447 Ergebnisse für Nacherfüllung
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03.07.2018
von Rechtsanwalt Christian Wiere
… vom Besteller vorbehaltene Mängel. Ansonsten muss der Besteller nach der Abnahme Mängel beweisen, wenn er diesbezügliche Rechte wie Nacherfüllung, Recht zur Selbstvornahme, Rücktritt bzw. Minderung und gegebenenfalls Schadensersatz …
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28.06.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… soweit möglich) zu gewähren. Da es sich hierbei um ein Gestaltungsrecht handelt, hat der Verkäufer zwischen diesen beiden Varianten grundsätzlich ein Wahlrecht. Die Nacherfüllung hat Vorrang vor allen anderen Rechtsbehelfen des § 437 BGB …
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21.06.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… Die Aufforderung zur Nacherfüllung unter Setzung einer Frist war vorliegend entbehrlich, da die Nachlieferung eines anderen Pferdes ausscheide. Die Parteien haben sich nämlich auf den Kauf dieses bestimmten Pferdes geeignet …
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10.06.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… einen erheblichen Mangel darstellen. Das OLG führte außerdem aus, dass es daher den Rücktritt vom Kaufvertrag auch ohne vorherige Frist zur Nacherfüllung für möglich hält. Hintergrund der Mitteilung des OLG Karlsruhe ist, dass am 26. Juni 2018 sechs …
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10.06.2018
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
… Nacherfüllung darstellt. Der Sachmangel liegt daran, dass ein Käufer erwarten darf, dass ein gekauftes Fahrzeug die Abgaswerte einhält. Ein Software-Update kann diese Erwartungshaltung des Käufers nicht aus der Welt schaffen. VW gab selbst …
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07.06.2018
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
… Update möglich. Bei der Klage gegen einen Händler kommt es darauf an, ob das Software-Update für Sie eine Nacherfüllung im juristischen Sinne dargestellt hat. Dies ist nicht der Fall, sofern Sie das Update nur durchgeführt haben, um …
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05.06.2018
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
… sich wertmindernd auf das Fahrzeug auswirken, sodass ihm dies nicht zugutekommen kann. Keine Nacherfüllung durch Software-Update Es gibt jedoch eine weitere erfreuliche Nachricht für alle betroffenen Diesel-Fahrer. Das LG Stuttgart ist der Auffassung …
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04.06.2018
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
… dies verhindert, liegt vollkommen außerhalb der Erwartungen der Käufer. Dieser Mangel verschafft dem Käufer ein Recht auf Nacherfüllung (§ 434 Abs. 1 Nr. 1 BGB). Er kann dabei frei wählen, ob der Mangel behoben werden oder die Lieferung …
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29.05.2018
von Rechtsanwalt Holger Bernd
… an der gebotenen Fristsetzung zur Nacherfüllung fehle“ . Die daraufhin folgende Berufung des Klägers vor dem OLG Köln war erfolgreich: Das Gericht sprach dem Kläger eine Kaufpreisrückerstattung in Höhe von 36.465 Euro zu. Vom ursprünglich Kaufpreis …
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18.05.2018
von Rechtsanwalt Thomas Elfenhardt
… nicht mehr wirksam auf die Einrede der Verjährung stützen, wenn ein Käufer nach Ablauf von 12 Monaten ab Übergabe der Sache beispielsweise Nacherfüllung in Form von Nachbesserung verlangt. Es besteht daher lediglich in richtlinienkonformer Auslegung …
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11.05.2018
von Rechtsanwalt Jochen Struck
… Software-Update zu erreichen. Eine lediglich teilweise Behebung des Mangels ist zur Nacherfüllung nicht geeignet. Nach dem BGB gibt es genau zwei Arten von Nacherfüllung: Beseitigung des Mangels und Neulieferung. Eine teilweise Annäherung …
Unerkannte Trächtigkeit einer Jungstute – Rückabwicklung des Kaufvertrages wegen Sachmangel möglich?
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03.05.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… und bei Ausübung des Rücktrittsrechtes wegen ihrer Trächtigkeit im Jährlingsalter einen Sachmangel aufgewiesen, der den Kläger aufgrund der Unmöglichkeit der Nacherfüllung zum sofortigen Rücktritt ohne Fristsetzung. Im Kaufvertrag sei zur Frage …
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02.05.2018
von Gräf & Centorbi Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
… als sogenannte Nacherfüllung zusammengefasst. Der Käufer kann – je nachdem – Mangelbeseitigung oder Neulieferung verlangen. In Einzelfällen kann die jeweilige Alternative unmöglich sein. Dies hängt jedoch vom jeweiligen Einzelfall ab …
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26.04.2018
von Gräf & Centorbi Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
… Gewährleistungswünsche der Käuferseite Vorschub zu leisten (BGH, Urteil vom 16.06.1997, Az. VIII ZR 52/96, NJW 1997, 2590 [2591]). Frist zur Nacherfüllung Zunächst ist den Vorschriften des Kaufrechtes zu entnehmen, dass dem Verkäufer ein Recht …
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21.04.2018
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
… begründet Das Gericht spricht dem Audi-Fahrer Schadenersatz zu und betonte, dass eine Nacherfüllung oder Nachbesserung für diesen unzumutbar wären. Bei einer Nachbesserung dürfe der Kläger begründet befürchten, dass das geplante Software-Update …
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19.04.2018
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
… von Sachverständigen überprüfen. Sollte dies der Daimler AG nicht gelingen, wird das Gericht vom Vorliegen eines Sachmangels ausgehen. In diesem Falle ist die Rechtslage eindeutig. Der Käufer kann zunächst einmal Nacherfüllung oder Neulieferung …
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13.04.2018
von Rechtsanwalt Sebastian Jaskiewicz
… Der Käufer muss innerhalb dieser Zeit nicht darlegen, welche Ursache der Mangel hat, sondern lediglich das Vorhandensein. 5. Welche Rechte im Falle eines mangelhaften Gebrauchtwagens hat der Käufer? a) Nacherfüllung Ist die Sache …
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06.04.2018
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… gewesen. Da weder Audi noch der Händler den Einsatz der Manipulationssoftware als Mangel akzeptierten, könne die Installation des Software-Updates nicht als Nacherfüllung angesehen werden. Diese Leistung sei angeboten worden, da das Kraftfahrt …
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05.04.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… als Nacherfüllung akzeptiert habe. Denn notwendige Details, um den Erfolg der Nachbesserung beurteilen zu können, habe er nicht gekannt. Vielmehr sei davon auszugehen, dass der Käufer das Update nur akzeptiert habe, um sein Fahrzeug weiter …
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05.04.2018
von Rechtsanwalt Ansgar Honsel
… gefällt. Der Kläger erwarb ein vom VW-Abgaskanal betroffenes Fahrzeug. Mit Schreiben vom 16. November 2015 forderte der Käufer den Verkäufer zur Nacherfüllung bis zum 27. November 2015 auf. Die Nacherfüllung hätte eine Reparatur …
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27.03.2018
von Rechtsanwalt Marco Habig
… und war vor Gericht nie ein Problem. Als Bauherr eines mangelbehafteten Objekts (Hausbau, Carport usw. oder auch bei Sanierung) stehen Ihnen mehrere Mängelrechte zu. Sie können 1) Nacherfüllung verlangen 2) die Beseitigung selbst vornehmen 3 …
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13.03.2018
von Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
… als verschuldensunabhängige Nacherfüllung Zudem hat der EuGH 2011 auf Vorlage deutscher Zivilgerichte die unentgeltliche Herstellung des vertragsgemäßen Zustands der Kaufsache als Verpflichtung des Verkäufers gegenüber dem Verbraucher …
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13.03.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… Hinweis darauf, dass eine Ersatzlieferung nicht möglich sei und der Mangel auch nicht behebbar wäre. Eine Frist zur Nacherfüllung wurde unstreitig nicht gesetzt. Der Beklagte weigerte sich, den Vertrag rückabwickeln. Entscheidung Das LG …
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07.03.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… Schimmelpilze und Milben bestätigte, fand zudem zeitnah nach der Übergabe statt. Da die Nacherfüllung unmöglich gewesen ist, war vorliegend die Fristsetzung zur Nacherfüllung gem. § 323 I BGB entbehrlich. Demnach konnte die Klägerin gemäß …