449 Ergebnisse für Nacherfüllung
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25.07.2014
von Rechtsanwalt Volker Blees
Grundsätzlich stehen dem Käufer einer bei Übergabe bereits mangelhaften Kaufsache die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu. Danach hat der Käufer zunächst Anspruch auf Nacherfüllung (Mangelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien …
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17.06.2014
von Rechtsanwalt Philipp Spoth
In dem Verfahren VIII ZR 200/05 hatte der BGH über die Frage zu entscheiden, ob der Lieferant einer mangelhaften Sache von einem Verbraucher Ersatz für die Nutzungen verlangen könne, die dieser zwischen der Lieferung und der Nacherfüllung …
13.06.2014
von GKS Rechtsanwälte
Nacherfüllung, Rücktritt, Minderung oder Schadensersatz – steht die Mangelhaftigkeit der Ware fest, so hat der Kunde verschiedene Rechte gegen den Verkäufer. Wenn die Nacherfüllung scheitert, kann der Käufer grundsätzlich zurücktreten …
02.06.2014
von Rechtsanwalt Christian Schilling
… stellt sich die Frage, ob der Käufer diese Untersuchungskosten vom Verkäufer ersetzt verlangen kann. An sich sieht das Gesetz Folgendes vor: § 439 BGB (…) (2) Der Verkäufer hat die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen …
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28.05.2014
von Rechtsanwalt Diplom Jurist Dirk Witteck Dipl.-Jur.
… von Sachverständigenkosten zur Aufklärung der Verantwortlichkeit für Mängel bejaht. Hierauf stützt sich nach Auffassung des BGH auch § 439 Abs. 2 BGB. Die Gutachterkosten sind Aufwendungen „zum Zwecke der Nacherfüllung“. Ob derartige Aufwendungen …
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20.05.2014
von GKS Rechtsanwälte
… sind dazu verpflichtet, die Kosten der Nacherfüllung zu tragen. Dazu gehören auch die Kosten für die Erstellung von Gutachten, soweit diese zur Feststellung des zu beseitigenden Mangels sowie zur Klärung der Verantwortlichkeit erforderlich …
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07.05.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… mit einem Schufa-Warnhinweis bedurft. Zudem muss die Forderung überhaupt zur Zahlung fällig sein. Dies war hier zwischen den Parteien streitig, da der Kaminkäufer ja gerade seine Rechte auf Nacherfüllung geltend gemacht machte …
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18.03.2014
von Rechtsanwälte Brandt, Weinreich & Abel
… 13 . Abnahme trotz Mängeln Nach der Abnahme können nicht vorbehaltene Ansprüche auf Nacherfüllung, Kostenerstattung und Vorschuss bzw. Minderung oder Rücktritt wegen bei der Abnahme erkannter Mängel nicht mehr geltend gemacht werden, § 640 …
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14.02.2014
von Rechtsanwalt Terence Peter Wood
… der diesbezügliche Mangel schon bei Gefahrübergang vorhanden, da er sich bereits in den ersten 6 Monaten nach der Übergabe gezeigt habe. Einer Fristsetzung zur Nacherfüllung hatte es vorliegend nicht bedurft, weil drei durchgeführte Nachbesserungsversuche …
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31.01.2014
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… wurde „wie gesehen und Probe gefahren" , ist dies nunmehr nicht mehr möglich. Tritt ein Mangel in dem Zeitraum ein, während dem der Verkäufer für Mängel einzustehen hat, kann der Käufer zunächst Nacherfüllung verlangen. Bei gebrauchten …
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03.12.2013
von Rechtsanwalt Dr. Louis Rönsberg
… vor, so stellt sich weiter die Frage, ob der Mangel des Auktionsgutes behebbar ist. Je nach Einzelfall hat der Ersteigerer einen Anspruch auf Nacherfüllung, Rücktritt und/oder Schadensersatz. Haftungsausschluss in Versteigerungsbedingungen …
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25.11.2013
von Rechtsanwältin Anna Katharina Kastner
Wenn sich der Auftraggeber gegen die Werklohnforderung des Auftragnehmers nur noch mit auf Geldzahlung gerichteten Gewährleistungsansprüchen verteidigt, aber keine Nacherfüllung mehr verlangt, bedarf es für die Fälligkeit des Werklohns …
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28.10.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… ein solcher Mangel ist Grundlage für spätere Gewährleistungsansprüche. An erster Stelle steht bei den Gewährleistungsrechten dabei vor Rücktritt und Schadensersatz zwar die Nachbesserung bzw. Nacherfüllung. Eine fehlerhafte Kilometerangabe …
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23.10.2013
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der für das Vertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat hat am 16. Oktober 2013 - VIII ZR 273/12 entschieden, dass die gewählte Art der Nacherfüllung gemäß § 439 Abs. 3 BGB auch noch im Rahmen eines Rechtstreits rechtzeitig …
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23.07.2013
von Rechtsanwalt Robin Schmid
… und nicht zuerst selbst versucht, den Mangel zu beseitigen. Aber das reine Informieren genügt nicht. Der Käufer muss den Verkäufer schriftlich unter Angabe des Mangels zur Nacherfüllung nach § 439 BGB (Beseitigung des Mangels, Lieferung …
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05.07.2013
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
… Dem Verkäufer ist (fast) immer eine Frist zur Nacherfüllung zu setzen (§§ 439 Abs. 1, 323 Abs. 1 BGB und § 281 Abs. 1 BGB). Dem Verkäufer muss die Möglichkeit gegeben werden, für die Freigabe des Fahrzeugs zu sorgen und es ggf …
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04.06.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… nach der Übergabe entstanden ist. Zudem sind nachteilige Abweichungen von den gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften weitgehend ausgeschlossen. Zu den Gewährleistungsrechten zählen dabei die vorrangige Nacherfüllung - also die Reparatur bzw …
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28.05.2013
von Rechtsanwalt Kai-Uwe Agatsy
… vollumfänglich wirksam. Art und Umfang des Sachmangels dürfen nicht per se als unwesentlich eingestuft werden Im Rahmen Gewährleistungsansprüche gemäß §§ 437ff. BGB ist der Anspruch auf Nacherfüllung gemäß § 439 BGB vorrangig. Der betroffene …
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11.04.2013
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
… dass das Vertrauen des Käufers in die ordnungsgemäße Fahrzeugherstellung erschüttert ist. Der Kläger/Käufer hätte daher vor einem Rücktritt vom Kaufvertrag dem Verkäufer/Beklagten eine Frist zur Nacherfüllung setzen müssen …
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13.03.2013
von SH Rechtsanwälte
… den Beklagten sodann zur Nacherfüllung im Sinne einer Nachbesserung auf. Nachdem die durch den Beklagten durchgeführte Optimierung scheiterte, erklärte der Kläger im April 2010 den Rücktritt vom Kaufvertrag und verlangte gegen Rückgabe des Fahrzeugs …
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13.03.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Mängelgewährleistungsrechte zu (Nacherfüllung, Rücktritt, Minderung des Kaufpreises oder Schadensersatz). Wenn der Haftungsausschluss wirksam ist, kommt es darauf an, wie weit er geht. Ein Haftungsausschluss ist grundsätzlich unwirksam, wenn er eine Haftung …
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04.03.2013
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… wann er dem Verkäufer eine Frist zur Nacherfüllung oder anderen rechtlichen Ansprüche setzen kann. Somit würde derartige Formulierungen gegen das Bestimmtheitsgebot von AGB (§ 308 Nr.1 BGB) verstoßen. In der Abmahnung wird, von der Anwaltskooperation …
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07.02.2013
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… in ihrer Urteilsbegründung aus, dass der Tatrichter über die Frage, unter welchen Voraussetzungen bei einem gehäuften Auftreten von Mängeln ein sogenanntes "Montagsauto" vorliege, bei dem eine (weitere) Nacherfüllung für den Käufer gemäß § 323 Abs. 2 Nr. 3 BGB …
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29.01.2013
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
… die Beseitigung vorhandener Mängel im Wege der Nacherfüllung an. Der Kläger lehnte die ab mangels Fristsetzung. Der Kläger macht mit seiner Klage die Rückzahlung des Kaufpreises (abzüglich Wertminderung) und Erstattung aufgewendeter …