492 Ergebnisse für Abnahme
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01.04.2015
von Grünert, Swierczyna, König - Rechtsanwälte | Fachanwälte
Kommt es bei einem VOB/B Werkvertrag vor Abnahme zu Mängeln, hat der Auftragnehmer gem. §§ 4 Abs. 7 u. 8 Abs. 3 Nr. 1 Satz 1 VOB/B die Möglichkeit außerordentlich zu kündigen und ein Drittunternehmen mit der Ausführung der Werkleistung …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Bislang waren es 16 Unterrichtseinheiten. Die Dauer der alle zwei Jahre vorgeschriebenen Fortbildung steigt dafür von 8 auf 9 Unterrichtseinheiten. Milchquote endet nach 30 Jahren In den 70er Jahren hatte die auf einer Abnahme zu Garantiepreisen …
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10.03.2015
von Grünert, Swierczyna, König - Rechtsanwälte | Fachanwälte
… der Leistungsphase 8 gehören unter anderem die Koordinierung der an der Objektüberwachung fachlich Beteiligten, das Aufstellen und Überwachen eines Zeitenplans, das Führen eines Bautagebuchs, die Abnahme der Bauleistungen unter Mitwirkung …
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02.03.2015
von Rechtsanwalt Michael Simon
… zwischen Unternehmern 1. Überprüfungs- oder Abnahmefristen Die Vergütung des Werkunternehmers wird erst mit Abnahme fällig. Um eine schnelle Zahlung zu erreichen, müssen also auch Regelungen für eine schnelle Abnahme getroffen werden. In BGB …
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19.02.2015
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Der offene Rentenfonds BNY nordIX Renten plus hat mit Wirkung zum 16. Januar 2015 die Ausgabe und Rücknahme der Anteile bis auf weiteres ausgesetzt. Hintergrund ist die Abnahme des Fondsvolumens in der zweiten Jahreshälfte 2014, teilt …
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11.02.2015
von Rechtsanwalt Philipp Spoth
Die sog. Abnahme ist für die Parteien eines Bauprozesses von zentraler Bedeutung. Mit ihr erklärt der Auftraggeber, dass er die Leistung des Auftragnehmers als „im Wesentlichen als vertragsgerecht hinnimmt“ und verliert damit …
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29.01.2015
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… vorleistungspflichtig, eine Vergütung durch den Besteller ist erst ab Abnahme des Werkes bzw. ab Vollendung des Werkes geschuldet, vgl. §§ 641, 646 BGB. Zwar könne von diesen dispositiven Vorschriften in berechtigten Ausnahmefällen abgewichen …
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21.01.2015
von Rechtsanwalt Simon Bender
… mit sofortiger Wirkung ausgesetzt sei. BNY Mellon begründete die Notwendigkeit der Aussetzung mit der Gefahr einer weiteren Abnahme des Fondsvolumens durch die Rückgabe von Anteilscheinen zum Nachteil aller Anleger. Nach Presseangaben …
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15.12.2014
von Rechtsanwalt Daniel Blazek
… des Unternehmers zum Gegenstand haben. Der Anleger müsste also den Nachrangdarlehensnehmer für dessen Leistung bezahlen. Allerdings ist die Hauptpflicht des Nachrangdarlehensnehmers bzw. partiarischen Darlehensnehmers neben der Abnahme …
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03.12.2014
von Rechtsanwalt H.- Wolfram Lehnert
… Verzugsfolgen: Handwerker und Auftraggeber können vereinbaren, dass die Handwerksleistung vor dem Bezahlen überprüft wird; die Abnahme muss aber innerhalb der Zahlungsfrist von 30 Tagen erfolgen. Der Gesetzgeber erhöht den gesetzlichen …
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19.11.2014
von Rechtsanwalt Philipp Spoth
Im Werkvertragsrecht kommt der Abnahme der Leistung durch den Auftraggeber eine zentrale Bedeutung zu. So knüpfen neben dem Vergütungsanspruch des Unternehmers auch die Gewährleistungsrechte des Bestellers an diese Handlung an. Allerdings …
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30.09.2014
von Bruckmann Germer Scholten Rechtsanwälte und Notare
… einen Mangel seiner Leistung arglistig, wenn er bei Abnahme des Werks nicht offenbart, dass er entweder überhaupt keine Bauüberwachung vorgenommen oder auch nur einzelne der überwachungspflichtigen Werke nicht überwacht hat ( OLG Naumburg …
26.08.2014
von GKS Rechtsanwälte
Am 29. Juli 2014 ist das neue Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr in Kraft getreten und findet seine Grundlage in § 271a BGB. Das Gesetz regelt Vereinbarungen über Fristen der Bezahlung, Überprüfung und Abnahme …
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14.08.2014
von Rechtsanwalt Jürgen Leister
… selbstverständlich sein, um Streitigkeiten zu vermeiden. Vergütung Die Vergütung wird mit der Abnahme des Kfz fällig. Die Abnahme ist die körperliche Entgegennahme des Fahrzeugs verbunden mit der (regelmäßig stillschweigenden) Erklärung …
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29.07.2014
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… der Bezahlung, Überprüfung und Abnahme von Leistungen. Ob die Beschränkung der Zahlungsfristen die Zahlungsmoral verbessert, wird sich noch zeigen müssen. Fest steht, dass an sich gesunde Unternehmen immer wieder aufgrund zu langer …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… ändern sich die Regeln für Zahlungen im Geschäftsverkehr. Fristen, die für eine Zahlung länger als 60 Tage Zeit einräumen, müssen künftig ausdrücklich vereinbart werden. Setzt die Zahlung eine Abnahme bzw. Überprüfung der Leistung voraus …
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08.07.2014
von Rechtsanwalt Dr. Jussi R. Mameghani
… dass das Berufungsgericht die Anforderungen an die schlüssige Darlegung eines Mangels nach Abnahme der Werkleistung überspannt habe, weshalb die Klageabweisung schon deshalb keinen Bestand haben könne." Vor allem aber teilte der BGH …
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10.06.2014
von Rechtsanwältin Svetlana Schmidbauer-Lompas
… von Lichtbildern oder die Abnahme von Fingerabdrücken) passiv dulden muss. Er ist jedoch nicht verpflichtet, aktiv an ihnen mitzuwirken. So ist er beispielsweise nicht verpflichtet, sich einem Alkoholtest durch Blasen in das Prüfröhrchen …
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09.05.2014
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… aber bis zu 6 Monate dafür Zeit. Vorher muss er die Kaution nur dann zurückzahlen, wenn klar ist, dass ihm keine Ansprüche aus dem Mietverhältnis mehr zustehen. Eine vorbehaltlose Abnahme der Wohnung kann also dazu führen, dass der Mieter sofort Rückzahlung der Kaution nebst Zinsen verlangen darf. Nur die Sache ist verloren, die man aufgibt.
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02.05.2014
von Rechtsanwalt Christian Isselhorst
… eine Straffbarkeit in Betracht, wer vor Gericht oder vor einer anderen zur Abnahme von Eiden zuständigen Stelle schwört. Die Pflicht zur Kundgabe der Wahrheit gilt im Strafprozess nicht für den Beschuldigten. Der Beschuldigte darf falsch aussagen …
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11.04.2014
von Bruckmann Germer Scholten Rechtsanwälte und Notare
… einen „versteckten Mangel“ handele. Grundsätzlich gilt, dass der Bauherr Mängelrechte verliert, wenn er die vorbehaltlose Abnahme erklärt, obwohl der die Mängel erkannt hat, § 640 II BGB. Mit anderen Worten: Ist ein Mangel nicht versteckt, kann ein Bauherr …
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10.04.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… ein Mangel vor, wenn diese nicht eingehalten werden. Liegt eine derartige Vereinbarung nicht vor, ist die Werkleistung im Allgemeinen mangelhaft, wenn sie nicht den zur Zeit der Abnahme anerkannten Regeln der Technik als vertraglichem …
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18.03.2014
von Rechtsanwälte Brandt, Weinreich & Abel
Förmliche Abnahme schließt konkludente Abnahme nicht aus Die Abnahme kann nicht nur ausdrücklich, sondern auch konkludent, d. h. durch schlüssiges Verhalten, erklärt werden. Das gilt auch bei Vereinbarung einer förmlichen Abnahme …
12.03.2014
von Rechtsanwältin Jutta Lüdicke
… Teilbeträge sind entscheidend, ob das Haus mangelfrei erstellt worden ist. Dafür ist eine Abnahmeverhandlung durchzuführen und das Ergebnis zu protokollieren. Der Bauherr muss die Abnahme erklären, also die Leistung des Verkäufers …