449 Ergebnisse für Nacherfüllung
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11.05.2021
von Rechtsanwalt Alexander Schulte-Silberkuhl
… erworbene Fahrzeug nicht die vereinbarte Beschaffenheit aufweist. Dem Käufer stünden dann neben dem Nacherfüllungs- bzw. Nachbesserungsanspruch gegen den Hersteller Minderungs- oder Schadensersatzansprüche zu. Kann der Hersteller den Mangel …
23.09.2015
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Die Frage, ob der Käufer eines mangelhaften Autos dieses zur Nacherfüllung (Reparatur) zum Verkäufer bringen muss oder ob es der Verkäufer abholen muss, war lange Zeit umstritten. Mit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 13.4.2011 …
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21.09.2015
von Rechtsanwalt Martin Volkmann
… Fristsetzung zur Mangelbeseitigung zum Rücktritt berechtigt. Grundsätzlich könne ein Käufer vom Kaufvertrag zwar erst zurücktreten, wenn die Nacherfüllung scheitert. Eine Ausnahme gilt aber dann, wenn die Nacherfüllung für den Käufer unzumutbar …
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02.09.2015
von anwalt.de-Redaktion
… soll die Angabe vielmehr als eine Beschaffenheitsvereinbarung dahingehend auffassen dürfen, dass die Standheizung auch tatsächlich funktioniert. Keine Frist zur Nacherfüllung gesetzt Am Ende wurde die Klage des enttäuschten Autokäufers trotzdem …
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26.06.2015
von Mühlenbein und Kollegen | Rechtsanwälte und Fachanwälte in Brilon
Ist das Fahrzeug mangelhaft, kann der Käufer Rechte wegen Sachmängeln, besser bekannt als Gewährleistungsrechte, geltend machen. Der Käufer eines mangelhaften Pkws kann vom Verkäufer die Nacherfüllung des Kaufvertrages, den Rücktritt …
09.06.2015
von GKS Rechtsanwälte
… nun für seine Ansprüche gelten sollte. Die verschiedenen Bestimmungen seien zu undurchsichtig, sodass der Kunde keine Sicherheit habe, ob er eine Nacherfüllung nun nach einem Jahr oder auch noch nach zwei Jahren verlangen kann. Somit bleibt …
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28.05.2015
von Rechtsanwalt Cord Ingendahl
… ist auch nach dieser Entscheidung aber unproblematisch möglich. Dies zu prüfen, ist Anwaltssache! Auch ist immer daran zu denken, dass das Gesetz in erster Linie das Recht auf eine Nacherfüllung, also Nachlieferung oder Nachbesserung …
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01.05.2015
von Rechtsanwalt Ralf Breywisch
… das Transparenzverbot (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB) unwirksam ist. Der Händler ist daher wegen der Verletzung seiner Pflicht zur Nacherfüllung zur Zahlung des Schadenersatzes verpflichtet. Problematisch ist nach Auffassung des BGH …
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30.04.2015
von Rechtsanwalt Ralf Breywisch
… Hauptuntersuchung (HU) bekommt. Grundsätzlich ist es für einen Rücktritt vom Kaufvertrag erforderlich, dass dem Verkäufer die Möglichkeit gegeben wird, den Mangel am Kaufgegenstand innerhalb einer angemessenen Frist zu beseitigen (Nacherfüllung …
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28.04.2015
von Grünert, Swierczyna, König - Rechtsanwälte | Fachanwälte
… hierzu aktuell entschieden, dass der Auftraggeber dem Auftragnehmer auch nach einer Kündigung grundsätzlich Gelegenheit zur Nacherfüllung geben muss. Das Nachbesserungsrecht des Auftragnehmers entfällt nur, wenn er sich als so unzuverlässig …
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20.04.2015
von Rechtsanwalt Martin Klein
… einer TÜV-Plakette am Tag des Abschlusses des Kaufvertrags rechtfertige. Den Händler treffe insoweit eine eigenständige Prüfungspflicht; ferner sei dem Käufer auch die Setzung einer Frist zur Nacherfüllung nicht zumutbar gewesen. Quelle: BGH, Urteil vom 15.04.2015, Aktenzeichen VIII ZR 80/14
16.04.2015
von Rechtsanwalt Martin Ellinger
Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung zum Gebrauchtwagenkauf mit der Frage beschäftigt, unter welchen Voraussetzungen dem Käufer eine Nacherfüllung durch den Verkäufer gemäß § 440 Satz 1 BGB nicht zugemutet werden …
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07.10.2017
von Rechtsanwalt Volker Blees
Der Bundesgerichtshof hat heute in einem Fall eines Gebrauchtwagenkaufs entschieden, dass ein sofortiger Rücktritt vom Kaufvertrag wirksam war, ohne den Verkäufer vorher unter Fristsetzung zur Nacherfüllung aufzufordern (BGH, Urteil v …
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15.04.2015
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… keine Gelegenheit zur Nacherfüllung gegeben habe. Der Streit endete vor Gericht. OLG: Arglistige Täuschung durch den Autohändler Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hielt den Kaufvertrag wegen wirksam erklärter Anfechtung der Frau für …
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19.08.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… Rückabwicklung und Nacherfüllung sowie einem teils 30-tägigen Widerrufsrecht zu lesen, sofern man die Erläuterungen hierzu versteht. Viele der Shops stellen ihre AGB und Verbraucherinformationen entweder gar nicht erst in deutscher Sprache bereit …
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17.11.2014
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
… diesem gegen den Verkäufer Schadensersatzansprüche oder Rückabwicklungsansprüche zustehen. Voraussetzung eines solchen Anspruchs ist aber, dass der Käufer (fast) immer eine Frist zur Nacherfüllung setzen muss (§§ 439 Abs. 1, 323 Abs. 1 BGB …
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30.10.2014
von Rechtsanwältin Alma Akkoc
… Auch der spätere Übergang zur Schadensminderung ändere daran nichts. Maßgeblich sei allein, dass die mit dem Privatgutachten einhergehenden Aufwendungen zum Zwecke der Nacherfüllung getätigt worden seien. Sobald der Mangel und die Verantwortlichkeit …
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23.10.2014
von Rechtsanwalt Daniel Siegl
… die Nacherfüllung wegen Unverhältnismäßigkeit (§ 635 Abs. 3 BGB) verweigert - so wie in diesem Fall. "Nein" heißt "nein", sollte man meinen. Nun räumt die Beklagtenseite ein, dass sie mittlerweile erkannt hat, dass ihre Verweigerung …
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20.10.2014
von Rechtsanwalt Kai-Uwe Agatsy
… Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht zu bzw. die Rechte aus dem Kaufvertrag könnten auch gegenüber dem finanzierenden Kreditinstitut geltend gemacht werden. Steht dem Verbraucher z.B. ein Anspruch auf die Nacherfüllung zu, so kann er den Einwand …
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07.10.2014
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
… aber nicht gesehen werden. Es gibt Fälle, in denen ein entsprechendes Nachbesserungsrecht ausscheidet. Ein solches Recht zur wiederholten Nachbesserung steht dem Verkäufer beispielsweise nur dann zu, wenn sich der Käufer zuvor für eine Nacherfüllung …
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20.06.2017
von Bruckmann Germer Scholten Rechtsanwälte und Notare
… der Verkäufer aber auch ein entsprechendes Nachbesserungsrecht, was in der Regel gar nicht gewünscht wird. Beim Verbrauchsgüterkauf, wie etwa auch beim Kauf eines Pkw, bietet sich dagegen das Verlangen einer Nacherfüllung …
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04.11.2023
von Rechtsanwalt Christian Schilling
… auch im unternehmerischen Verkehr die Ein- und Ausbaukosten von mangelhaften Sachen im Rahmen der Nacherfüllung vom Verkäufer getragen werden, sofern der Mangel bereits bei Gefahrübergang vorlag (§§ 439, 445a, 475 BGB n.F.). Die historische …
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28.07.2014
von Rechtsanwalt Daniel Ostendorf
Bei einem individuell ausgesuchten Reitpferd, das einen Sachmangel aufweist, scheidet eine Nacherfüllung des Verkäufers in Form der Ersatzlieferung im Regelfalle von vornherein aus (Schleswig-Holsteinisches OLG - 7 U 24/13 - 05.12.2013 …
28.07.2014
von Rechtsanwälte AWK - Alexander | Welter | Kollegen
… Wird der Wagen aber von einem Händler erworben, besteht eine einjährige Gewährleistung. Treten innerhalb der Jahresfrist tatsächlich Mängel auf, hat der Käufer verschiedene Rechte. Vorrangig ist zunächst die Nacherfüllung bzw. Nachbesserung. Der Kunde …