt Arbeitgeber im Sinne des Sozialversicherungs- und Lohnsteuer-Rechts ist. In diesem Zusammenhang sollte ein aktuelles Urteil des Landessozialgerichts …
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15.10.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat mit einem Urteil vom 25.01.2011, Aktenzeichen: L 9 R 153/09 , entschieden, dass Verletztenrente, die ein verwitweter Altersrentner aus der gesetzlichen Unfallversicherung bezieht …
13.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Böck
… sich die Sprechstundenpflicht nach § 17 Absatz 1a Satz 2 BMV-Ä auf 10 Wochenstunden. Umstritten ist, ob beim halben Versorgungsauftrag anderweitige Beschäftigungen im Umfang von bis zu 26 Stunden zulässig sind. Nach einem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein …
Nach Kündigung wegen Verkehrsstraftat: Arbeitnehmern droht Sperrzeit beim Bezug von Arbeitslosengeld
29.09.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht, Berlin und Essen zum Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg, Urteil vom 08. Juni 2011 – L 3 AL 1315/11 –, juris. Ausgangslage: Wurde einem Arbeitnehmer …
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23.09.2015
von Rechtsanwalt Christian Wagner
… wechseln. Dies hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz entschieden (Urteil vom 12.08.2015 - L 6 R 114/15) . Wechsel in die neue abschlagsfreie Rente ist begehrt Der Kläger bezog ab 01.01.2013 eine Altersrente nach Altersteilzeitarbeit …
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21.09.2015
von anwalt.de-Redaktion
… dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehen, bestätigte jetzt das Landessozialgericht (LSG) Rheinland-Pfalz. Folgenschwerer Sturz am Lehrerparkplatz An einem Gymnasium war die alljährliche Frühlings-Rockparty im Atrium seit langer Zeit …
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18.09.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… ein arbeitsvertragswidriges Verhalten Ursache der Arbeitslosigkeit, weswegen grundsätzlich eine Sperrzeit eintreten kann (Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 08. Juni 2011 – L 3 AL 1315/11 –, juris) . Der Arbeitnehmer erhält dann …
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09.09.2015
von Rechtsanwältin Brigitte Albers
… werden. Das Urteil des Landessozialgerichts NRW vom 20.05.2015 ist nicht rechtskräftig. Bei dem Urteil ging es um ein pflegebedürftiges Kind, das unter partieller Trisomie mit Entwicklungsverzögerung leidet. Das Landessozialgericht hat …