684 Ergebnisse für landessozialgericht
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29.10.2016
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… nach §§ 22 ff. SGB II. Zur Frage der Anrechnung von Kindergeld hat das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen entschieden (LSG Niedersachsen-Bremen, Beschl. v. 15.10.2015 – L 6 AS 1100/15) : Das Kindergeld ist nach § 11 Abs. 1 Satz 3 …
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28.10.2016
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Vorläufige Kostenübernahme für Cannabis-Extrakt-Tropfen zur Schmerzbehandlung durch Krankenkasse Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat mit Beschluss vom 22.09.2015 – L 4 KR 276/15 ER – entschieden …
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26.10.2016
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… das Landessozialgericht Hamburg wie folgt entschieden (LSG Hamburg, Urt. v. 29.6.2016 – L 2 AL 41/15) : Der Kläger hat während der Schließzeiten einen Anspruch auf Sicherung seines Unterkunfts- und Verpflegungsbedarfs. Dies bedeutet …
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24.10.2016
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… infrage gestellt. Hierbei wird geprüft, ob die freie Mitarbeiterin tatsächlich selbstständig oder eventuell abhängig beschäftigt ist. Das Landessozialgericht Baden-Württemberg (LSG) hat mit Urteil vom 08.07.2016, – L 4 R 4979/15 –, zu der Frage …
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22.10.2016
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… Mitarbeit regelmäßig in Frage gestellt. Hierbei ist dann zu prüfen, ob der freie Mitarbeiter selbständig oder abhängig beschäftigt ist. Das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 26.7.2016, – L 11 R 4903/15 …
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21.10.2016
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… der Sozialversicherungspflicht unterliegt oder selbständig ist. Das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen hat mit Urteil vom 13.7.2016, – L 8 R 423/14 – zu der Frage der Sozialversicherungspflicht eines Vertriebsberaters im Bereich Software entschieden …
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19.07.2018
von Rechtsanwalt Sebastian Rudek
… von 20 führt aber jedenfalls dann zu einer Erhöhung des Gesamt-GdB (40 + 20 = 50 oder 30 + 20 + 20 = 50), wenn sich die Beeinträchtigungen negativ aufeinander auswirken (Landessozialgericht Berlin-Brandenburg – Urteil vom 26.04.2016 – L 13 …
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20.10.2016
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… durch das Landessozialgericht (LSG) Rheinland-Pfalz mit Urteil vom 31.8.2016 – L 6 R 95/14 – entschieden, dass eine selbständige Tätigkeit vorliegt. Die Klägerin unterhält einen privaten Rundfunksender. Es wurde mit einer Radiomoderatorin …
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19.10.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… Selbständige regelmäßig für andere Unternehmungen arbeiten und hier wichtige und nicht zu ersetzenden Funktionen übernehmen. Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz hat in einem aktuellen Fall die Beitragspflicht eines Senders diskutiert …
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19.10.2016
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung. Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat mit Beschluss vom 20.6.2016 – L 2 R 276/16 B ER – entschieden, dass ein Widerspruch in Ausnahmefällen doch aufschiebende Wirkung haben …
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18.10.2016
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… ausüben kann. Zur Frage von zumutbaren Verweisungstätigkeiten bei einer Rente wegen Berufsunfähigkeit hat das Landessozialgericht Berlin- Brandenburg (LSG) mit Urteil vom 16.6.2016 – L 2 R 848/13 – entschieden: „Zwar kann der Kläger …
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17.10.2016
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… Andererseits werden die Versicherungspflichten in der Sozialversicherung festgestellt. Es stellt sich die Frage, ob von anderen Sozialbehörden der sozialrechtliche Status neu bewertet werden kann. Das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg hat …
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16.10.2016
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… aufgegeben und eine neue selbstständige Tätigkeit in Spanien begonnen. Die Entscheidung des SG wurde durch das Landessozialgericht Hessen (LSG) mit Urteil vom 23.03.2016 – L 7 AL 149/14 – bestätigt. „Der Kläger hat nicht nur …
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14.10.2016
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… Das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 27.7.2016, – L 5 R 1899/14 – zu der Frage der Sozialversicherungspflicht eines LKW-Fahrers entschieden: „(…) Für die Statusabgrenzung ist sowohl nach der Rechtsprechung des BAG …
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14.10.2016
von Rechtsanwalt Gerd Klier
… Dies ist so, wenn sich die Betroffenen wegen der Schwere ihrer Erkrankung dauernd nur mit fremder Hilfe oder nur mit großer Anstrengung außerhalb seines Kraftfahrzeuges fortbewegen kann. Sozialgericht und Landessozialgericht hatten noch …
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13.10.2016
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… die Approbation eines Apothekers zwingende Voraussetzung für eine Befreiung von der Rentenversicherung ist, hat das Hessische Landessozialgericht entschieden (LSG, Urt. v. 28.4.2016, – L 1 KR 347/15) . „Entgegen der Auffassung der Beklagten findet …
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13.10.2016
von Rechtsanwalt Gerd Klier
Wegeunfähigkeit – fehlende Wegefähigkeit Das Landessozialgericht hat einem Mann eine volle Rente wegen Erwerbsminderung aufgrund der fehlenden Wegefähigkeit zugesprochen. Aufgrund einer starken Sehstörung mit ausgeprägtem …
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12.10.2016
von SH Rechtsanwälte
… für den Betrieb ereignet hat. Doch es gibt Ausnahmen von dieser Regel. Das hat das Landessozialgericht Hessen in seinem Urteil vom 20. Juli 2015 deutlich gemacht (Az: L 9 U 69/14) . In dem zu entscheidenden Fall hatte eine 49-jährige …
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25.02.2020
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… Dass es in diesem Zusammenhang auch zu Problemen kommen kann, zeigt dieser aktuelle Fall, den das Landessozialgericht (LSG) Rheinland-Pfalz entscheiden musste. 14,5 Monate Elternzeit genommen Die spätere Klägerin hatte sowohl beim ersten als auch beim zweiten Kind …
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04.09.2016
von Rechtsanwalt Gerhard Rahn
… vor den Landessozialgerichten und dem Bundessozialgericht gewonnen. Für mich sieht das Ganze deshalb eher nach politischem Kalkül aus, als solle ein Zeichen gesetzt werden. Viele, die selbst Hartz-Leistungsempfänger sind, wünschen sich derzeit …
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30.08.2016
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
… des Kautionsrückzahlungsanspruchs gegen den Vermieter an das Jobcenter) ausreichend abgesichert sind. Nach der Rechtsprechung des Landessozialgerichts Berlin – Brandenburg, Beschluss vom 17.02.2016, L 32 AS 516/15 B PKH …
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09.08.2016
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Auch eine personenbedingte Kündigung des Arbeitgebers kann zu einer Sperrzeit führen, wie das Landessozialgericht Baden-Württemberg in einem Urteil (vom 08. Juni 2011 – L 3 AL 1315/11 –, juris) entschieden hat. In diesem Fall war ein Arbeitnehmer …
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20.02.2022
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
… Krankenpflege vorliegt. Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 11.02.2015 ergibt sich dieser Vergütungsanspruch aus Nr. 26 der HKP-Richtlinien (Az. L 9 KR 283/12) . Der Entscheidung lag folgende Situation zugrunde …
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05.08.2016
von Rechtsanwalt Philip Keller
… und für die Hin- und Rückwege zur Arbeit entwickelt, so auch Landessozialgericht Stuttgart (Az: L 8 U 1506/13) . Was gilt aber, wenn der Arbeitnehmer im Home Office arbeitet? Eine Arbeitnehmerin arbeitete aufgrund einer Dienstvereinbarung …