408 Ergebnisse
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29.10.2012
von Rechtsanwalt Michael Bauer
Sehr geehrte Leser und Leserinnen, ein kurzen Moment der Unaufmerksamkeit, ein Knall, der Unfall ist geschehen. Oftmals liegt nur ein Blechschaden vor, die Regulierung des Blechschadens oder auch ggfs. Personenschadens ist Sache der …
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26.10.2012
von Rechtsanwalt Michael Bauer
--> Unverzügliches Vorbringen eines MPU Gutachtens? was bedeutet das? VG Hannover, Aktenzeichen: 9 A 3272/10 - Urteil vom 28.07.2011 Ein kurioses Urteil hat das Verwaltungsgericht Hannover im Jahr 2011 erlassen. "Ein Fahrverbot mangels …
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25.10.2012
von Rechtsanwalt Michael Bauer
Fahrerflucht - das unerlaubte Entfernen vom Unfallort, § 142 StGB - kann richtig teuer werden! LG Saarbrücken, Aktenzeichen: 13 S 75/10 - Urteil vom 01.10.2010 Ein Unfallfahrer, der nicht auf die Polizei wartet, muss den entstandenen …
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24.10.2012
von Rechtsanwalt Michael Bauer
Ein interessantes Urteil hat das OLG Saarbrücken, Aktenzeichen: SS (B) 5/2007 (18/07) - Urteil vom 16.03.2007 erlassen. Eine Autofahrt unter Drogeneinfluss muss nicht zwangsläufig strafbar sein. Das OLG hob damit eine Verurteilung eines …
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23.10.2012
von Rechtsanwalt Michael Bauer
Keine Unfallflucht nach Ergreifen sämtlicher Maßnahmen zur Wahrung des Beweissicherungsinteresses Unfallverursacher fertigen Fotos vom Unfallgeschehen an und hinterlassen Kontaktdaten Wer als Unfallbeteiligter einen Unfallort verlässt, ohne …
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22.10.2012
von Rechtsanwalt Michael Bauer
Radfahren unter Alkohol kann nicht nur zum Entzug der Fahrerlaubnis führen, sondern auch zur Untersagung fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge zu führen BayVGH München, Aktenzeichen: 11 C 09.2200 - Urteil vom 08.02.2010 Wird ein Fahrrad von einem …
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10.09.2012
von Rechtsanwalt Michael Bauer
Schwabens größtes Volksfest - der Augsburger Plärrer ein Volksfest kann etwas schönes sein, denkt man ... ... doch nicht für ~ 700 Autofahrer die an dem diesjährigen Herbstplärrer in Augsburg geblitzt wurden. Die Augsburger Allgemeine …
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23.08.2012
von Rechtsanwalt Michael Bauer
Sehr geehrte Leserinnen und Leser, kaum ein Delikt wie das unerlaubte Entfernen vom Unfallort - § 142 StGB - zieht im Straßenverkehr solch erhebliche Nachfolgen mit sich. Stellen Sie sich vor, Sie haben einen kleinen Parkplatzrempler …
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04.05.2012
von Rechtsanwalt Michael Bauer
„Einem Verkehrssünder ist grundsätzlich zuzumuten, durch eine Kombination verschiedener Maßnahmen die Zeit des Fahrverbots zu überbrücken, zum Beispiel durch Inanspruchnahme von Urlaub, Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel, Inanspruchnahme …
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20.01.2012
von Rechtsanwalt Michael Bauer
Sehr geehrte Leserinnen und Leser, oftmals passiert es, man ist im Auto unterwegs, das Handy klingelt, man hat keine Freisprechanlage - man nimmt das Handy in die Hand und telefoniert. Klassischer Fall des Verstoßes gegen § 23 I 1a StVO. …
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17.10.2011
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Trunkenheitsdelikte stellen einen großen Anteil an Strafverfahren bei den ordentlichen Gerichten dar. § 316 StGB bestimmt: „Wer im Verkehr ein Fahrzeug führt, obwohl er infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender …
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05.10.2011
von Rechtsanwalt Michael Bauer
Sehr geehrte Rechtsinteressierte, Hauptgebiet meiner anwaltlichen Tätigkeit neben der Verkehrsunfallregulierung, Verteidigung in Verkehrsstrafdelikten (Trunkenheitsfahrt, gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr, unerlaubten Entfernen …
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07.03.2011
von Rechtsanwalt Michael Bauer
Sehr geehrte Leser und Leserinnen, ein Problem, das jeden Teilnehmer im Straßenverkehr betreffen kann - die unliebsame Bekanntschaft mit einem Geschwindigkeitsmessgerät. Ob es sich nun um ein Gerät des Typs PoliScanspeed, Leivtex XV2, den …
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02.03.2011
von Rechtsanwalt Michael Bauer
„Dichtes Auffahren”, „Schneiden”, „Lichthupe”, „Ausbremsen”, „Parkplatz-Freihalten”... All diese Delikte passieren tagtäglich auf Deutschlands Straßen. Die Tatsache, dass es sich dabei oftmals um Nötigung im Straßenverkehr, § 240 StGB, …
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28.02.2011
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Nach Auffassung vieler Gerichte ist ein Beschuldigter, der im Bereich der absoluten Fahruntüchtigkeit von der Polizei festgehalten wird noch fähig, in die Blutentnahme ohne richterlichen Beschluss einzuwilligen. Gemäß § 81a StPO ist für …
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19.01.2011
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die Zulässigkeit der Verkehrsüberwachung mittels Videoaufzeichnung ist seit einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Jahr 2009 im Fokus der Verkehrsgerichte. Das Thüringer Oberlandesgericht (THOLG) hat sich bereits mit Beschluss …
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11.01.2011
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das OLG Nürnberg hat sich mit Beschluss vom 26.10.2010 (2 St OLG Ss 147/10) zu den Voraussetzungen eines Fahrverbots geäußert. Liegt die Tat des unerlaubten Entfernens vom Unfallort bereits 21 Monate zurück, muss das tatrichterliche Urteil …
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03.01.2011
von Rechtsanwalt Michael Bauer
Vielmals werde ich als auf Verkehrsrecht spezialisierter Anwalt von Bekannten und Freunden gefragt: „wieso soll ich bei einem Unfall zum Anwalt gehen, das übernimmt doch die gegnerische Haftpflichtversicherung.” Man erhält einen Fragebogen, …
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17.12.2010
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Sie haben einen Bußgeldbescheid und Fahrverbot erhalten? Der Verfasser kann aufgrund seiner Erfahrungen im Amtsgerichtsbezirk Augsburg jedem Betroffenen empfehlen, bereits nach Erhalt eines Anhörungsbogens einen im Verkehrsrecht …
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08.12.2010
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wann ist ein Bußgeldbescheid rechtmäßig ergangen? Wie verhält es sich, wenn der Verstoß begangen wurde, aber sonstige Mängel bestehen? Die falsche Bezeichnung des Adressaten im Bußgeldbescheid führt grundsätzlich nicht zur Unwirksamkeit. …
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27.07.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Nun ist es Gewissheit: Bilder von Blitzgeräten der Polizei, die aufgrund von Geschwindigkeitsüberschreitungen gemacht werden sind verfassungsgemäß. Verurteilungen zu Geldbußen, die auf ein solches Blitzerfoto gestützt werden sind zulässig …
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28.01.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts bezüglich Verkehrsüberwachungen per Videoaufzeichnungen, in dem diese für unzulässig erklärt wurden, nun ein Beschluss des OLG Thüringen, der eine solche Aufnahme nun doch für zulässig …
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09.12.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Das OLG Oldenburg hatte über einen Bußgeldbescheid wegen Abstandsunterschreitung zu entscheiden. Dieser entstand weil der Betroffen mittels Video aufgezeichnet wurde als er den Abstand zum vor ihm fahrenden Fahrzeug nicht eingehalten hatte. …
03.03.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
In einer Polizeikontrolle wird in der Regel beim Verdacht einer Verkehrsstraftat wegen Drogen, Trunkenheit oder Medikamentenmißbrauch der Führerschein beschlagnahmt. Die Polizei darf den Führerschein etwa bei einer BAK von über 1,1 Promille …